16. Oktober 2014

Korruptionsskandal

Bukarest – Wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen wurde eine der größten Korruptionsaffären der rumänischen Geschichte aufgedeckt, bei der neun ehemalige Minister aus fünf Regierungen der Bestechlichkeit, des Amtsmissbrauchs sowie der Einflussnahme und Geldwäsche verdächtigt werden.
Die Affäre könnte auch dem Ansehen des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten und amtierenden Premiers Victor Ponta schaden. Die Antikorruptionsbehörde DNA hat angesucht, Strafermittlungen gegen die früheren Bildungsminister Ecaterina Andronescu, Alexandru Athanasiu und Daniel Funeriu, die früheren Kommunikationsminister Dan Nica, Adriana Țicău, Valerian Vreme und Gabriel Sandu sowie den ehemaligen Finanzminister Mihai Tănăsescu und den früheren Leiter des Generalsekretariats der Regierung, Șerban Mihăilescu, einzuleiten. Sie werden verdächtigt, Schmiergelder in Höhe von 60 Millionen Euro über Mittelsmänner von Microsoft-Tochterunternehmen erhalten zu haben, um unter Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen Aufträge zur Ausstattung von Behörden und Schulen mit Computertechnik zu vergeben. Angestoßen wurde das Verfahren von der US-amerikanischen Behörde FBI, die seit längerem gegen Microsoft wegen mutmaßlicher Bestechung ausländischer Regierungen ermittelt. In den Begleitdokumenten der DNA werden auch der Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase, der amtierende Regierungschef Victor Ponta sowie Dorin Cocoș, Geschäftsmann und ehemaliger Ehemann der Präsidentschaftskandidatin Elena Udrea, erwähnt. Die Antikorruptionsbehörde stellte klar, dass Ponta „zurzeit“ weder angeklagt noch beschuldigt werde, sein Name sei lediglich in einer Zeugenaussage aufgetaucht. Die Korruptionsaffäre hat in Năstases Regierungszeit (2000-2004) begonnen. Aus der Dokumentation der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass in den vergangenen 15 Jahren so gut wie jede Anschaffung von IT-Systemen für öffentliche Behörden mit Schmiergeldzahlungen verbunden sein könnte.

CC

Schlagwörter: Rumänien, Korruption, Politiker

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