12. Februar 2013

EU-Fortschrittsbericht zeichnet gemischtes Bild von Rumänien

Bukarest – Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz stehen im Mittelpunkt des Ende Januar veröffentlichten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zu Rumänien, wobei das Papier ein gemischtes Bild zeichnet. Die rumänische Führung wird dafür gelobt, dass sie den Forderungen der Kommission zur Wahrung der Verfassung sowie der Respektierung der Befugnisse und Entscheidungen des Verfassungsgerichts nachkomme.
Positiv bewertet die Kommission abermals die Tätigkeit der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) und der Integritätsagentur (ANI).

Defizite gibt es allerdings weiterhin genug. Der Bericht kritisiert die fortgesetzten politischen Attacken auf Mitglieder der Justiz. Minister mit Integritätsproblemen träten nicht zurück. Hingewiesen wird auf die zahlreichen amtierenden Parlamentsabgeordneten, die wegen Inkompatibilität oder Interessenkonflikten verurteilt wurden. Bemängelt wird, dass endgültige Urteile in hochrangigen Korruptionsfällen nicht vollständig vollstreckt werden, während gleichzeitig die Besetzung des Chefpostens der DNA noch aussteht.

Die Kommission beobachtet auch die Wahrung der Pressefreiheit und stellt besorgt fest, dass Medien bzw. Journalisten immer wieder für politische Zwecke instrumentalisiert werden.

HW

Schlagwörter: Politik, EU

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Neueste Kommentare

  • 13.02.2013, 08:55 Uhr von gloria: Man muß Rumänien nicht schlecht machen-es reicht wenn man die Tatsachen des alltäglichen Lebens der ... [weiter]
  • 12.02.2013, 09:54 Uhr von orbo: Hintergrund des Berichtes ist eigentliche folgender: Mit dem Beitritt Rumaeniens in die EU vor ... [weiter]

Artikel wurde 2 mal kommentiert.

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