22. März 2016

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Hitzige Fronten im Fall László Tökés

Bukarest – Dass dem FIDESZ-Europaabgeordneten und ungarisch-reformierten Geistlichen László Tökés die höchste Auszeichnung Rumäniens, der Orden „Stern Rumäniens“, aberkannt wurde, löste hitzige politische Diskussionen und kontroverse Medienberichterstattung aus. Der Orden war Tökés 2009 anlässlich der 20-Jahr-Feier seit der Revolution von 1989 für dessen „Einsatz gegen die kommunistische Diktatur“ vom damaligen Präsidenten Traian Băsescu verliehen worden. Der Ruf nach Aberkennung wurde laut, nachdem Tökés 2013 mit einer Forderung über ein Budapester „Protektorat“ für Siebenbürgen wiederholt für einen Eklat gesorgt hatte. Sie war vom Ehrenrat der Ordensträger beschlossen, durch ein rechtskräftiges Urteil des Obersten Gerichts bestätigt und auf dieser Basis jüngst von Staatschef Klaus Johannis umgesetzt worden.
Die Behörden in Budapest reagierten prompt und zeichneten den FIDESZ-Europaabgeordneten nun mit einem Ehrenorden für dessen „Mut und Verdienste um die rumänische Revolution“ aus.

Etwa zeitgleich erschien im Online-Portal des deutschen Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ein Schmähartikel des freien Journalisten Keno Verseck mit dem Titel „Rumäniens Staatschef Johannis: Der Dilettant“. Darin wird die Aberkennung des Ordens für Tökés als „bisher befremdlichster Akt in Johannis’ knapp anderthalbjähriger Präsidentschaft, aber nicht der einzige“ bezeichnet.

Bernd Fabritius: "Die Verdienste László Tökés während der Wende in Rumänien sind unbestreitbar"

Auch die Timișoara-Gesellschaft richtete zwei offene Protestbriefe an den Staatspräsidenten: „László Tökés war und bleibt ein Symbol der rumänischen Revolution – das ist die Motivation, die zur Vergabe des Ordens geführt hat“, heißt es im ersten. „Die Aberkennung hat als Vorwand bestimmte Aussagen, die als ‚verfassungswidrig‘ angesehen werden“ wird weiter argumentiert. „Doch in einem demokratischen Staat sollte die freie politische Meinungsäußerung nicht als im Widerspruch zur Verfassung stehend betrachtet werden.“ Im zweiten Brief wird verlangt, auch anderen rumänischen Persönlichkeiten die Auszeichnung abzuerkennen, falls sie dieser nicht mehr würdig sind – etwa zu Gefängnisstrafen verurteilten korrupten Politikern.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, erklärte gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung: Tökés‘ Verdienste im Rahmen der Wende 1989 in Rumänien seien unbestreitbar. Der höchste Orden des Landes müsse aber das ganze politische Wirken eines Politikers im Auge haben. Tökés habe sich dafür entschieden, für Ungarn – einen aus Sicht Rumäniens ausländischen Staat – ins Europäische Parlament einzuziehen. Dort kämpfe er für die Autonomie der Ungarn in Siebenbürgen und polarisiere gezielt. Das dürfe er zwar im Rahmen seiner Meinungsfreiheit. „Ob das aber verdienstvoll für Rumänien ist, und dafür soll die Ehrung stehen, ist eine völlig andere Frage, die vom Präsidialamt zu beantworten war und beantwortet wurde“, so Fabritius.

Kritik an einseitiger Berichterstattung auf Spiegel Online

Zum Artikel auf Spiegel Online angesprochen, bedauerte Bernd Fabritius, dass in einem angesehenen Medienportal derart oberflächliche Schmähartikel eine Plattform finden. Grundsätzlich sei die Debatte zu einer „ungarischen Schutzmacht“ für die in Siebenbürgen lebenden Szekler nach Südtiroler Modell wohl legitim, die Entscheidung darüber jedoch ausschließliche Aufgabe Rumäniens. Ein Beitrag "zur Versachlichung dieses in Rumänien leider von beiden Seiten oft auch nationalistisch geführten Disputs" sei der Artikel aufgrund "fehlender Details und spekulativer Zusammenhänge" aber sicher nicht.

Nina May

Schlagwörter: Politik, Revolution, Klaus Johannis

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