Klaus Johannis kandidiert als Präsident Rumäniens
Bukarest – Die Nationalliberale Partei (PNL) und Demokratisch-Liberale Partei (PDL) haben am 11. August Klaus Johannis als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Damit kandidiert erstmals im postkommunistischen Rumänien ein Angehöriger der deutschen Minderheit für das höchste Amt im Staat.
Die PNL und PDL haben sich mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 2. November 2014 (eventuelle Stichwahlen am 16. November) in der Christlich-Liberalen Allianz (ACL), einem Mitte-Rechts-Bündnis, zusammengeschlossen. In den Umfragen, die die beiden Parteien in Vorbereitung ihrer Entscheidung in Auftrag gegeben hatten, erzielte Klaus Johannis (PNL) bessere Ergebnisse als sein Konkurrent Cătălin Predoiu (PDL). Victor Ponta, der regierende Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokratischen Partei (PSD), lag in den Umfragen wenige Prozentpunkte vor Johannis.
Die Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) – der Abgeordnete Ovidiu Ganţ und der Landesvorsitzende Dr. Paul-Jürgen Porr – sicherten Johannis ihre volle Unterstützung bei den Wahlen zu.
Dr. Porr erklärte, dass die Fraktion der nationalen Minderheiten (einschließlich des Deutschen Forums) mit der Regierungspartei PSD ein Protokoll unterzeichnet habe – deshalb unterstütze das DFDR im Präsidentschaftsrennen die Person Klaus Johannis und nicht seine Partei. Auch der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB, gratulierte dem Präsidentschaftskandidaten.
Er beabsichtige, eine „viel seriösere, viel angewandtere“ Politik einzuschlagen und diese im Unterschied zur amtierenden Regierung „nicht durch Show zu ersetzen“, erklärte Klaus Johannis in einem Interview für die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. Die NATO- und die EU-Mitgliedschaft sowie die strategische Partnerschaft mit den USA seien die drei wichtigsten Säulen der rumänischen Außenpolitik, die es beizubehalten und zu entwickeln gelte. Weitere Prioritäten seien die Bekämpfung der Korruption, die Stärkung des Rechtsstaats, mehr Sicherheit für ausländische Investoren, der Schengen-Beitritt Rumäniens sowie mehr Transparenz und Verlässlichkeit in Politik und Gesellschaft.
Mit einem fairen Wahlkampf ist jedoch nicht zu rechnen: Die Regierung Ponta hat eine höchst umstrittene Eilverordnung erlassen, die das Überläufertum von Kommunalpolitikern billigt. Die Verordnung räumt gewählten Lokalpolitikern eine 45-tägige Frist ein, um ohne Mandatsverlust zu einer anderen Partei zu wechseln. Die offizielle Begründung der Regierung ist, dass viele Kommunalpolitiker auf Listen der inzwischen aufgelösten Sozialliberalen Union (USL) gewählt wurden und dass sie die Chance einer neuen politischen Positionierung erhalten sollten.
Opposition und Verfassungsrechtler sind sich einig, dass sich die PSD wenige Monate vor der Wahl einen Vorteil verschaffen will, indem sie Bürgermeister anderer Parteizugehörigkeit in die eigenen Reihen lockt. Die Christlich-Liberale Allianz will nun die Eilverordnung ebenso anfechten wie jeden einzelnen Parteiübertritt, der aufgrund der Verordnung erfolgen wird. Die führenden Politiker der ACL, Klaus Johannis und Vasile Blaga, kündigten an, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzubringen. Die Verordnung wird als verfassungswidrig betrachtet und soll demnächst vom Ombudsman untersucht werden.
Wichtiges zum Wahlvorgang
Bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 2. November 2014 (Stichwahlen am 16. November) kandidiert mit Klaus Johannis erstmals ein Siebenbürger Sachse. Daher sind ausgesiedelte Deutsche, die im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind, stark daran interessiert abzustimmen. Die Wahllokale in Deutschland werden von den Behörden rechtzeitig bekannt gegeben (vermutlich wieder in Berlin, München, Bonn, Stuttgart und Hamburg). Eine Briefwahl ist nicht möglich. Die Wähler müssen einen gültigen Reisepass, Personalausweis oder Reisetitel vorweisen. Die Ausstellung eines Reisepasses über die Botschaft in Berlin oder die Generalkonsulate in Bonn und München dauert mehr als 40 Tage, so dass Eile geboten ist. Die Internetseite http://munchen.mae.ro/ node/223 gibt Auskunft, welche Unterlagen zur Erneuerung des Reisepasses nötig sind. Wer vor 1989 gezwungen wurde, die rumänische Staatsangehörigkeit abzulegen, kann diese klären („clarificarea cetăţeniei“). Der Vorgang dauert mehrere Monate. Die Konsulate stellen in dringenden Fällen „Reisetitel“ („titlu de călătorie“) aus, die 30 Tage gültig sind, um nach Rumänien zu reisen. Die Kreisbehörden in Rumänien stellen die Reisepässe am Tag der Antragstellung aus.
