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Thema: Petition der Landsmannschaft an den Bundestag
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getkiss
Mitglied Beiträge: 1042
Von:D 81245 München
Registriert: Okt 2001
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erstellt am 09.03.2007 um 12:58 Uhr
 
Fragen und Antworten in der SZ:
Frage zum Thema: Soziales
24.01.2007
Frage von
Rudolf Wöhrle Sehr geehrter Herr Heil, Das umlagefinanzierte Rentensystem besteht seit 1957. Vorher war es ein kapitalgedecktes System. Seit dieser Zeit werden versicherungsfremde Leistungen aus diesem System bezahlt. Das hat mit Demoskopie nichts zu tun. Das Vorhandensein dieser versicherungsfremden Leistungen belegt die Hans-Böckler-Stiftung und ist unter folgender URL einzusehen. www.boeckler.de
auch unter wikipedia ist der Begriff versicherungsfremde leistungen zu finden.
de.wikipedia.org Wie setzen Sie sich dafür ein, diese versicherungsfremden Entnahmen wieder dem Rentensystem zur Verfügung zu stellen? Rudolf Wöhrle Antwort des Generalsekretärs der SPD, Herr Heil(Auszug):
"Sehr geehrter Herr Wöhrle, vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentensystem und versicherungsfremde Leistungen. Gerne möchte ich Ihnen hierauf antworten. Eine strenge Abgrenzung oder gar Legaldefinition dessen was gemeinhin als "versicherungsfremde" oder "nicht durch Beiträge gedeckte" Leistungen der Rentenversicherung bezeichnet wird, gibt es nicht. .... Der VDR (heute organisiert in der Rentenversicherung Bund) bezeichnete folgende Leistungen der Rentenversicherung als "versicherungsfremd": ..... *Kriegsfolgelasten: *Hierunter fallen die rentensteigernde Anrechnung von Zeiten des Militär- oder militärähnlichen Dienstes im Zusammenhang mit dem Weltkrieg (für Wehr- oder Zivildienstleistende werden Beiträge gezahlt), Zeiten einer Gefangenschaft oder Internierung und Leistungen nach dem Fremdrentengesetz. Entsprechende Aufwendungen der Rentenversicherung spielen zwar im Rentenbestand noch eine Rolle, ihre Bedeutung geht jedoch mehr und mehr zurück. Für Fremdrentenzeiten gilt, dass dort das Leistungsniveau für den Rentenzugang - verglichen mit dem früheren Rechtszustand - zwischenzeitlich auf ein Minimum reduziert wurde...." alles Klar? Und wie heute berichtet, reicht es nicht. Es sollen sogenannte "fiktive Renten" REAL abgezogen werden.... Singt die SPD beim Parteitag (noch?) die Internationale?:
"Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!
Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
Reinen Tisch macht mit den Bedrängern! getkiss IP: gespeichert |
Fabritius
Moderator Beiträge: 483
Von:81679 München
Registriert: Feb 2005
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erstellt am 09.03.2007 um 23:07 Uhr
 
Hier ist ersichtlich, welche Abgeordneten den ungerechten Übergangsvorschriften zu der 40%-Kürzung zugestimmt haben:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20070309_rente67.pdf [Dieser Beitrag wurde von Fabritius am 10.03.2007 editiert.] IP: gespeichert |
Landler
Mitglied Beiträge: 264
Von:Deutschland
Registriert: Okt 2000
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erstellt am 10.03.2007 um 00:42 Uhr
Unfassbar, wie wir uns mit den Renten von den Politikern übers Ohr hauen haben lassen. Und es geht weiter mit den Rentenkuerzungen, "Fiktivabzug" laesst gruessen. Unsere Eltern mussten viele Opfer bringen. Angefangen mit Nachkriegszeit und Kommunismus, alles aufgeben und auswandern, aufbauen einer neuen Existenz, und dass alles damit es uns besser geht.
