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Eine Gruppe arabischer Staaten hat bei einer Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf Israels Recht in Frage gestellt, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Der Vertreter Pakistans erklärte, Israels Militäraktion im Gazastreifen als Selbstverteidigung zu bezeichnen sei „moralisch abscheulich“ und „rechtlich unkorrekt“. Die Vereinigten Arabischen Emirate meinten, als Besatzungsmacht stehe Israel gar kein Recht auf Selbstverteidigung zu.
Rund 30 Nationen kritisierten während der Sitzung Israels Militäraktion im Gazastreifen. Venezuela hielt Israel Kriegsverbrechen und Völkermord-Aktionen gegen die Gaza-Palästinenser vor. Irland warf sowohl Israel als auch der Hamas vor, auf unakzeptable Weise gegen Zivilisten vorgegangen zu sein. Pakistan prangerte eine „brutale militärische Aggression“ der Israelis an. China machte deutlich, dass es die palästinensischen Bemühungen unterstütze, als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen anerkannt zu werden.
Israel und mehrere westliche Länder halten das Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen für unglaubwürdig und scheinheilig. In dem Gremium säßen jene Staaten, die selbst die Menschenrechte am meisten verletzten. Delegierte jener Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angehören, und die ein Drittel der Sitze im Rat innehaben, verhindern regelmäßig Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten. Sie berufen sich dabei darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion und somit jeder Kritik enthoben sei. Auf Drängen der islamischen Mitglieder beschäftigt sich der Menschenrechtsrat in jeder Sitzung mit dem Nahostkonflikt. Die Verurteilung palästinensischer Menschenrechtsverletzungen wird regelmäßig abgelehnt.
Aus Protest gegen die einseitige Haltung des Menschenrechtsrats verweigert Israel seit Jahren dem jeweils ernannten „Sonderberichterstatter für Palästina“ die Einreise. Dies traf nun auch den neu ernannten Sonderberichterstatter Makarim Wibisono aus Indonesien. Der gilt als extrem israelkritisch. Die Regierung in Jerusalem ließ ihn nun nicht in die palästinensischen Gebiete einreisen. Er bedauere zutiefst, dass er nicht im Westjordanland und in Ost-Jerusalem von Angesicht zu Angesicht mit den Opfern und Zeugen der von Israel begangenen Verletzungen internationalen Rechts sprechen könne, meinte der indonesische Diplomat dazu.
Auch außerhalb des Menschenrechtsrates gab es staatlichen Druck auf Israel. Der dänische Außenminister Martin Lidegaard, forderte ein Ende der „Blockade von Gaza“ und den Stopp der „illegalen Siedlungen“. Falls sich Israel bei den aktuellen Friedensverhandlungen in Kairo nicht bewege, müsse die Europäische Union über Sanktionen nachdenken. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte dazu, der dänische Außenminister sei im Irrtum und verstehe die Lage im Nahen Osten nicht.
Erdogan hätte sein Land erfolgreich in den Westen integrieren können. Er wollte nicht. Heute ist man feindseliger gegenüber Europa und Amerika eingestellt als je zuvor. Was bleibt außer Misstrauen?
Auf einer Stufe mit Ahmadinendschad
Seit dem Abgang des Iraners Ahmadinedschads ist er der einzige muslimische Herrscher, der gegen die "ungerechte Weltordnung" des Westens zu Felde zieht und Israel als "Massenmörder" geißelt, "schlimmer als Hitler". Seine Worte peitschen jene Muslime auf, für die er, wie man einst hoffte, ein Politiker der Mäßigung sein sollte. Natürlich wirkten und wirken seine Worte auch radikalisierend auf Europas Türken und Muslime.
Erdogans Popularität als demokratischer Reformer war in den Jahren 2004 bis 2007 enorm. Er hätte die Türkei erfolgreich nach Westen führen können. Aber er wollte nicht. Heute ist die Türkei ein zutiefst antiwestliches Land. Die langsame, unbeirrte Islamisierungspolitik der AKP, die neuen Entfaltungsräume für Koranschulen, die islamische Militanz regierungsnaher Organisationen, all das schuf einen fruchtbaren Boden für islamischen Extremismus in der Türkei selbst.
Im Krieg gegen die Hamas predigten die Vereinigten Staaten, dass Zivilisten bei den Angriffen nicht umkommen dürfen. Nun können sie in Syrien und im Irak diese Forderung selbst nicht einhalten.
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Zivilbevölkerung als Schutzschild
Die USA und ihre Verbündeten wie Frankreich und Großbritannien stehen vor demselben Dilemma wie Israel im Kampf gegen die Hamas: Wie kann eine demokratische Gesellschaft einen völkerrechtskonformen Krieg führen gegen Terroristen, die von vorneherein jegliches Völkerrecht missachten und die Zivilbevölkerung als Schutzschild benutzen?
In solch einer Situation gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder man lässt die andere Seite gewinnen, oder man nimmt in Kauf, dass in asymmetrischen Kriegen unweigerlich auch Zivilisten getötet werden, selbst wenn man viel investiert, um das zu verhindern.
