Schlagwort: Recht

Häufige Gesetzesänderungen und -anpassungen sowie die mehrdeutige Auslegung von Gesetzen und Vorschriften erhöhen die Unsicherheit potenzieller Investitionen in Rumänien. Mit dem Buch „Rumänisches Wirtschaftsrecht. Juristisches Kompendium für Investoren in Rumänien“ möchte der Deutsche Wirtschaftsclub Siebenbürgen (DWS) seinen Mitgliedern und anderen Geschäftsleuten aus dem deutschsprachigen Raum den Weg durch den Rechtsdschungel lichten. mehr...

Bukarest – Das rumänische Verfassungsgericht hat die Nationale Integritätsagentur ANI (Agenţia Naţională de Integritate) faktisch entmachtet. In einem am 14. April verkündeten Urteil erklärten die Verfassungsrichter wesentliche Befugnisse der ANI für verfassungswidrig. mehr...

Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die „Preußische Treuhand“ weist der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, darauf hin, dass die Eigentumsrechte auf den als Folge der Vertreibung der Deutschen enteigneten Besitz, bestehen bleiben. mehr...

Der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union hat auch für gesetzlich krankenversicherte Reisende aus Deutschland und anderen EU-Staaten Vorteile: die Europäische Krankenversicherungskarte gilt nunmehr auch in dem südosteuropäischen Land als Anspruchsnachweis für eine ärztliche Behandlung. Die Behandlung erfolgt nach rumänischem Recht durch Vertragsärzte bzw. -zahnärzte sowie Krankenhäuser der Nationalen Krankenkasse. mehr...

Der Tradition vergangener Jahre folgend, hatte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch die Verantwortlichen der hessischen Vertriebenenverbände sowie die Vertreter der Landsmannschaften für den 11. Januar zum gemeinsamen Gedankenaustausch in die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden eingeladen. Anwesend waren auch die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger, Staatssekretär Metz, Dr. Jehn, Büroleiter im Kultusministerium, sowie der Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf Friedrich. Wilhelm Folberth, Vorsitzender der Landesgruppe Hessen der siebenbürgischen Landsmannschaft, brachte die bedrückende Schieflage bei der Rentenfrage zur Sprache. mehr...

Ein Multiplikatorenseminar mit den Beratungs- und Betreuungsreferenten der Kreisgruppen des Landesverbandes Bayern findet am 27. Januar, 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, im Tagungsraum der Bundesgeschäftsstelle der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V., Karlstraße 100, 80335 München, statt. Im Rahmen der Möglichkeiten steht die Teilnahme auch Betreuungs- und Beratungsreferenten aus anderen Landesgruppen offen. mehr...

Die Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Österreich und Siebenbürgen finden sich seit dem 1. Januar 2007 in einem vereinigten Europa wieder. Dadurch verbessern sich auch Bedingungen für die Zusammenarbeit im Rahmen der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen. Es gilt nun EU-Recht, das viele Freiheiten und Erleichterungen mit sich bringt. Mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007 ist die Europäische Union auf 27 Mitglieder angewachsen. mehr...

Am 1. Januar 2007 ist Rumänien der Europäischen Union beigetreten. Dieses hat auch für die Siebenbürger Sachsen vielfältige rechtliche Auswirkungen, auf die nachfolgend in Kürze eingegangen werden soll. Ergänzende Artikel folgen in dieser Zeitung, wenn die Praxis der kommenden Monate Informationsbedarf aufzeigt. mehr...