Wollen wir weiterhin 100% in die Rentenkasse einzahlen obwohl unsere Eltern mit 60% dahinvegetieren muessen? Wollen wir uns von den Politikern weiterhin den Honigfaden durch den Mund ziehen lassen, uns von ihnen auszeichnen lassen, um uns anschliessend voll auf die Schnauze fallen zu lassen?
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tschik
Mitglied Beiträge: 11
Von:
Registriert: Jan 2005
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erstellt am 10.03.2007 um 04:44 Uhr
Ist eine Sammelklage in Straßburg möglich?
Oder wars dass?
Man sollte den Aufmarsch in Dinkelsbuehl nutzen und neben den Fahnen auch Protestschilder durch die Altstadt tragen.
[Dieser Beitrag wurde von tschik am 10.03.2007 editiert.]
[Dieser Beitrag wurde von tschik am 10.03.2007 editiert.] IP: gespeichert |
Johann
Mitglied Beiträge: 490
Von:
Registriert: Nov 2001
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erstellt am 10.03.2007 um 10:01 Uhr
Zitat:
Original erstellt von Landler:
Unfassbar, wie wir uns mit den Renten von den Politikern übers Ohr hauen haben lassen. Und es geht weiter mit den Rentenkuerzungen, "Fiktivabzug" laesst gruessen.
Ich habe ja der LM gestern für die 15 jährige (1992 traten die ersten Rentenkürzungen für Aussiedler in Kraft, 30-%-Reduzierung) Blauäugigkeit gratuliert.
Die verantwortlichen Personen und Gremien waren der Meinung, dass man nicht selbstbewußt handeln, dabei auch mal die eigenen Muskeln zeigen sollte, sondern dass man die eigenen Interessen in Demut vertreten sollte, nach dem Motto: Ein Schwert verschont ein gebeugtes Haupt (capul aplecat sabia nu´l taie). Nebenbei bemerkt, nicht zuletzt weil mir diese Strategie aufst äußerste zuwider war und ist, habe ich 1981 Rumänien verlasssen. Leider wird man,wie man ja auch hier in den Foren beobachten kann, gleich als Vaterlandsveräter, Querulant etc. herabgewürdigt , wenn man andere Strategien für geeigneter hält oder auf andere mögliche Wege aufmerksam macht.
Getrennt kämpfen, gemeinsam gewinnen, d.h. man sollte gleichzeitig mehrere Strategien fahren, wurde leider nie befürwortet, eine einzige Strategie, die juristische hat man für die angebrachteste und zielführende Vorgehensweise gehalten. Ergebnis:
1. Der Bundestag hat die Kürzungen nicht zurückgenommen.
2. Das Bundesverfassungsgericht diese nicht kasiert.
3. Nicht einmal ein paar erleichternde Übergangsregelungen wurden gestern beschlossen.
4. Die Kürzungen gehen weiter, jetzt mit Hilfe von EU-Vorschriften.
Niederschmetternder kann eine Niederlage nicht ausfallen. Ich habe schon nach der 30-Prozent Reduzierung (seit 1992 in Kraft) gewarnnt, dass die Kürzungen weitergehen werden, obwohl alle rationalen Argumente dagegen sprechen und angeblich die besten Freunde der LM, die CDU/CSU, an der Regierung waren.
Die Warnungen wurden weder angenommen, noch in der SbZ veröffentlicht, der damalige Beitrag findet sich geringfügig geändert seit Anfang 1995 im Internet und wurde auch an alle Verantwortlichen geschickt:
http://www.siebenbuergersachsen.de/fremdrente/re-lev.htm
Weiter Infos dazu im Onlineforum Fremdrente:
http://www.siebenbuergersachsen.de/fremdrente/index.htm Vorschläge
1. Die niederschmetternde Niederlagen sollten ungschmickt auch in der SbZ dokumentiert werden.
2. Man sollte aber auch auf die positiven Dinge, die es ja auch gibt, hinweisen: So sind mit Hilfe der LM und der Anwälte sehr viele Menschen gegen fehlerhafte Rentenbescheide erfolgreich vorgegangen. Insbesondere Fabritius hat ja hier seit immerhin 7 Jahren kostenlos viele detaillierte Fragen beantwortet.
