Integrationsverträge für Aussiedler

Auf bislang freiwilliger Basis schließen dabei neu angekommene Aussiedler einen Vertrag mit einem Bildungsträger und verpflichten sich, an einem Integrationsprogramm mitzuwirken. Der Träger stellt den Aussiedlern im Gegenzug einen "Integrationslotsen" zur Verfügung, der mit den Aussiedlern eine individuell geplante Reihe von Sprachförderkursen, beruflichen Eingliederungs- und Weiterbildungsmaßnahmen entwickelt. Falls die Aussiedler ihre Teilnahmezusage nicht einhalten, sind Kürzungen der finanziellen Eingliederungshilfen oder der Sozialhilfe möglich. Allerdings seien derartige Sanktionen nur als allerletztes Mittel anzusehen, erklärte Welt. Die Modellprojekte sollten zeigen, ob die Integrationsverträge als freiwilliges Angebot oder gesetzliche Verpflichtung eingeführt werden. Die Erfahrungen mit derartigen Verträgen könnten nach Ansicht des SPD-Politikers auch in der derzeitigen Debatte um die Integration von Ausländern bedeutsam sein. Mit ähnlichen Fragen befasst sich unter anderem auch die vom Bundesinnenministerium eingesetzte und von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth geleitete Zuwanderungskommission.