Verflechtung von Justiz und Politik verurteilt

Wie die Hermannstädter Zeitung berichtet, beklagte Florea, dass die Richter des Obersten Gerichts ein auf sechs Jahre begrenztes Mandat besitzen. Eine Wiederwahl ist möglich. Fakt sei, dass Richter, um wiedergewählt zu werden, im Sinne der Regierungspartei Recht sprächen. Auch mache sich, so der Oberste Richter, der Einfluss der Politik insbesondere bei Nominierungen der Richter geltend. Die offensichtliche Verflechtung von Politik und Justiz zeigt sich in etlichen Fällen, wo Gattinnen hochrangiger Politiker der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) als oberste Richterinnen tätig sind. Die Weltbank hat jüngst in einer Studie eine "Rationalisierung" des rumänischen Rechtssystems empfohlen durch Verkleinerung des Obersten Gerichts sowie durch Ausdehnung der Mandatsdauer der Richter.