Politik aktuell

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walter-georg
schrieb am 14.07.2010, 12:01 Uhr
Heute soll Hannelore Kraft zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Land Deutschlands bilden und ihr vorstehen. Da sie keine absolute Mehrheit hat, ist sie auf die Stimmen, bzw. Enthaltungen der Partei der Linken angewiesen, muss also von dieser geduldet werden.
Nun ist Duldung nicht immer gleich Duldung; in diesem Fall regieren die Linken eigentlich mit, ohne jedoch eigene Vertreter in der Regierung zu haben. Da eine Minderheitsregierung jedoch in vielen Entscheidungen auf die Stimmen der sie Duldenden angewiesen ist, ist sie natürlich auch erpressbar. Ein gutes Beispiel gab es in Sachsen-Anhalt, wo sich hinter verschlossenen Türen speziell dafür Beauftragte der SPD und der Linken trafen, um zu sehen, was geht und was nicht. Indirekt setzt sie demzufolge auch Vorstellungen der Linken durch, also lohnt es sich, die Vertreter dieser Gruppierung etwas näher unter die Lupe zu nehmen:

In NRW sind die Linken noch radikaler als ihre "Genossen" aus Berlin. Ihre Vertreter verherrlichen die Ex-DDR, setzen sich für die Legalisierung von Drogen an Schulen (!!!), Verstaatlichung von Unternehmen und Banken, u.v.a.m. ein.
Wo kommen sie her? Auch da bleibt Einem die Spucke weg: "Antikapitalistische Linke", "Rote Hilfe", "Sozialistische Linke", DKP, Trotzkisten...
Was sind ihre Ziele?: Sturz der bestehenden Demokratie durch eine sozialistische Weltrevolution. Da stehen einem die Haare zu Berge!
Da kann man nur sagen: Gute Nacht NRW!
gerri
schrieb am 14.07.2010, 14:01 Uhr (am 14.07.2010, 14:04 Uhr geändert).
Hallo Walter-Georg, das einzige was mir persönlich zusagen würde, von den Horrorideen der Linken von NRW, wäre die verstaatlichung der Banken, Krankenhäusern,der Bahn das ganze Bildungssystem, Arbeitsamt,der Post u.a. wichtige Institutionen. Denn wie gesehen, bereicheren sich zur Zeit die Familien und Clans oder sie gehen pleite und geben die Stafette mit Staatlicher Hilfe an weitere Hungrige von und zu Soundso..

Gruß, Geri
Ein Bukowiner
schrieb am 14.07.2010, 14:08 Uhr
Es ist sehr gut dein Kommentar von oben geschrieben, 14.07.2010, 12:01 Uhr lieber WALTER-GEORG-KAUNTZ.

SO IST ES. "DA KANN MAN NUR SAGEN: GUTE NACHT N.R.W.!" (N.R.W., das Bundesland Nord-Rhein-Westfalen)
traurig
schrieb am 14.07.2010, 14:18 Uhr (am 14.07.2010, 14:18 Uhr geändert).
Ich würde hinzufügen: Gute Nacht Deutschland. Und: Nur die allerdümmsten Kälber
wähln sich ihren Mezger selber. In Deutschland ists soweit. Wie Gysi so treffend sagte. Er wünscht sich die DDR nicht zurück, er kann bald über ganz Deutschland regieren.
Ich bin zutiefst traurig dass es soweit gekommen ist.
bankban
schrieb am 14.07.2010, 15:17 Uhr
bin alles andere als ein Freund/Wähler der Linken, doch etwas differenzierter als traurig würde ich die Angelegenheit/Partei schon sehen...
walter-georg
schrieb am 14.07.2010, 16:46 Uhr
Kannst du das bitte näher erklären?
schully
schrieb am 14.07.2010, 18:41 Uhr
zitat Walter-Georg: " Ihre Vertreter ...., setzen sich für die Legalisierung von Drogen an Schulen (!!!)" (ein?)
das hat es bei uns sachsen nie gegeben. den kindern den zugang zu drogen zu ermöglichen!? nein, bei uns waren sie mit 14 großknechte, gingen mit dem drei-liter krug voll wein zum "eingrüßen" in die jugend und auf den ball. nein, drogen und kinder, da waren wir sachsen schon immer dagegen!
servus
bankban
schrieb am 14.07.2010, 18:55 Uhr
@ walther-georg:

Bin kein Politologe, kann dir daher keine tiefgreifende und politologische Analyse der Partei Die Linke geben.
Bin auch keiner ihrer Wähler, genau wegen des Bodensatzes an Linksradikalen, den du erwähnt hast und der etwa die Existenz der Stasi für positiv hielt und sie wieder einführen würde; der bestimmt immer noch maoistischen und stalinistischen Idealen anhängt etc. usw.

