Ist Ungarn noch demokratisch?

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Ortwin Bonfert
schrieb am 28.10.2014, 21:25 Uhr (am 28.10.2014, 21:31 Uhr geändert).
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Die Internetsteuer bringt das Fass zum Überlaufen und die Elisabeth-Brücke zum Bersten...
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Ungarn hat einen besseren Mp verdient...
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getkiss
schrieb am 28.10.2014, 22:24 Uhr
Die Internetsteuer
Wie viel Steuer?
Oder geht es nur um "warum überhaupt"?
Ortwin Bonfert
schrieb am 29.10.2014, 06:40 Uhr
Wie, das weisst Du nicht? Kann ich mir bei Deinen Ungarischkenntnissen nicht vorstellen...
getkiss
schrieb am 29.10.2014, 09:17 Uhr (am 29.10.2014, 09:23 Uhr geändert).
Nein, ich weis nur das es eine Gesetzesinitiative gibt, die nicht beschlossen ist und sogar von FIDESZ-Mitgliedern kritisiert wird.

Ich lese etwas von 700 Forint, umgerechnet ist das ca. EUR 2,30, also eine halbe Flasche Wein. Das sollen die Firmen bezahlen und nach allgemeinen Usancen werden die es den Usern aufbürden.

An der Demo waren ein paar Zehntausend. Niemand hat die behindert, der Autoverkehr wurde auch gesperrt.
Nach der Demo vom Sonntag haben Vandalen einen Schaden von beträchtlichem Außmas angerichtet. In Köln wurden bei der Hooligan-Demo dutzende Polizisten verletzt. Von ähnlichen "Demokraten".

Die Frage des Threads, "Ist Ungarn noch demokratisch?" ist eindeutig beantwortet. Ungarn hat eine von Millionen, mit über 2/3 Mehrheit gewählte Regierung. Die hat eine bisher nicht da gewesene Gesetzesinitiative. Dagegen protestieren Zehntausende. Viel friedlicher als in Köln.

Wo ist das Problem?
Das Steuern unbeliebt sind?
Ich habe meine Rente aus besteuertem Einkommen vorausfinanziert. Trotzdem wird sie nochmal besteuert.
Hat das Parlament so beschlossen, nicht die Demo in Köln....
Die ungarische Internetsteuer von 2 EUr 30 Cent geht mir glatt am A... vorbei. Aber meine Steuer liebe ich auch nicht.

Wenn´s Dich juckt, fahre doch nach Budapest, Fenster einwerfen
Oder nach Hermannstadt, Johannis wählen?

Johann
schrieb am 29.10.2014, 13:34 Uhr (am 29.10.2014, 13:35 Uhr geändert).
getkiss schrieb:

"Ich habe meine Rente aus besteuertem Einkommen vorausfinanziert."

Zwei sachliche Fehler in einem Satz!!

1. Du bringst offensichtlich Brutto, zu versteuerndes Einkommen und Netto durcheinander wie ehemals der gescheiterte Kanzlerkandidat Scharping.
Beiträge zur Rentenversicherung werden nicht versteuert, gilt auch für Riester- und Rüruprenten.

2. Du hast die Rente der Generation Deiner Großeltern und Eltern finanziert in der Hoffnung, dass die Generation Deiner Kinder und Enkelkinder Deine Rente finanzieren.
getkiss
schrieb am 29.10.2014, 14:52 Uhr
Du hast die Rente der Generation Deiner Großeltern und Eltern finanziert
Hätte ich das nicht getan, würde ich heute keine Rente, sondern (vielleicht) Sozialhilfe bekommen. Also habe ich doch vorfinanziert. Die Rente.
_grumpes
schrieb am 29.10.2014, 23:40 Uhr (am 29.10.2014, 23:51 Uhr geändert).
Hätte ich das nicht getan, würde ich heute keine Rente, sondern (vielleicht) Sozialhilfe bekommen.
...und dem Orgasmus wäre es (vielleicht) egal von wo er herkommt .....
Bäffelkeah
schrieb am 30.10.2014, 15:47 Uhr
Die taz schreibt heute über Ungarn:
"Debatte Sanktionen - Orbán ist nicht Ungarn"
Nur ein Fünftel hat Orbán gewählt
Politische Inkompetenz der Elite
Alternativen sind erkennbar
- ... na, hoffentlich:
Jövőbeli kilátások? - Nem lehetetlen reformok elérése, kedves barátaim!

getkiss
schrieb am 31.10.2014, 10:58 Uhr
Von wegen, der Gesetzentwurf über Internetsteuer wurde zurückgezogen.

Orban_Viktor:_Igy_nem_lesz_internetado (So wird keine Internetsteuer)

1. Nem vagyunk kommunisták, nem az emberek ellen kormányzunk, hanem velük közösen.
"Wir sind nicht Kommunisten, regieren nicht gegen die Menschen, sondern gemeinsam mit Ihnen."

2. nemzeti konzultáció lesz az internetről, aminek a vége 2015 első negyedévének, félévének végére várható. Az internetszabályozás és az internet pénzügyi kérdései lesz a két fő kérdésköre ennek. „Választ kell kapnunk arra a kérdésre, hogy az interneten keletkező hatalmas extra profit hova lesz, és nem lehetne-e annak egy részét itt tartani Magyarországon, és bevonni a költségvetésbe".

