5. Juni 2015

Illegale Abholzungen in Rumänien

Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat ein Forstgesetz zurückgewiesen, das vom Parlament mit 90 Für- und 20 Gegenstimmen gebilligt worden war. Seine politischen Gegner warfen ihm daraufhin vor, er würde die Interessen der österreichischen Holzfirma Schweighofer vertreten. Diese haltlose Annahme begründe sich einzig auf seiner deutschen Herkunft, er kenne die Vertreter der österreichischen Firma gar nicht, betonte Klaus Johannis.
Rumänien befinde sich derzeit in einer intensiven Phase der Korruptionsbekämpfung, in der man an Gesetzen „nicht herumdrehen“ solle. Die illegalen Abholzungen seien ein Problem nationaler Sicherheit. Deshalb forderte Klaus Johannis tiefgehende Diskussionen zwischen allen zuständigen Institutionen, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Eine Begrenzung der Holzquote für Unternehmen verletze nach seiner Ansicht EU-Wettbewerbsrecht.

Das umstrittene Gesetz sollte die Verarbeitung einer bestimmten Sorte Holz durch eine einzige Firma auf 30 Prozent beschränken und damit die österreichische Firma Schweighofer benachteiligen, die seit 2002 in Rumänien aktiv ist und mit fünf Fabriken mittlerweile den Holzmarkt beherrscht. Für Aufsehen sorgte eine Reportage der US-Umweltschutzorganisation EIA, die mit versteckter Kamera die Bereitschaft von Schweighofer-Mitarbeitern filmte, illegales Holz zu kaufen. Zudem wird Schweighofer vorgeworfen, durch den Aufkauf des gesamten Holzes die Preise in die Höhe zu treiben. Kleine Möbelfabriken könnten sich das mittlerweile doppelt so teure Nadelholz nicht mehr leisten, viele traditionelle Sägewerke in der sonst wirtschaftsschwachen Region Câmpeni im Westgebirge mussten schließen.

Holz ist in Rumänien seit langem ein hochpolitisches Thema: Zwar existiert seit Herbst 2014 ein elektronisches Registriersystem, das die Herkunft jedes Stück Holzes verfolgen lässt und Bürgern die Möglichkeit gibt, Holztransporte durch einen Anruf bei 112 auf Legalität überprüfen zu lassen. Doch führten zahlreiche Anzeigen kaum zu strafrechtlichen Folgen. Auch besteht der Verdacht, dass korrupte Beamte Bescheinigungen für illegal geschlagenes Holz ausstellen. Der Arm der rumänischen Holzmafia reicht bis in politische Kreise. So ist die Besetzung der Forstamtsleiter Gegenstand von Koalitionsverhandlungen zwischen Parteien; Romsilva-Präsident Adam Crăciunescu steht derzeit wegen Beihilfe zu illegalen Waldrestitutionen vor Gericht.

Laut Greenpeace verschwinden schätzungsweise stündlich drei Hektar von 6,6 Millionen Hektar Wald aus Rumänien. Nach der Rückerstattung der im Kommunismus enteigneten Flächen nach 1989 befindet sich die Hälfte des Waldbestandes in privaten Händen.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Siebenbürgen, Wald

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