Damit dürfte man eher auf Verstäündnis stoßen, wie wenn man jetzt weiterhin angebliche Erfolge feiert.
3. Neue Wege erkunden, um den Betroffenen auch in Zukunft zu helfen, weil dies bitter nötig ist. [Dieser Beitrag wurde von Johann am 10.03.2007 editiert.] IP: gespeichert |
Fabritius
Moderator Beiträge: 483
Von:81679 München
Registriert: Feb 2005
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erstellt am 10.03.2007 um 12:22 Uhr
Zitat:
Original erstellt von tschik:
Ist eine Sammelklage in Straßburg möglich?
Bezüglich der Übergangsvorschrift ist eine Klage vor europäischen Gerichten nicht möglich, weil diese nur die Beachtung des europäischen Rechtes überwachen und die Rentenkürzung dem nationalen Recht zugeordnet werden. Hier endet die Fahnenstange beim Bundesverfassungsgericht. Anders sieht es allerdings bei dem geplanten Fiktivabzug aus: hier würde das Recht aus Art. 44 VO (EWG) 1408 ausgehöhlt werden. Sollten die Rentenbehörden ihre Pläne hier irgendwann umsetzen (können) und die deutschen Gerichte wider Erwarten nicht Einhalt gebieten, dann würde ich sicher vor dem EuGH klagen. Im Moment glaube ich aber, dass die Behörden die Pläne gar nicht umsetzen können (sie müssten rumänisches Recht anwenden, die rumänischen Rentenansprüche dem Grunde und der Höhe nach feststellen können - Viel Spaß!) und wären auf Fiktivberechnungen aus Rumänien angewiesen. Diese dürften sie allerdings nicht bekommen. Wichtiger ist für uns im Moment, dass wir Feststellungsklagen gegen den Fiktivabzug durchbekommen, um für die Betroffenen Rechtssicherheit zu verschaffen. IP: gespeichert |
Fabritius
Moderator Beiträge: 483
Von:81679 München
Registriert: Feb 2005
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erstellt am 10.03.2007 um 12:30 Uhr
Zitat:
Original erstellt von Johann:
Ich habe ja der LM gestern für die 15 jährige (1992 traten die ersten Rentenkürzungen für Aussiedler in Kraft, 30-%-Reduzierung) Blauäugigkeit gratuliert.
(...)Leider wird man,wie man ja auch hier in den Foren beobachten kann, gleich als Vaterlandsveräter, Querulant etc. herabgewürdigt , wenn man andere Strategien für geeigneter hält oder auf andere mögliche Wege aufmerksam macht.
 nein Johann, nur als jemand, der Kraut und Rüben nicht auseinanderhält (sachlich: unterschiedliche Kürzungen mit ganz unterschiedlichen rechtlichen Hintergründen vermengt) und mit leicht populitischen Ideen gerne zündelt. Macht nichts (ce sa faci...), wenn wir Zeit dafür haben, macht es das Forum bunt. Nachteil dabei aber: es lenkt von vielleicht guten Ideen ab. Wir sollten uns erstens mit dem Gegner (dem stammtischopportunen Politiker) beschäftigen und nicht uns in den eigenen Reihen aufarbeiten und zweitens keine unnötige Verunsicherung bei Betroffenen streuen. IP: gespeichert |
Johann
Mitglied Beiträge: 490
Von:
Registriert: Nov 2001
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erstellt am 10.03.2007 um 13:15 Uhr
Zitat:
Original erstellt von Fabritius:
nein Johann, nur als jemand, der Kraut und Rüben nicht auseinanderhält (sachlich: unterschiedliche Kürzungen mit ganz unterschiedlichen rechtlichen Hintergründen vermengt) und mit leicht populitischen Ideen gerne zündelt.
