10. März 2007

Ehemalige Unternehmer klagen auf Entschädigung in Rumänien

Die Nachkommen zweier großer Unternehmer der Zwischenkriegszeit – Ausschnitt und Malaxa – wollen den rumänischen Staat vor dem Internationalen Schiedsgericht für Investmentfragen der Weltbank (ICSID) verklagen, da dieser die Entschädigungszahlungen für das vom kommunistischen Regime beschlagnahmte Vermögen der Unternehmerfamilien, hinauszögert.
Nach einem Bericht der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien wollen die Anwälte der Familien damit den langen Instanzenweg in Rumänien umgehen, den man vor einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg durchschreiten muss. Medienberichten zufolge verzögert sich der Börsengang des Entschädigungsfonds „Fondul Proprietatea“, aus dem Erstattungen an widerrechtlich enteignete Personen erfolgen sollen. Ein Grund dafür sei, so die ADZ, dass einige Firmen aus diesem Fonds sich noch im staatlichen Besitz befinden. Grundlage der Klage der ehemaligen Unternehmer vor dem Internationalen Schiedsgericht ist die Washingtoner Konvention über den Schutz von Investitionen.

sos

Schlagwörter: Politik, Eigentumsrückgabe

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