Schlagwort: EU
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EU-Parlament: Russland soll den Staatsschatz Rumäniens herausrücken
Straßburg/Bukarest – Bei der Aufarbeitung eines historischen Themas haben die Europaabgeordneten Russland aufgefordert, den im Ersten Weltkrieg dem Zarenreich anvertrauten rumänischen Staatsschatz zurückzugeben. Laut der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, die den EU-Außenminister Josep Borrell vertrat, sei die Europäische Union bereit, die rumänischen Behörden auf Anfrage bei der vollständigen Rückgewinnung zu unterstützen. mehr...
Rumänien als starke Ostflanke der EU: Rede von Klaus Johannis im Europäischen Parlament in Straßburg
Eine aufrüttelnde Rede hielt vor dem Februar-I-Plenum des Europäischen Parlamentes in Straßburg der Staatspräsident Rumäniens Klaus Johannis, Träger der höchsten Paneuropa-Auszeichnung, des Coudenhove-Kalergi-Preises. mehr...
Transparency: Rumänien drittkorruptestes EU-Land
Bukarest – Im Jahresbericht zur Korruptionswahrnehmung schneidet Rumänien mit 46 Punkten wieder schlecht ab: Nur Ungarn (42 Punkte) und Bulgarien (45) werden laut Transparency International (TI) als korrupter wahrgenommen. mehr...
Rumänien und Bulgarien in Schengen vorläufig mit Luft- und Seegrenzen
Bukarest – Die Europäische Kommission hat den kurz vor Jahreswechsel erfolgten Beschluss des Rates der EU-Innenminister zur Teil-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum begrüßt. Kontrollen an Flughäfen entfallen mit dem neuen Flugplan zum 31. März. mehr...
EU-Kommission bewilligt Rumäniens Resilienzplan
rüssel/Bukarest – Die Europäische Kommission hat am 21. November bekanntgegeben, dass Rumäniens geänderter Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) bewilligt wurde. Der Plan hat nun einen Gesamtumfang von 28,5 Milliarden Euro – 14,9 Milliarden Euro davon als Darlehen und 13,6 Milliarden Euro Zuschüsse – und umfasst 66 Reformen und 111 Investitionen. mehr...
Österreich verhandlungsbereit: Kommt zuerst „Schengen light“?
Wien/Bukarest/Sofia – Nach Berichten österreichischer Medien hat die Regierung in Wien Diskussionsbereitschaft zum Thema Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien signalisiert. mehr...
OECD: Rumänien tritt Bestechungsübereinkommen bei
Bukarest– Rumänien hat das Verfahren abgeschlossen und darf dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (kurz: OECD-Bestechungsübereinkommen) beitreten. mehr...
Bundesobmann Manfred Schuller kritisiert Österreichs Veto gegen Schengen-Beitritt Rumäniens
Seit Anfang Januar 2023 ist Kroatien Mitglied des Schengener Abkommens, somit gibt es dort keine Grenzkontrollen mehr für ausländische Touristen. Anders verhält es sich in den EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien, deren Beitritt zum Schengen-Raum am Veto Österreichs und der Niederlande gescheitert ist. Die österreichische Blockade-Haltung stieß auf internationale Kritik und löste insbesondere in Rumänien große Empörung aus. Die bilateralen Beziehungen sind infolgedessen belastet: Rumänien bestellte die österreichische Botschafterin ein und rief seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen in das Heimatland zurück. Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis bezeichnete die Entscheidung als „zutiefst ungerecht“. Kritik am Veto des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) äußert auch der Bundesobmann der Siebenbürger Sachsen in Österreich, Konsulent Manfred Schuller, in seiner nachfolgenden Stellungnahme. mehr...
EU stellt Überwachung der rumänischen Justiz ein
Bukarest – Die Europäische Kommission kommt nach Prüfung des jüngsten Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) zum Schluss, dass Rumänien ausreichende Fortschritte erzielt hat, um den beim EU-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. mehr...
Viktor Orbán attackiert EU bei umstrittener Rede in Rumänien
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seiner jährlichen Rede vor Ungarnstämmigen in Rumänien Empörung im westlichen Ausland ausgelöst. Einem Bericht des ORF zufolge hat der rechtsnationale Regierungschef bei seinem Redeauftritt am 23. Juli an der 31. Sommeruniversität in Bad Tuschnad (rum. Băile Tușnad, ung. Tusnadfürdö) in Siebenbürgen die Russland-Politik der Europäischen Union scharf kritisiert. mehr...