"Es wird eine nationale Konsultierung über das Internet (geben), dessen Ende des 1. Jahresviertels 2015, oder Halbjahr zu erwarten ist.
Die Reglementierung des Internets und seine finanzielle Fragen werden die zwei Hauptthemen sein. "Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wohin geht der riesige Extraprofit der mit dem Internet generiert wird und ob man nicht ein Teil dessen hier einbehalten könnte, in Ungarn und hier in das Budget eingliedern".

Also: Die Frage ist nur vertagt....

Marius
schrieb am 01.12.2014, 11:38 Uhr
Bäffelkeah
schrieb am 04.12.2014, 22:06 Uhr
Diskussion zum Nachhören
SWR2 Forum vom 1.12.2014:
Vorbild Russland – Was macht Orbán aus Ungarn?
Es diskutieren:
Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament
Stephan Ozsváth, Korrespondent im ARD-Studio Südosteuropa
Marco Schicker, Chefredakteur der Internet-Zeitung "Pester Lloyd"
Gesprächsleitung: Gábor Paál

"Eingriffe in die Medienfreiheit, Entmachtung der Verfassungsrichter, dazu eine nationalistische Wirtschaftspolitik. Ungarns Premier Viktor Orbán hat das nicht geschadet, im Gegenteil: Dieses Jahr holte seine Fidesz-Partei in drei Wahlen die absolute Mehrheit. Bestärkt durch diese Zustimmung setzt Orbán seinen antidemokratischen Kurs fort. Er verkündet das "Ende der liberalen Demokratie", legalisiert Vetternwirtschaft und sucht seit der Ukraine-Krise erkennbar die Nähe zu Putin. Immerhin: Als Orbán kürzlich die Internetnutzung besteuern wollte, erntete er auch im eigenen Land so viel Widerstand, dass er das Vorhaben aufgeschoben hat. Seine Umfragewerte sind seitdem deutlich gesunken. Die EU-Kommission will offenbar nicht länger zusehen, wie Geld aus Brüssel von der ungarischen Regierung zweckentfremdet wird. Sie hat mehrere Förderprogramme für Ungarn ausgesetzt. Hat Orbán den Bogen überspannt?"

Hermann_Gregor
schrieb am 06.12.2014, 20:50 Uhr (am 06.12.2014, 20:51 Uhr geändert).
Ungarn erlaubt den ausländischen Investoren nicht mehr, Ackerland zu kaufen. Genau seit dem Zeitpunkt ist Ungarn nicht mehr demokratisch, da kann man wählen was, wie und sooft man will.
Ungarn versucht sich auch um seine Minderheiten zu kümmern- tut es aber äußerst ungeschickt. Weil auch die Russen Minderheiten haben (Litauen, Lettland, Estland, Ukraine) ist dies Thema bei uns sehr unbeliebt.
Zusätzlich ist Ungarn recht arm und korrupt. Derzeit werden reiche und korrupte Länder bevorzugt, siehe Middelhoff und seine Sitten.
Apropos liebe Sachsen, wann wird die GEDEKSTÄTTE FÜR VERTRIEBEN fertig?

Che
schrieb am 12.01.2015, 10:05 Uhr
Orban will kein ,,Multikulti´´

Der Mann bleibt seiner Linie treu...
bankban
schrieb am 12.01.2015, 17:12 Uhr (am 12.01.2015, 17:14 Uhr geändert).
Hat nicht einmal eine Zeitgenossin namens Angela Merkel behauptet, Multikulti sei tot? Sie darf das sagen, er nicht?

Das Zitat ist halt die Meinung eines gewählten Ministerpräsidenten. Sollte die Meinung nicht die seines Wahlvolkes sein, wird es ihn schon abstrafen. Bei den nächsten Wahlen. Die letzten sollen ja demokratisch gewesen sein. Also ist seine Meinung die eines demokratisch gewählten Staatschefs. Ach, die Merkel ist auch eine demokratisch gewählte Staatschefin? Uups...

(P.s. Dieser Beitrag enthält keine einzige Stellungnahme seines Autors pro oder kontra Multikulti. Er bewegt sich nur auf der Metaebene).
_grumpes
schrieb am 12.01.2015, 17:21 Uhr
Im EU-Land Ungarn gibt es keine nennenswerte Einwanderung. Dafür suchen Hunderttausende Ungarn ihr Glück im EU-Ausland, weil sie wegen der politischen und wirtschaftlichen Lage unter der Orban-Regierung in ihrer Heimat keine Perspektive für sich sehen.

Dennoch stellte Orban am Sonntag klar, dass er nicht den geringsten Anflug von Multikulti in seinem Land dulden werde. "Wir wollen keine zahlenmäßig bedeutsamen Minderheiten bei uns sehen, die sich in ihren kulturellen Eigenschaften und Hintergrund von uns unterscheiden", meinte er. "Wir möchten uns Ungarn als Ungarn bewahren.

Konsequenterweise müsste Orban auch den Ungarn den Aufenthalt im Ausland verbieten, damit dort keine Multi- Kultie Gesellschaften entstehen.

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