15. Juni 2008

Martin Bottesch: Neue Machtkonstellation im Kreis Hermannstadt

In einem hart geführten Wahlkampf um den Vorsitz des Hermannstädter Kreisrates hat sich der Kandidat des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Martin Bot­tesch, mit 28,87 Prozent gegen seine Konkurrenten durchgesetzt. Nach der Wahl äußert sich Martin Bottesch gegenüber Ruxandra Stănescu über die neue Machtkonstellation.
Herr Bottesch, welches sind die wichtigsten Punkte im Programm des Forums?

Das Programm des Forums bezieht sich nicht nur auf die Kreisverwaltung, sondern auch auf die Kommunalverwaltungen. Kreis und Kom­munen arbeiten bei der Lösung einiger kommunaler Aufgaben zusammen. Die wichigsten Punkte im Forumsprogramm sind: eine Ver­besserung der Verkehrsinfrastuktur, vor allem der Kreisstraßen; Einführung von Wasser- und Abwassersystemen im ländlichen Raum; Schaffung der Bedingungen für weitere Investi­tionen im Kreis, wobei eine möglichst gleichmäßige Entwicklung anzustreben ist; eine bessere Qualität und Diversifizierung der sozialen Dienst­leitungen (betrifft Behinderte und alte Men­schen); eine reine Umwelt durch entsprechende Lösungen für die Müllentsorgung.

Weitere Punkte kann man dem auf der Internetseite www.klausjohannis.ro veröffentlichten Pro­gramm entnehmen, das, wie erwähnt, sowohl Vorhaben des Kreises als auch der Städte und Gemeinden umfasst.
Den hart umkämpften Wahlkampf um den Vorsitz des ...
Den hart umkämpften Wahlkampf um den Vorsitz des Hermannstädter Kreisrates konnte der DFDR-Kandidat Martin Bottesch mit 28,87 Prozent für sich entscheiden. Foto: Fred Nuss
Wie schätzen Sie die Machtkonstellation nach den Kommunalwahlen auf Kreisebene ein?

Da im Kreisrat die PDL, die PSD und das Forum etwa gleich stark sind (je neun bis zehn Sitze) und sonst nur die Liberalen noch vertreten sind (vier Sitze), kann das Forum eine regierungsfähige Mehrheit nur durch Koalieren mit einer der großen Parteien erhalten. Zu diesem Zweck werden jetzt mit der PSD Ver­handlungen geführt. Durch Vergabe der beiden Stellen für Kreisratsvizepräsidenten an zwei verschiedene Parteien, wovon die Liberalen bereits feststehen, will sich das Forum zwei dauerhafte Bündnispartner sichern. Es wäre zwar auch eine Koalition PSD-PDL denkbar, die, wenn sie in Opposition zum Forum ginge, die Beschlüsse blockieren könnte. Das würde aber den beiden Parteien einen Imageverlust bringen. Eine derartige Koalition ist auch schwer vorstellbar, weil die beiden Parteien auf nationaler Ebene nicht zusammenarbeiten.

Streben Sie eine Zusammenarbeit mit den Liberalen an?

Auf Kreisebene gab es mit der PNL schon bisher eine Zusammenarbeit, da einer der Vize­präsidenten im Kreisrat PNL-Mitglied war. Das wird vom Forum auch weiterhin angestrebt. Außerdem wurde der PNL eine Vizebürger­meisterstelle in Hermannstadt angeboten. Ansonsten gibt es keine politische Nähe zwischen Forum und PNL. Es gibt kein Protokoll für eine Zusammenarbeit und das Forum beabsichtigt auch nicht, eng mit einer der politischen Parteien zusammen zu gehen.

Wie wirken sich die Ergebnisse des Forums auf Landesebene aus?

Die Wahlerfolge des Forums haben nur eine lokale Bedeutung. Sie führen aber doch dazu, dass das Forum auch in Bukarest wahrgenommen wird.

Vielen Dank für das Gespräch.

Schlagwörter: Politik, Kommunalwahlen, Forum, Hermannstadt

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