9. November 2000

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Otto Schily lehnt Aufhebung der Visapflicht für Rumänen ab

Der deutsche Innenminister Otto Schily hat sich gegen die Aufhebung der Visapflicht für rumänische Staatsangehörige ausgesprochen. Eine derartige Maßnahme wäre derzeit "nicht verantwortbar", sagte Schily vor dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin.
Die Aufhebung der Visapflicht für Bulgarien wird hingegen von Schily befürwortet, um angeblich ein positives Signal im Hinblick auf die Aufnahme dieses Landes in die Europäische Union zu setzen. Das Nein im Fall Rumäniens begründete der SPD-Politiker damit, dass rumänische Staatsbürger bei den illegalen Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland an dritter Stelle lägen. Es gebe dort auch starke Schleuser-Aktivitäten, zudem funktioniere die Rücknahme rumänischer Staatsbürger, die rechtskräftig ausgewiesen worden seien, durch Bukarest nicht. Ferner seien rumänische Reise-Dokumente leicht zu fälschen. In das Land könnten auch iranische, irakische und jugoslawische Staatsbürger ohne Sichtvermerke einreisen.

mhw

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