Kommentare zum Artikel

19. Februar 2009

Verbandspolitik

Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien

Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...

Kommentare

Artikel wurde 10 mal kommentiert.

1 • getkiss schrieb am 19.02.2009, 08:54 Uhr:

Falscher Titel.
Legitimieren heisst rechtlich bestätigen.
Das neue Gesetz legitimiert garnichts.
Es wird dadurch nur das kommunistische Unrecht weitergeführt.

Und was die EU-Kommission betrifft, kann ich die Meinung der rumänischen Presse, nach der bisherigen Erfahrung, nur bestätigen. Wir haben nicht nur ein bürokratisches Monstrum geschaffen. Auch eine "lame Duck", die bellt, aber nicht im Stande ist, mit den Zähnen die Sie zeigt, auch zu beissen. Monstruöser als das bayerische Fabeltier.

Die zu letzt aufgenommenen Staaten Bulgarien und Rumänien gehören dort hin, wo sie vorher hingehörten: Draussen, vor der Tür. Sie sollten an statt Theater, Ordnung und Recht im eigenen Lande schaffen und nachher anklopfen. Und bis dann sollten Sie ihr Theater ausser der EU vorführen.

Es zeigt sich mal wieder, was die führenden Politiker, die Interessen der Wähler missachtend, angerichtet haben. Sie haben einen Bund errichtet, der durch ein Votum der Bevölkerung nicht gerechtfertigt ist, da dieses Votum der Bevölkerung verweigert wurde.
Es ist höchste Zeit für ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

[Beitrag am 19.02.2009, 08:56 von getkiss geändert]
2 • Bäffelkeah schrieb am 19.02.2009, 11:05 Uhr:

Der Titel ist überhaupt nicht falsch, getkiss. Ich erkenne in der Formulierung die innewohnende bittere Ironie. Die Geschichte lehrt uns doch, dass manch Gesetz durchaus Unrecht und Rechtsbrüche legitimiert hat.
3 • pedimed schrieb am 19.02.2009, 12:38 Uhr:

@getkiss: (es ist höchste Zeit für ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts), glaube ich nicht, da es nicht für RO zuständig ist. Vermutlich kann eher der EU-Gerichtshof in Strassburg dafür zuständig sein, und wenn da nichts rauskäme wäre Den Haag der nächste Ort.
4 • getkiss schrieb am 19.02.2009, 13:03 Uhr:

@pedimed
der Satz war ja nicht in Bezug auf die rumänische Justiz gemeint, sondern auf die Art und Weise der Entscheidungen in der EU, genauer wie die EU-Verfassung zu Stande kam - ohne Volksentscheide...
5 • lori schrieb am 19.02.2009, 13:03 Uhr:

Hallo Jungs,

cool bleiben, wie unsere Väter und Grossväter schon sagten:"blesch wirtschäft"(rumänische Wirtschaft)!

Gruss
Lori
6 • Burg7 schrieb am 19.02.2009, 21:48 Uhr:

Guter und Verständlicher Artikel. Leider macht er auch klar dass, trotz dieser Schwierigkeiten mit unseren ehemaligen Landsleuten, die meisten von uns "zu spät" sind. Wer würde nicht gern noch einen Antrag stellen, wenn er wüßte was man seinen Groß- und Urgroßeltern mit einem "Augenzwinkern" und einer "gesetzlichen Widerspruchsfrist" von fünf Tagen weggenommen hat?
Wie viele von Euch haben überhaupt gewußt dass sie einen Antrag stellen können? Eines Tages, wenn klar ist was unsere Vorfahren im Schweiße ihres Angesichtes aufgebaut und uns hinterlassen haben, wird der grosse Katzenjammer noch kommen. Wie heißt es so schön - leider: "Wer zu spät kommt den bestraft das Leben"
7 • getkiss schrieb am 20.02.2009, 14:02 Uhr:

@Burg7:"Eines Tages, wenn klar ist was unsere Vorfahren im Schweiße ihres Angesichtes aufgebaut und uns hinterlassen haben, wird der grosse Katzenjammer noch kommen."

Ich meine, der Tag liegt hinter uns. Und wer sich zu spät auf einen Antrag eingelassen hat - oder sich entschließ auf einen Antrag zu verzichten, hat m.E. nichts falsches getan. So, wie die Rechtssicherheit in dem Land war - und ist - konnte man dem Antrag kaum realistische Chancen zubilligen. Das war von Anfang an sichtbar. Leider auch aus der Gesetzgebung.

Oder haben Sie rechtzeitig agiert und gewonnen? Wenn ja, dann wären Sie eine rühmliche Ausnahme.

Was meine Vorfahren im Schweiße Ihres Angesichts und in schlaflosen Nächten aufbauten, ist in der kommunistischen Mißwirtschaft halb verfallen. Dass ich den zusammengesunkenen Steinen noch (sauer verdientes)Geld nachschmeiste, war außer Frage....

[Beitrag am 20.02.2009, 14:03 von getkiss geändert]
8 • lori schrieb am 21.02.2009, 20:58 Uhr:

Hallo Allerseits,

Lieber Getkiss, ich bin von Deinen sachlichen Beiträgen i.d.R. beeindruckt. Bezugnehmend auf deinen ersten Beitrag vom 19.02. um 8h 54 möchte ich Dir dennoch etwas nachtragen: ich glaube Du reagierst zu emotional und obwohl es Dein Alter eigentlich nicht zulassen sollte, m.E. naiv. Das ist nicht meine Art zu argumentieren(es ist de facto eine Unterstellung), aber weil wir uns einigermassen "kennen" erlaube ich mir das.
1)Es spielt überhaupt keine Rolle mehr, wie ich bzw. Du oder andere auch über die MITGLIEDSLÄNDER Ro und Bg, denken.Sie sind in der EU und damit ist das Thema ad acta.
2)Dieser Gedanke richtet sich an alle, die rechtstaatliche Denkmuster auch auf Ro übertragen:was glaubt ihr warum die rumänischen Rückgabe-/Entschädigungs- Gesetze "so sind wie sie sind" und die Umsetzung derer in die Praxis die Situation nochmals verschärft? Wenn man in Siebenbürgen/Banat alles den rechtmässigen Alteigentümer zurückgäbe, hätte man ein massives Problem.(Man wäre gezwungen festzustellen, wem es wirklich gehörte)Aber so... wurschtelt man sich durch, wartet ev. auf biologische Lösungen, und legitimiert-ich bin kein Jurist- neues Unrecht! Aber lohnt es sich,sich darüber aufzuregen? Ich glaube nicht!Trotzdem ist es gut, dass die SBZ den Sachverhalt thematisiert und die Meinungshochheit nicht den rumänischen Behörden überlässt!

servus
9 • getkiss schrieb am 23.02.2009, 15:44 Uhr:

1. Mitglied in die EU und dann ad acta?
Ich meine irgendwann ist das Fass voll....
2. Ich schrieb ja über meine Skepsis, da die Rückgabe-Gesetze "so sind wie sie sind". Es ist ja nicht von Aufregung die Rede, sondern vom Hinweis auf den Stand der Dinge...
10 • lori schrieb am 25.02.2009, 18:47 Uhr:

Ja Getkiss,
ich bin vollkommen Deiner Meinung....aber hilft das? Ja Dir als Unterstützung, aber sonst..."das Fass ist voll..." auch wenn es übergelaufen ist... juckt das jemanden? Nein!
So sehe ich die Dinge....aber wie Du sagst Hinweise sind wichtig!

servus