SbZ-Archiv - Stichwort »Gerichtshof Sibiu«

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Zur Suchanfrage wurden 10 Zeitungsseiten gefunden.

  • Folge 11 vom 5. Juli 2022, S. 3

    [..] von Paragraf a soll Kristina Hänel nun wie zahlreiche andere Medizinerinnen und Mediziner rehabilitiert werden. Ebenfalls am . Juni hat das oberste Gericht der Vereinigten Staaten das seit Jahren bestehende landesweite Recht auf Abtreibungen gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington hat sein historisches Urteil von zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (Roe v. Wade) aufgehoben. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes [..]

  • Folge 17 vom 5. November 2015, S. 9

    [..] egen Kriegsverbrechen. ,,Wir müssen zu Recht und Gesetz zurückkehren anstelle von Kriegen ­ andernfalls werden wir die ganze Welt zerstören", lautet seine Vision für ein friedlicheres Zusammenleben. Sein Mittel: die Durchsetzung eines internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court ­ (ICC), wie es ihn seit in Den Haag gibt. Auf dem Weg dorthin hätten ihn viele für verrückt erklärt, aber wenn der Haupteingang verschlossen sei, komme er eben durchs Fenster. [..]

  • Folge 9 vom 5. Juni 2013, S. 13

    [..] ädigungszahlungen für beide Kategorien von Anträgen. Es gilt sowohl für noch nicht beschiedene Anträge als auch für laufende Gerichtsverfahren vor den nationalen Instanzen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Alle Beratungen zu dem Gesetz haben hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Die Interessenverbände der Enteigneten wurden in die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nicht eingebunden. Alle Eingaben, Ergänzungsund Änderungsvorschläge wurden ignor [..]

  • Folge 1 vom 20. Januar 2013, S. 2

    [..] härfende Maßnahmen auch nach der offiziellen Ernennung der Regierung ergriffen, hat das Gericht zwar zur Kenntnis genommen, dieses Argument jedoch nicht berücksichtigt. Betroffenen wird durch das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs Rumäniens erneut erhebliches Unrecht zugefügt. Alle politischen Entscheidungsträger Rumäniens sind aufgefordert, ihre wiederholten Zusagen umzusetzen und die mehrfach vom Verband bei Regierung und Parlament angemahnte Gesetzesreform auf den We [..]

  • Folge 4 vom 15. März 2007, S. 2

    [..] hinauszögerte. Nach einem Bericht der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) wollen die Anwälte der Familien damit den langen in Rumänien umgehen, den man vor einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg durchschreiten muss. Medienberichten zufolge verzögert sich der Börsengang des Entschädigungsfonds ,,Fondul Proprietatea", aus dem Erstattungen an widerrechtlich enteignete Personen erfolgen sollen. Ein Grund dafür sei, so d [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2003, S. 7

    [..] ein ungarischer Angehöriger einer Brukenthalischen Seitenlinie das Erbe anfocht, was zu einer spannenden und die Öffentlichkeit erregenden Auseinandersetzung führte. Der Prozess wurde schließlich vom Obersten Gerichtshof von Budapest zugunsten des deutschen Gymnasiums und der evangelischen Kirche entschieden. Seither war die evangelische Kirche bis unangefochten im Besitz des Museums, des Palastes und anderer Liegenschaften. Das Museum wurde gegen Ende des . und [..]

  • Folge 10 vom 25. Juni 2003, S. 10

    [..] em rumänischen Staat weder freiwillig noch zu angemessenen Bedingungen überlassen haben. Die Klagefrist beträgt Tage ab Bekanntgabe der Entscheidung. Vor Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg müsste der in Rumänien ausgeschöpft werden. Den Schaden hätten allerdings nicht nur die Betroffenen, sondern - in Form des beeinträchtigten Ansehens und Vertrauens auchdie rumänische Regierung. Rechtsanwalt DetlefG. Barthmes, München Rumänie [..]

  • Folge 12 vom 31. Juli 2002, S. 2

    [..] r. Es handelt sich dabei um eine Summe von umgerechnet , Millionen US-Dollar. mo Rumänien muss verstaatlichte Häuser zurückgeben Derzeit sind Klagen vor Menschenrechtsgerichthof anhängig Straßburg. - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien angewiesen, in der kommunistischen Ära verstaatlichte Häuser zurückzuerstatten, meldet Die Presse in Wien. Sollte die Rückgabe an die vormaligen Eigentümer nicht möglich sein, muss die Regierung in Buka [..]

  • Folge 3 vom 20. Februar 2001, S. 1

    [..] Bukarest. - Das neue Häuserrückgabegesetz ist vom rumänischen Staatspräsidenten Ion lliescu am . Februar gegengezeichnet worden und wird nach Veröffentlichung im Amtsblatt (Monitorul Oficial) in Kraft treten. Tags zuvor hatte der Oberste Gerichtshof eine Klage der Großrumänien-Partei (PRM) abgewiesen und das Gesetz als verfassungsgemäß bestätigt. Das Häuserrückgabegesetz war am . Januar mit großer Mehrheit vom Abgeordnetenhaus angenommen worden. Es unterscheidet sich erheb [..]

  • Folge 6 vom 15. April 1997, S. 10

    [..] chten der rumänischen Regierung berichtet, die aus Rumänien ausgewanderten Deutschen zurückzurufen, und ihnen die Rückerstattung ihres Besitzes verspricht, ereilt uns die mündliche Mitteilung (hoffentlich ist sie falsch), daß der Oberste Gerichtshof die in vier Jahren von der Evangelischen Kirche A. B. in Rumänien erkämpften gerichtlichen Entscheidungen über Rückgabe unseres ehemaligen Waisenhauses annulliert hat. Damit würden Abmachungen auf lokaler Ebene, die Rechtsprechung [..]