1. Juni 2010

Drastische Sparmaßnahmen in Rumänien

Bukarest – Die rumänische Regierung hat die Durchführung eines drastischen Sparprogramms angekündigt, um Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Auszahlung der nächsten Kredittranche zu erfüllen. Dieses sieht die pauschale Kürzung der Löhne aller Staatsangestellten um 25 Prozent sowie die Reduzierung der Renten um 15 Prozent vor.
Weitere Einschnitte sind bei Elterngeld oder der Arbeitslosenunterstützung vorgesehen. Der monatliche Mindestlohn von 600 Lei und die Mindestrenten von 350 Lei im Monat sollen nicht angetastet werden. Laut Premierminister Emil Boc (PDL) sollen die Maßnahmen bis Ende des Jahres befristet sein, sofern bis dahin die Wirtschaft wieder anspringt.

Seit Veröffentlichung der Regierungspläne läuft eine Welle des Protests durch das Land. Zahlreiche Gewerkschaften, darunter die der Lehrer, Beamten und Eisenbahner, kündigten für den 31. Mai landesweite Streiks an. Bereits Mitte Mai kam es in mehreren Städten zu teils gewaltsamen Demonstrationen.

Die Sparpläne wurden nach Verhandlungen mit Vertretern des IWF verabschiedet, die Anfang Mai zu einem zweiwöchigen Evaluierungsbesuch in Rumänien weilten. Laut Delegationschef Jeffrey Franks hätte der IWF in seinen Antikrisenvorschlägen auch eine Erhöhung der Steuern für Besserverdiener vorgesehen, was von der rumänischen Regierung jedoch abgelehnt worden sei.

HW

Schlagwörter: Politik

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