Dass die verschiedenen Kürzungen auf unterschiedlichen rechtlichen Gründen beruhen, geschenkt. Wo habe ich den das Gegenteil behauptet?
Die Poliker haben verschiedene rechtliche Register gezogen, um die Renten zu kürzen. Weiterhin gehen die Versicherungsanstalten wo sie nur können (Qualifikationsgruppen, 6/6-Regelung, Anerkennung von Unterlagen, jetzt wird dass EU-Recht für Kürzungen in Anspruch genommen etc.) restirktiv vor. Diese Kürzungen haben aber alle etwas gemeinsam: Man kürzt bei dem, der brav Pfötchen hält, der sich nicht effektiv genug wehrt oder der eine ineffektive Lobbyarbeit betreibt!
[Dieser Beitrag wurde von Johann am 10.03.2007 editiert.] IP: gespeichert |
dieter
Mitglied Beiträge: 456
Von:BW
Registriert: Mrz 2001
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erstellt am 10.03.2007 um 15:38 Uhr
Lt. Abstimmungsliste zum Rentengesetz haben
fast alle CDU- und SPD-MdBs dafür gestimmt- inklusive der Renate Schmidt, welche aus Siebenbürgen stammt (sic) und anderen Politikern, welche ihre Stammtischreden in Dinkelsbühl gehalten haben!!Die Opposition (FDP, Grüne, Die Linke) hat gegen dieses Gesetz gestimmt. Viel mehr zeigt dieses Ergebnis wieder einmal, daß die Sb. Sachsen
und die Russlandsdeutschen als Betroffene dieser Kürzung, in Deutschland für die Politiker als Wähler wertlos zu sein scheinen. Meiner Meinung nach haben die Sachsen und die Russlandsdeutschen in DE nichts zu melden, weil sie zersplittert sind und es nicht fertigkriegen, geschlossen hinter einer Aktion zu stehen oder sogar ein gemeinsames Programm zu verabschieden und zu unterstützen d.h. daß faktisch auch die LM m.E. nichts bewirken kann, wenn sie so weitermacht wie bisher (seit 20 Jahren gesehen). Die Frage ist: Was ist zu tun, da es schon 5 nach 12 ist. Als Fazit kann ich Johann´s Meinung voll unterschreiben: wieder einmal ein niederschmetterndes Ergebnis für die Sb. Sachsen - und für die LM als Vertreter derselben! Ich schlage vor, daß man nun doch eine Petition an den Bundestag auf den Weg bringt bzgl. der Rentenkürzungen, den so viele
Betroffene 6 Co. wie möglich unterzeichnen (Sb. Sachsen, Russlandsdeutsche, Sympathisanten). Zu verlieren ist nun wahrlich nicht viel mehr.
Es ist keine Zeit mehr für erfolgloses "hinter-den-Türen-politisieren" bzw. Kopf-beugen. Das ist die falsche Strategie, deren Ergebnisse wir seit fast Jahren beobachten können. Die Sb. Sachsen haben ein Recht darauf, hier als gleichberechtigte Bürger Deutschlands behandelt und angesehen zu werden! Tun, handeln, daran hapert es.
Es reicht nicht aus, daß man ein irgendwelches Dach über dem Kopf und einen mehr oder weniger vollen Bauch bzw. einen "Job" hat- und sich immer den Mund hält bzw. die Augen vor der Realität verschließt.
Das hatten wir alle mehr oder weniger auch schon in Rumänien.
Wir haben unsere siebenbürgische Heimat nicht deswegen verlassen, sondern weil wir in Deutschland unsere Identität und Recht in besseren Händen sahen. [Dieser Beitrag wurde von dieter am 10.03.2007 editiert.] IP: gespeichert |
getkiss
Mitglied Beiträge: 1042
Von:D 81245 München
Registriert: Okt 2001
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erstellt am 10.03.2007 um 18:06 Uhr
Zitat:
Original erstellt von tschik:
Ist eine Sammelklage in Straßburg möglich?
Oder wars dass?