Dennoch denke ich, dass man genauer gucken und z.B. den Anteil solcher Spinner zu eruieren versuchen müsste. Weltuntergangsszenarien wie du und traurig hier gemalt habt, führen dabei nicht weiter. Es wäre viel ernsthafter, zu überlegen, was soviele Millionen Menschen seit Jahren bewegt, die Partei zu wählen: was ist der Grund für deren Unzufriedenheit? Wollen diese Millionen tatsächlich die sozialistische Weltrevolution, oder sind sie nur Protestwähler oder finden sie nur einzelne Programmpunkte der Partei für richtig?

Apropos Programmpunkte: du erwähntest die Verstaatlichung von Unternehmen und Banken als Schreckgespenst, der von der Linken umgesetzt werden könnte. Könnte es aber sein, dass dir entgangen ist, dass in den USA und auch in der BRD manchen Banken staatlicherseits soviele Fesseln und Regelungen auferlegt wurden, dass diese einer Enteignung gleichkommen? Des weiteren: einer der Punkte der Linken war seit fast zehn Jahren die kritische Einstellung gegenüber dem Afghanistankrieg, eine Einstellung, die sich bei den Grünen und der SPD jetzt erst seit kurzem beginnt, sich durchzusetzen. Könnte es sein, dass die Linke hier für andere Parteien Vorbildcharakter hat? Dass sehr, sehr viele Pazifisten in der BRD die Partei deshalb gewählt haben?

Oft und stolz reden die Politiker vom "Wählerwillen" und "Wählerauftrag", wenn sie Wahlen gewonnen haben. Sie bemühen diese Slogans oft auch, um Koalitionen zu rechtfertigen. Könnte es nicht sein, dass der Auftrag der NRW-Wähler darin besteht, die Linke in die Regierungsverantwortung einzubeziehen und zu einer verantwortungsvollen Politik zu "zwingen"? Vergessen wir nicht, dass schließlich auch im Falle der Grünen noch Anfang der 90er Jahre (habs selbst erlebt) manche die Angst überkam, sie würden ohne Strom leben müssen, weil die Grünen sofort alle AKW-s abschalten und Deutschlans ins Mittelalter zurückkatapultieren. Und? Ist es so gekommen? Mitnichten!

Also, wofür ich plädiere, ist ein entspannterer Umgang mit der Partei Die Linke, denn sowohl NRW als auch Deutschland ist viel stärker und enger in internationale Beziehungen eingebunden, als dass plötzlich und ohne weiteres ein Lenin II. hier auftreten, die Macht übernehmen und die Sozialistische Republik NRW ausrufen könnte.
walter-georg
schrieb am 14.07.2010, 19:13 Uhr (am 14.07.2010, 19:15 Uhr geändert).
schully: Anscheinend verwechselst du Äpfel mit Birnen. Dass Wein eine Droge sein kann, bezweifle ich keinesfalls, doch sind die Sachsen bestimmt nicht mit dem Drei-Liter-Krug in die Schule gelaufen - jedenfalls nicht in der Mediascher Gegend -, aber vielleicht war dies in Hermannstadt anders...

Servus
bankban
schrieb am 14.07.2010, 19:22 Uhr (am 14.07.2010, 19:24 Uhr geändert).
Die Einführung/Legalisierung welcher Drogen befürwortet denn die Linke? Wo steht das? Wer hat das gesagt? Ist das ein Parteibeschluss oder die Meinung eines Einzelnen?

Kann man Drogen so pauschal verdammen oder sollte man nicht doch lieber über sie und ihre Wirkstoffe erst einmal diskutieren?
pavel_chinezul
schrieb am 14.07.2010, 19:23 Uhr (am 14.07.2010, 19:33 Uhr geändert).
Warum sollte die Minderheitsregierung in NRW nicht erfolgreich arbeiten? Was spricht dagegegen? Die Rot-Grünen haben 90 Sitze, also 1 weniger als die nötige Mehrheit bei 181 Sitzen. Die Schwarz-Gelbe Opposition hat gagegen nur 80 Stimmen zur Verfügung. Also muss sie, um Gesetze zu verhindern, sich mit den 11 Stimmen der Linken verbünden und das will ich mal sehen, wie sie es ihren Wählern verkaufen wollen, dass sie, die so gegen die Linken getobt haben, nun selber eine Allianz mit der Linken eingehen muss.