Westliche Nationen haben dieses Dilemma ein Jahrzehnt lang in Afghanistan erlebt. Deshalb ist es erstaunlich, dass sie jedes Mal wieder, wenn Israel vor demselben Dilemma steht, so tun, als seien getötete Zivilisten an sich schon ein Beweis für eine unethische Kriegsführung, während sie tatsächlich vor allem Ausdruck des Zynismus der anderen Seite sind oder von Fehlern, die in unübersichtlichen Kampfsituationen unweigerlich passieren.
Es ist auch bezeichnend, dass sich die westlichen Öffentlichkeiten für die nun durch US-Luftschläge getöteten Zivilisten in Syrien weit weniger zu interessieren scheinen als kurz zuvor für die in Gaza. Ganz so, als gäbe es einen Standard, den der Westen nur an Israel anlegt – und dann schnell wieder vergisst, wenn das eigene Land im Kampf gegen Terroristen steht. Man könnte es auch Heuchelei nennen.
Gericht: Autonomiebehörde muss Terroropfer entschädigen
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) muss eine Entschädigung an die Familien von drei Personen bezahlen, die bei einem bewaffneten Angriff im Jahr 2001 von Terroristen getötet worden sind. Das hat das Bezirksgericht in Jerusalem nun unter der Leitung von Gerichtspräsident Moshe Drori entschieden. Die Familien der Opfer hatten im Jahr 2009 Klage gegen die PA und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) eingereicht.
Yaniv Ben Shalom (27), seine Frau Sharon (26) und ihr Bruder Doron Yosef Sviri (20) waren am 25. August 2001 auf der Straße von Jerusalem nach Modi'in unterwegs, als bewaffnete Palästinenser das Feuer auf ihr Auto eröffneten. Yaniv Ben Shalom und Sharon waren sofort tot, ihre beiden kleinen Töchter wurden verletzt. Sviri wurde tödlich verwundet und starb am folgenden Tag.
Das Jerusalemer Gericht stellte nun fest, dass sowohl die Waffen als auch das Geld, das die Terroristen für ihre Tat verwendeten, zuvor von der PA an die Kommandeure der Terrorzellen übergeben worden waren. Die Autonomiebehörde habe gewusst, für welchen Zweck das Geld verwendet wird.
Das Gericht kam deshalb zu dem Schluss, dass die PA ihre Pflichten versäumt hat: Sie hätte gewährleisten müssen, dass die Waffen nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Nun muss die PA eine Wiedergutmachung zahlen – in welcher Höhe, ist noch unklar. Momentan wird die Sachlage noch einmal genauer analysiert, bevor die Höhe der Zahlung an die Opferfamilien festgelegt wird.
Richard Wurmbrand (* 24. März 1909 in Bukarest; † 17. Februar 2001 in Glendale, Kalifornien) war ein rumänischer lutherischer Pfarrer und Gründer einer Missionsgesellschaft, die sich für die Belange verfolgter oder benachteiligter Christen eingesetzt hat.
Richard Wurmbrand wurde als vierter Sohn einer deutsch-jüdischen Zahnarztfamilie geboren. 1918 starb sein Vater und die Familie verarmte. Mit 16, sagte er später, sei er ein glühender Kommunist und Atheist gewesen. In den 1930er Jahren wurde er Geschäftsmann, brachte es zu Wohlstand und beteiligte sich am ausgelassenen Leben der rumänischen Hauptstadt, dem „Paris des Balkans“. 1936 heiratete er Sabine Oster, die ebenfalls jüdischer Abstammung war. 1938 wurde ihr einziges Kind, Sohn Michael, geboren.
Im Jahr 1937 kam Wurmbrand laut seiner Autobiographie durch einen alten deutschen Zimmermann in einem kleinen rumänischen Dorf zum christlichen Glauben. Danach wurde er bei der Anglikanischen Mission für Juden zum Pastor ausgebildet und ordiniert. In seiner Kirche und in seinem Privathaus fanden die Juden Zuflucht und Schutz vor der einsetzenden antisemitischen Verfolgung.
1948 wurde er verhaftet, verhört und gefoltert. Die Gefangenschaft im Gefängnis Sighet dauerte acht Jahre bis 1956. Drei Jahre verbrachte er in strenger Einzelhaft in unterirdischen Kerkern, ohne Sonnenlicht oder Geräuschen der Außenwelt. Unter der Auflage, nicht mehr zu predigen, wurde er amnestiert. Drei Jahre später wurde er erneut verhaftet und bis 1964 eingesperrt. Für 10.000 US-Dollar konnten norwegische Christen (Norwegische Judenmission und Hebräisch-Christliche Allianz) ihn und seine Familie freikaufen.
Erst 1990 durften Richard und Sabine Wurmbrand nach 25 Jahren Exil wieder nach Rumänien reisen. 2006 wurde er an die fünfte Stelle einer Liste der 100 berühmtesten Rumänen gewählt.
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