Man sollte den Aufmarsch in Dinkelsbuehl nutzen und neben den Fahnen auch Protestschilder durch die Altstadt tragen.
[Dieser Beitrag wurde von tschik am 10.03.2007 editiert.]
[Dieser Beitrag wurde von tschik am 10.03.2007 editiert.]
Falsch.
Man sollte den Aufmarsch in Dinkelsbuehl nutzen und nur Protestschilder durch die Altstadt tragen.
Ausserdem sollte man die Abgeordneten AUSLADEN die für das umstrittene Gesetz gestimmt haben und dies auch VERÖFFENTLICHEN.
getkiss
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Biervampir
unregistriert
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erstellt am 10.03.2007 um 18:33 Uhr
Zitat:
Original erstellt von Fabritius:
Hier ist ersichtlich, welche Abgeordneten den ungerechten Übergangsvorschriften zu der 40%-Kürzung [b]zugestimmt haben:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20070309_rente67.pdf[Dieser Beitrag wurde von Fabritius am 10.03.2007 editiert.][/B]
Warum hat Frau Steinbach nicht abgegeben, war die krank? Andererseits ging es bei der Abstimmung ja noch um andere Dinge, wie die Rente mit 67 (kann mir gut gut vorstellen, dass dieser Punkt der wesentliche bei der ganzen Abstimmung war). Vielleicht mal beim/bei der eigenen Bundestagsabgeordneten nachfragen, wegen welchen Punkten er/sie dem gesetz zugestimmt hat, oder es abgelehnt hat. Wahrscheinlich kommt man dann im Bezug 40-% Regelung auf ein noch eindeutigeres Ergebnis. Falls ich hier im bezug auf die rechtlichen Grundlagen was missverstanden habe, bitte ich um Korrektur. [Dieser Beitrag wurde von Biervampir am 10.03.2007 editiert.] IP: gespeichert |
Memphis
Mitglied Beiträge: 58
Von:D,78...-K.....
Registriert: Jan 2004
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erstellt am 10.03.2007 um 19:28 Uhr
Ich glaube das einige Moderatoren (Fabritius)ertragen keine Kritik und betrachten diesen forum als Privat Forum.
Wen du nicht so denkst wie die moderatoren bist sofort raus aus den Forum.Es ist nur eine meinung .IP: gespeichert |
hanzy
Administrator Beiträge: 1805
Von:Heisede
Registriert: Sep 2000
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erstellt am 10.03.2007 um 19:31 Uhr
Zitat:
Original erstellt von Memphis:
Ich glaube das einige Moderatoren (Fabritius)ertragen keine Kritik und betrachten diesen forum als Privat Forum.
Wen du nicht so denkst wie die moderatoren bist sofort raus aus den Forum.Es ist nur eine meinung .
Wie kommst du denn zu der Schlußfolgerung? IP: gespeichert |
Johann
Mitglied Beiträge: 490
Von:
Registriert: Nov 2001
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erstellt am 10.03.2007 um 19:54 Uhr
Zitat:
Original erstellt von Biervampir:
Warum hat Frau Steinbach nicht abgegeben, war die krank? Andererseits ging es bei der Abstimmung ja noch um andere Dinge, wie die Rente mit 67 (kann mir gut gut vorstellen, dass dieser Punkt der wesentliche bei der ganzen Abstimmung war).
Die Bundeskanzlerin hat die Stimme auch nicht abgegeben, was mich eigentlich wundert.
Wichtiger aber ist, dass gestern weitaus brisantere Themen, z.B. Rente mit 67, auf der Tagesordnung standen. Mit Ausnahme der Abgeordneten aus dem zuständigen Auschuß, wissen wahrscheinlich die wenigsten Parlamentarier (die Freunde der LM ausgenommen, die wurden ja vorher extra informiert), dass man den Aussiedler auch eins auswischt.
Wäre nur die Fremdrente auf der Tagesordnung gestanden, dann hätten alle Opositionsparteien (FDP, Linkspartei und Grünen) für die Änderungen gestimmt.