User Bankban,

die Grünen hatten wirklich manchmal weltfremde Ideen verbreitet, das einem Angst und Bange wurde, aber Dank ihres Erscheinens sind wieder die Fische in den meisten Flüssen zurückgekehrt, die Luft in den Städten wurde besser und, und, und.... Es ist einiges wieder lebenswerter geworden, Gott sei Dank. Wie sie schon sagten, ich glaube auch, dass unsere Demokratie gefestigt genug ist, um nicht in das Denken vergangener Zeiten abzudriften. Dieses Deutschland heute, ist viel liebens- und lebenswerter, auch mit den vorhandenen Unzulänglichkeiten, als die Deutschländer in denen noch Zucht und Ordnung herrschen sollten.
schully
schrieb am 14.07.2010, 19:36 Uhr
Walter-Georg, ich habe nichts von alkohol an schulen geschrieben. genauso wenig haben Die Linken vor,drogen in schulen zu legalisieren. in ihrem wahlprogramm für NRW steht unter dem Titel „Recht auf Rausch“ die forderung nach legalisierung von Cannabis. das mit den schulen, da brigst Du etwas durcheinander, es ging um die forderung einer abgeordneten auf ein unterrichtsfach über drogen.
servus
Joachim
schrieb am 14.07.2010, 21:45 Uhr
pavel_chinezul schrieb:
"die Grünen hatten wirklich manchmal weltfremde Ideen verbreitet, das einem Angst und Bange wurde, aber Dank ihres Erscheinens sind wieder die Fische in den meisten Flüssen zurückgekehrt, die Luft in den Städten wurde besser und, und, und.... Es ist einiges wieder lebenswerter geworden, Gott sei Dank."
Und bei der Partei "Die Linke" wird es wieder sozialer zugehen. Es wird sicher kein neuer Lenin geboren. Aber wie sagt Heiner Geißler so schön:" Das Kapital hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch dem Kapital."
Übrigens ist der Heiner Geißler noch nicht Mitglied in der Linken. Allerdings bei Attac und auch noch in der CDU.
walter-georg
schrieb am 15.07.2010, 09:08 Uhr (am 15.07.2010, 09:15 Uhr geändert).
schully: Das stimmt so nicht. Auf ihrem letzten Parteitag haben mehrere Mitglieder der Linken zum Legalisieren des Drogenkonsums an Schulen plädiert.

bankan: Da Diejenigen, die die Legalisierung der Drogen verlangt haben, nichts Genaues präzisiert haben, kann davon ausgegangen werden, dass sie alle meinen, oder? Wenn ich z.B. von Alkohol spreche, ist ja auch nicht nur Wein oder Schnaps gemeint.
pavel_chinezul
schrieb am 15.07.2010, 18:10 Uhr
User Joachim,

ich hoffe es. Denn genauso, wie man eine rechts-konservative, eine ökologische, eine liberale Partei im Parteienspektrum benötigt, hat auch eine linke Partei ihre Daseinsberechtigung (eine SPD-ich kann die jetzige Partei mit diesem Kürzel zur Zeit nicht richtig definieren, weil ich meine sie versucht auf Mitte zu machen). Und zwar aus dem einfachen Grund, weil mir persönlich die Entwicklung seit der Wiedervereinigung, etwas missfällt. Es sind Zeichen, dass der Kapitalismus Typs Manchester, auch in Deutschland die Oberhand gewinnt. Scheinbar ist auf Seiten der Kapitalbesitzer die Angst wohl verschwunden, dass die Leute sich die DDR oder linksgerichtete Ideen als Vorbild nehmen und die sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit immer weiter herunterfahren. Seitdem der Ostblock sich verabschiedet hat, gewinne ich den Eindruck, dass manch Arbeitgeber, das was er früher nur hinter vorgehaltener Hand geäußert hat, heute ganz ungeniert von sich gibt, so nach dem Motto: "Der Pöbel muss keinen Mercedes fahren, der ist ja für unsere Schicht gedacht, der kann auch Golf fahren."

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