Deutsche Unternehmen, die in Rumänien investieren, treffen dort auf erheblich mehr Rechtssicherheit als noch vor einem Jahr. Auf einer Tagung der Deutsch-Rumänischen Juristenvereinigung Ende Juli in Konstanz stellte deren Vorsitzender Dr. Gisbert Stalfort der neuen rumänischen Regierung unter Ministerpräsident Adrian Nastase ein gutes Zeugnis aus: Gesetze würden nicht mehr wie früher häufig geändert; das neue, am 1. Juli in Kraft getretene Investitionsgesetz schaffe ein freundliches Umfeld für weitere Unternehmensansiedlungen.
Derzeit gibt es in Rumänien rund 9 000 Firmen, die von deutschem Kapital getragen werden. Das Land gilt mit rund 23 Millionen Einwohnern als wichtiger Absatzmarkt für westeuropäische Unternehmen und strebt die Aufnahme in die Europäische Union an. "Früher war noch nicht einmal die Tinte unter einem Gesetz richtig trocken, und schon hat man es wieder geändert", so Stalfort. Viele Investoren hätten die ständig sich ändernden Vorschriften im Steuer- und Zollrecht als Katastrophe empfunden. "Das hat sich nun zum Positiven hin verändert," stellte der Jurist fest. Zwar hätten zahlreiche ausländische Firmen im Zuge des zurückliegenden Regierungswechsels die Befürchtung geäußert, das Land werde wieder planwirtschaftlich regiert, nachdem die sozialistische "Partei der Sozialen Demokratie" (PDSR) bei den Parlamentswahlen als Sieger hervorgegangen war. Durch deren pragmatische Politik habe man sich allerdings eines Besseren belehren lassen. Vor allem das neue Investitionsgesetz bringe ausländisches Kapital nach Rumänien. Wie Stalfort erläuterte, erhalten ausländische Firmen, die mehr als umgerechnet eine Million DM in Rumänien investieren, zahlreiche Zoll- und Steuervergünstigungen. Prognosen sagen als Folge voraus, dass ausländische Firmen in diesem Jahr über eine Milliarde US-Dollar im Land investieren. Das wäre mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Allerdings mahnte Stalfort eine Novellierung des rumänischen Arbeitsrechtes an. Das derzeit geltende Arbeitsgesetzbuch stamme aus dem Jahr 1972 und werde den heutigen Anforderungen kaum noch gerecht.
Der Vorsitzende führte zudem an, dass es in Teilen der mittleren und unteren Verwaltung immer noch Korruptionsfälle gebe. Sie seien in Rumänien jedoch nicht stärker ausgeprägt als in anderen südosteuropäischen Ländern und stellten aus Sicht der Juristenvereinigung derzeit "kein Riesenproblem" dar.
Kritik übten zahlreiche rumänische Teilnehmer an der Deutschen Botschaft in Bukarest und am Deutschen Generalkonsulat in Hermannstadt: Derzeit müsse man bis zu drei Monate auf die Erteilung eines Einreisevisums warten. In diesem Zusammenhang gaben die Teilnehmer ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Visa-Pflicht rumänischer Staatsbürger für die Schengen-Staaten bereits Anfang kommenden Jahres fallen werde. Bulgaren dürfen bereits seit Anfang April ohne Visum nach Westeuropa reisen.
Thomas Wagner
(Siebenbürgische Zeitung, Folge 13 vom 15. August 2001, Seite 9)
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