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riokardo
Mitglied Beiträge: 885
Von:D 73614 Schorndorf
Registriert: Mrz 2004
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erstellt am 10.03.2007 um 21:43 Uhr
Die Frau Bundeskanzlerin bedankt sich bei den Linken recht schön und artig dass sie regieren kann. Cdu-Csu ist nicht gleich
Cdu-Csu, auch hier kommt's halt auf die Einzelnen an. Ich denke das ist das Werk des heimlichen Kanzlers Münte, der so arrogant und überheblich geworden ist daß er nicht mal mehr mit höheren Gewerkschaftfunktionären sprechen will und nur durch seine Gorillas mit diesen kommuniziert. Unlängst kam in einer Betriebsversammlung auch das Thema "Rente mit 67" auf und da rief dieser Gewerkschaftsfunktionär die Belegschaft der Firma dazu auf, für ihr Recht zu kämpfen, auf die Straße zu gehen und es "denen da oben zu zeigen daß sowas mit uns nicht geht"
"Das sind lauter Betrüger, die wollen euch nur übern Tisch ziehen" sagte der gute Mann wörtlich, "die wollen doch gar nicht daß jemand bis 67 arbeitet, sondern die wollen, daß ihr mit noch mehr Abschlag als bis jetzt in Rente geht. Leute mit 10000 Euro Rente, wo keinen Cent je in die Kassen gezahlt haben, entscheiden über Eure Rente, ohne Euch zu fragen. Eine größere Arroganz kann es kaum geben". Wenn ein Gewerkschaftler mal so von einer (teilsSPD) Regierung spricht, dann ist doch einiges faul im Staate Dänemark, oder? Und das Gleiche gilt für die Fremdrenten, denke ich. Man müsste massiv protestieren, auf die Strasse gehen und zwar nicht nur in Dinkelsbühl, sondern überall und immer wieder. Und die LM müsste sich dafür starkmachen daß die Proteste auch organisiert und durchgeführt werden, evtl. gemeinsam mit anderen Organisationen. Das Haupt nicht demütig beugen, die andere Backe nicht hinhalten, sondern die Faust erheben wider offensichtliches, himmelschreiendes Unrecht. Und am Wahltag diesen Lügnern die Rechnung präsentieren, es ist möglich, es liegt in unserer Hand, nur wer resigniert hat verloren. Wer soll unsere Interessen (der Aussiedler) denn noch in der Politik vertreten? Die CDU/CSU? Haha, da muss ich aber lachen, die Linken? Da krieg ich gleich einen Lachkrampf. (Nicht vergessen: Die Spd war einst der Ossie Lafontaine, der seine Hetztiraden gegen die Aussiedler ungehindert in der Presse und im Fernsehen verbreitete und eben diese SPD aus deren Schoß sowas kroch regiert heute), wenn's nach den lieben Grünen ginge, diesen "freien" Radikalen, und merkwürdigen heuchlerischen NestscheißerPhilantropen dann wären wir auf einer Stufe mit den nigerianischen Drogendealern und anderen Scheinasylanten, na wenn das keine Lobby ist. aber da sind ja noch die von der FDP aber denen gehen die Aussiedler sowieso an einem hinteren Körperteil vorbei. Man muss sich sehr überlegen wem von diesen Leuten, welche uns teilweise jahrelang mit ihren Versprechen hierhergelockt haben und uns nun schmählich verraten man noch seine Stimme gibt. Ich jedenfalls habe keinen von diesen Demokraten welche sich heute einen Dreck um den kleinen Mann, und noch viel weniger um die Aussiedler scheren gewählt, von diesem Standpunkt aus habe ich ein reines Gewissen, ist zwar ein schwacher Trost, aber immerhin brauche ich nicht mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen, was ich einigen der Wähler der Großen Kopulation nahelegen würde.[Dieser Beitrag wurde von riokardo am 10.03.2007 editiert.] IP: gespeichert | |
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