Der am 20. Juli veröffentlichte Bericht bescheinigt der rumänischen Regierung „erhebliche Maßnahmen, um das Justizsystem effektiver zu machen“. Positiv beurteilt wurde wieder die Arbeit der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA. Diese habe innerhalb eines Jahres Prozesse gegen 611 Verdächtige angestrengt. In 90 Prozent der Fälle kam es zu Verurteilungen. Kritisiert wird das Parlament, das immer wieder Ermittlungen gegen unter Korruptionsverdacht stehende Minister blockiert. Auch würden Gesetze zur Justizreform abgeschwächt. Die Kommission mahnt schnelles Handeln in einigen prominenten Korruptionsfällen, da deren Verjährung drohe.
HW
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