Schlagwort: Rumänien
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Rentenpaket will Altersarmut bekämpfen, klammert aber Spätaussiedler aus
Berlin / München - Das Bundeskabinett hat am 29. August das von SPD und Union ausgehandelte Rentenpaket beschlossen. Es sieht zum 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Mütterrente als auch bei der Erwerbsminderungsrente vor, ebenso eine Stabilisierung des Beitragssatzes und des aktuellen Rentenniveaus bis 2025. „Mit dem Rentenpakt sichern wir das Kernversprechen unseres Sozialstaates neu ab, er gewährleistet Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, erklärte der federführende Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Kritik kam indes aus der Wirtschaft und seitens der Sozialverbände. Kontrovers beurteilt wird, ob der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den im Koalitionsvertrag vereinbarten rentenpolitischen Leitzielen - Rentenstabilität, Honorierung der Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - gerecht wird. Stichwort Altersarmut: Der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius beklagt, dass die infolge der Rentenkürzungen der 1990er Jahre überproportional häufig von Altersarmut betroffenen Spätaussiedler weiterhin benachteiligt bleiben. Gleichzeitig fordert die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, die Beseitigung der Schieflage im Fremdrentengesetz (FRG). mehr...
Mehrere Verfassungsklagen gegen Justiznovellen
Bukarest – Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die so genannte Venedig-Kommission – hat die von der PSD-ALDE-Koalition verabschiedeten Gesetzesnovellen im Rahmen der Justizreform in Rumänien kritisiert. mehr...
Klagen wegen Häuserrückgabe auf sechs Monate eingeschränkt
In Bezug auf das Gesetz 10/2001 bzw. das Gesetz 165/2013 ist auf Fristen hinzuweisen, in denen in drei Fällen Handlungsbedarf besteht. Die bereits gestellten Anträge auf Häuserrückgabe werden nach Bearbeitung auf lokaler Ebene bei der Rückgabebehörde ANRP registriert. Bei der CNCI (Comisia Națională de Compensare a Imobilelor), einer Abteilung der ANRP (Autoritatea Națională pentru Restituirea Proprietăților), werden die Akten weiterbearbeitet. Von dort erhalten die Antragsteller ein Aktenzeichen (număr de dosar), das zugleich die Reihenfolge ist, in der die Fälle bearbeitet werden. mehr...
Peter Jacobi im Brukenthal-Museum
Hermannstadt – Am 11. Juli fand im nationalen Brukenthal-Museum für zeitgenössische Kunst die Vernissage der Ausstellung „Ethnische Minderheiten in der visuellen Kultur, Schwerpunkt Rumänien“ („Minorități etnice în cultura vizuală, focus România“) von Peter Jacobi statt. mehr...
Ausstellung in Brüssel thematisiert deutsche Minderheit in Rumänien
Brüssel – Am 27. Juni wurde im Europäischen Parlament in Brüssel die Ausstellung „Die deutsche Minderheit in Rumänien – Geschichte und Gegenwart im vereinten Europa“ vom Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Dr. Paul Jürgen Porr, eröffnet. mehr...
Ergänzung zu „Deutsche Lehrer für Rumänien gesucht“
Zu unserer Freude ist unser Aufruf in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 10 vom 20. Juni 2018, Seite 2, an Lehrer, die in Siebenbürgen unterrichten möchten, auf Interesse gestoßen. Das zeigen die auf die Mailadresse der Schulkommission des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) eingegangenen Anfragen. Hier nun einige Ergänzungen betreffend die Informationsmöglichkeiten. mehr...
Johannis entlässt Kövesi
Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am 9. Juli die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, abberufen und ist damit einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts nachgekommen. mehr...
Kritik an Strafrechtsnovelle in Rumänien
Bukarest – Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, hat am 4. Juli gegen die im Parlament verabschiedete Strafrechtsnovelle gestimmt. Die Gesetzesänderung versuche, "Personen, die Straftaten begangen haben, vor der Ahndung zu retten, und stellt sozusagen eine Einladung dar, weitere Straftaten zu begehen. Als Vertreter des DFDR habe ich eine solche schändliche Initiative mit katastrophalen Auswirkungen für die Zukunft des Landes nicht unterstützen können“, erklärte Ganț.
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Deutschland fördert Erhalt von Kirchenburgen Siebenbürgens
Berlin - Deutschland setzt sein Engagement zur Stärkung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa konsequent fort. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 27. Juni in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 beschlossen, 1,1 Millionen Euro zur Sicherung und Sanierung der Kirchenburgen in Siebenbürgen bereitzustellen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, bewertete die Bundestagsentscheidung als „Bekenntnis Deutschlands zu dem gesamtdeutschen Kulturerbe und den Gemeinschaften, die dieses tragen“. mehr...
Historiker-Kongress mit siebenbürgischen Themen
Ende August findet in Jassy der zweite Kongress der Historiker Rumäniens statt; den Auftakt zu dieser Konferenzreihe bildete eine vergleichbare Veranstaltung 2016 in Klausenburg. mehr...
