Die Nationalliberale Partei (PNL) kann sich mit Klaus Johannis über ein prominentes Neumitglied freuen (siehe „Klaus Johannis tritt in die PNL ein“). Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Liberalen-Chef Crin Antonescu in Bukarest sagte Johannis, dass er sich von der Einladung zum Beitritt geehrt gefühlt und dem Ansinnen schließlich nachgegeben habe. Kurz danach wählten die Teilnehmer des am 22. und 23. Februar tagenden außerordentlichen PNL-Kongresses Johannis zum Ersten Stellvertretenden Parteivorsitzenden, ein Amt, das eigens für den Hermannstädter wieder geschaffen wurde. Zuvor hatte Antonescu eine Ausnahmeregelung für Johannis erwirkt, da die Parteisatzung eine zweijährige Parteimitgliedschaft als Voraussetzung für die Übernahme eines leitenden Parteiamtes vorsieht.

Infolge seines Schrittes in die Politik trat Johannis als DFDR-Vorsitzender zurück. Er bleibe einfaches Mitglied des Forums, bekräftigte er am Rande der DFDR-Vertreterversammlung am 5. März in Hermannstadt. Neuer Vorsitzender ist Dr. Paul-Jürgen Porr, der von den Repräsentanten der deutschen Minderheit aus den Regionen einstimmig gewählt wurde. Porr war der Kandidat des DFDR-Vorstandes und bislang Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Siebenbürgen (DFDS). Außerdem ist er Mitglied des Hermannstädter Kreisrates.

„Dieses Mandat wird im Zeichen der Kontinuität stehen”, erklärte Dr. Paul-Jürgen Porr nach der Wahl. Ziel seiner Bemühungen seien ausgewogene Beziehungen zu allen Regionalforen, die Pflege der Beziehungen zu den Kirchen und zu den Vertretungen der ausgereisten Rumäniendeutschen, also den Landsmannschaften, die weiterhin absolute Loyalität zum rumänischen Staat sowie konstruktiv und pragmatisch verlaufende Beziehungen zur politischen Parteienlandschaft in Rumänien. In den Beziehungen zu den anderen Minderheiten will das Deutsche Forum eine Stimme in einem gut singenden Chor sein und die Brückenfunktion in den Beziehungen zum deutschsprachigen Ausland mit Leben erfüllen. Kontinuität werde es auch im Einsatz für das Erhalten der deutschen Sprache und Schulen sowie der Kulturgüter und Identität geben, bekräftigte Dr. Porr. Sehr wichtig sei die Pflege der Beziehungen zu Deutschland und anderen deutschsprachigen Ländern wie Österreich und der Schweiz, „in deren Verhältnis zu Rumänien wir seit vielen Jahren eine Brückenfunktion einnehmen“. In diesem Zusammenhang lobte Porr die Lobbyarbeit des Forumsabgeordneten Ovidiu Ganț.

Klaus Johannis betonte, er arbeite seit Jahren gut mit Paul-Jürgen Porr zusammen und werde dies auch künftig tun. Ovidiu Ganț dankte Johannis als seinem Freund, Kollegen und Vorsitzenden für die langjährige, gute Zusammenarbeit und versicherte Porr dieselbe Freundschaft und Bereitschaft zur Kooperation.

Über die Gründe für seinen Schritt äußerte sich Klaus Johannis in der Vertreterversammlung des DFDR am 5. März in Hermannstadt (siehe "DFDR-Vertreterversammlung vollzieht Führungswechsel"). Er habe viele Jahre für das DFDR gewirkt und als dessen Vorsitzender wichtige Entwicklungen in Rumänien nur „kommentieren” können. In der letzten Zeit habe sich gezeigt, dass in Rumänien eine umfassende Struktur- und Verfassungsreform anstehe. Als er dann ein konkretes Angebot zur Mitgestaltung von der Liberalen Partei erhielt, habe er sich überlegen müssen, ob er dem Forum und Hermannstadt durch das Ergreifen dieser Chance nicht besser als in seiner bisherigen Eigenschaft nutzen könnte. „Ich hätte nicht gut zu Hause sitzen können”, so Johannis, „um zuzuschauen, wie andere gestalten. Ich habe dieses mit Kollegen im Vorstand beraten und mich entschlossen, diese Chance der Mitgestaltung für uns zu nutzen. Eine Garantie, dass es gelingt, gibt es nicht. Ob es uns genützt hat, wissen wir nur nachher, aber versuchen müssen wir es.”

Seine Parteimitgliedschaft betrachtet Johannis als positiv für seine Lobbyarbeit sowohl für Hermannstadt als auch für das Forum. Er plane nicht, nach Bukarest zu gehen, sondern weiter von Hermannstadt aus zu agieren. Nichtsdestotrotz werde er Parteichef Crin Antonescu bei seiner geplanten Kandidatur für das Präsidentenamt unterstützen. Johannis erklärt in dem Interview, dass er im Moment kein Staatsamt anstrebe. Für die Zukunft schloss er die Übernahme anderer Ämter nicht aus. In den rumänischen Medien wurde über verschiedene Posten spekuliert, etwa das Amt des Gouverneurs einer künftigen Region Zentrum. Vereinzelter Kritik aus Reihen des Forums, er hätte bei seiner Entscheidung nicht den Landesvorstand einbezogen, widersprach Johannis. Er habe sich mit einigen Vorstandsmitgliedern beraten. Außerdem sei der Überraschungseffekt seiner Entscheidung erwünscht gewesen.

Klaus Johannis ist seit 2000 Bürgermeister von Hermannstadt. Zuletzt wurde er 2012 mit knapp 78 Prozent der Stimmen in sein viertes Mandat gewählt. Dass er der PNL nahe steht, zeigte er bereits 2009, als das Parteienbündnis, dem unter anderem die PNL und die Sozialdemokratische Partei (PSD) angehörten, ihn als Kandidat für das Amt des Premierministers vorgeschlagen hatte.

HW

SiebenbuergeR.de-Umfrage: Mehrheit sieht Parteibeitritt von Klaus Johannis kritisch

Anlässlich des überraschend verkündeten Beitrittes von Klaus Johannis zur Nationalliberalen Partei (PNL) ist am 1. März auf www.siebenbuerger.de eine aktuelle Meinungsumfrage gestartet worden. Auf die den Besuchern der Internetplattform des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland gestellte Frage „Wie bewerten Sie den Beitritt von Klaus Johannis zur PNL?“ entschieden sich 54 Prozent der 120 Stimmen (Stand 6. März 2013) für die Antwort „Negativ, Klaus Johannis kann im ‚politischen Sumpf‘ in Bukarest nur verlieren“, 23 Prozent für „Positiv, es ergeben sich neue Handlungsoptionen auch für Hermannstadt und das Forum“. „Legitim, dass Klaus Johannis seine politische Karriere voranbringen will“ fanden 16 Prozent. 8 Prozent bekundeten ihr Desinteresse.

CS