27. März 2006

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Nastase aus allen Parteifunktionen entfernt

Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat in einer zehnstündigen Sitzung in der Nacht vom 14./15. März in Bukarest entschieden, dass Adrian Nastase seine Funktionen als Exekutiv-Vorsitzender der PSD sowie als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer verliert. Indessen soll der ehemalige Premierminister Rumäniens einfaches Mitglied der Partei und der Abgeordnetenkammer bleiben.
Der Druck für den Rückzug entstand nach einem Korruptions-Skandal, bei dem Nastase unter anderem beschuldigt wurde, illegal Kunststoff-Fenster (Thermopan) von einem Parteimitglied erworben zu haben ( siehe früherer Bericht in dieser Zeitung). Das Parlament hatte am 7. März in der "Thermopan-Causa" entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Adrian Nastases Wohnung in der Zambaccian-Straße und sein Haus in Cornu (Kreis Kronstadt) nicht durchsuchen darf. Mit 163 Stimmen gegen die Durchsuchung und 131 Stimmen dafür votierten offensichtlich nicht nur die PSD-Abgeordneten zugunsten ihres Vorsitzenden. Nach der Abstimmung versprach Nastase, einen Gutachter zu akzeptieren und die zu untersuchenden Objekte zur Verfügung zu stellen. Trotz dieser Unterstützung in der Abgeordnetenkammer wurde Nastase von seinen Partei-Kollegen nun mit 37 Pro-Stimmen und 16 Gegenstimmen aus allen Funktionen entfernt. Nastase erklärte, er bleibe einfacher Abgeordneter, habe aber noch nicht entschieden, ob er aus der PSD austreten werde.

Nach Nastases Rückzug war ein Kampf um den Vorsitz der Abgeordnetenkammer entbrannt. Ansprüche meldeten die Liberale Partei (PNL), die Konservative Partei (PC) und die Sozialdemokraten an. Am 20. März wurde Bogdan Olteanu (PNL) als neuer Vorsitzender der Abgeordnetenkammer gewählt.

Ruxandra Stanescu

Schlagworte: Politik

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