EU-Parlament für Beitritt Rumäniens

Damit können die Beitritsverträge wie geplant am 25. April in Brüssel unterzeichnet werden. Kritik an einem „zu frühen Beitritt“ kam vor allem aus den Reihen der deutschen Abgeordneten von CDU und CSU. Als Defizite wurden unter anderem die Korruption und die Einschränkungen der Pressefreiheit in Rumänien genannt. Anders als bei den 2004 beigetretenen Ländern wird das Europäische Parlament diesmal die Umsetzung der Reformen bzw. der neuen Gesetzgebung in den beiden Beitrittsländern aktiv verfolgen und bei Bedarf eine Verschiebung des Beitrittstermins beantragen. Bisher hatte die Europäische Kommission das alleinige Entscheidungsrecht in dieser Frage. Eine Schutzklausel sieht vor, dass der Beitritt Rumäniens bzw. Bulgariens um ein Jahr verschoben wird, falls die vereinbarten Reformen nicht rechtzeitig umgesetzt werden.