Bei den Wahlen um das Präsidentschaftsamt in Rumänien am 2. November bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und dem Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis an. Weitere Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staat.
Obwohl sich die Christlich-Liberale Allianz (ACL), bestehend aus Nationalliberaler Partei (PNL) und Demokratisch-Liberaler Partei (PDL), auf Klaus Johannis als Kandidaten geeinigt hat (diese Zeitung berichtete), kündigte auch PDL-Europaparlamentarierin Monica Macovei ihre Kandidatur als Unabhängige an. Nachdem ihr PDL-Parteichef Blaga mit dem Parteiausschluss gedroht hatte, erklärte sie entgegen ihrer ursprünglichen Absicht ihren Austritt aus der PDL.
Der ehemalige Premierminister und aktuelle Bürgermeister von Klausenburg, PDL-Mitglied Emil Boc, setzt sich über den Beschluss seiner Partei hinweg, Johannis als Kandidaten zu unterstützen, und fördert die Kandidatin der Băsescu-nahen Bürgerbewegung-Partei (PMP) Elena Udrea. Deren Kandidatur veranlasste den bisherigen offiziellen Kandidaten der PMP, Cristian Diaconescu, sich von der Partei zu verabschieden. Er tritt nun als Unabhängiger an. Die Ökologische Partei schickt den ehemaligen PDL-Abgeordneten William Brânza ins Rennen.
Umfragen zufolge qualifizieren Rumänen den aktuellen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten Victor Ponta (PSD) zwar als „demagogisch“ und „populistisch“ ab, trauen ihm aber dennoch Erfolge bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und im sozialen Ausgleich zu. Ob Ponta mit seinen nationalistischen Tönen und der Instrumentalisierung seines orthodoxen Glaubens gegen Johannis punkten kann, bleibt abzuwarten. Nur fünf Prozent der Wähler betrachteten es im Juli als Nachteil, dass Johannis der deutschen Minderheit angehört.
Einer Facebook-Analyse von Mediafax Research & Monitoring zufolge verzeichnet Johannis derzeit unter allen Präsidentschaftskandidaten den stärksten Zuwachs an Fans. Dennoch liegt Ponta mit der Anzahl der „Likes“, „Shares“ und „Comments“ nach wie vor an der Spitze. Ihm folgen Johannis, Macovei, Udrea und Călin Popescu-Tăriceanu in dieser Reihung. Ein Vergleich der Facebook-Seiten ergab: Ponta vermittle klare, aktuelle, leicht verständliche Botschaften an alle Fans. Johannis hingegen wirke mit „studiomäßigen“ Fotos unpersönlich, die Botschaften seien lang und abstrakt.
Ein möglicher Imageverlust droht Johannis durch die jüngste gerichtliche Entscheidung, wonach seine Wahl zum Parteichef der PNL gesetzeswidrig gewesen sei. Johannis war Ende Juli durch eine Ausnahmeregelung zum Parteivorsitzenden gewählt worden, laut Satzung der Partei hätte er aber mindestens zwei Jahre PNL-Mitglied sein müssen. Die Partei will gegen das Urteil Einspruch erheben. Seine Präsidentschaftskandidatur sei aber nicht gefährdet.
Mit einem geschickten, aber sehr umstrittenen Schachzug versucht Ponta indes, sich einen Wahlvorteil zu verschaffen. Die Regierung änderte das Wahlgesetz per Eilerlass und billigte das Überläufertum von Kommunalpolitikern. Der Einspruch der PNL, die Gesetzesänderung sei verfassungswidrig, wurde am 16. September vom rumänischen Verfassungsgericht abgelehnt.
Trotzdem sind die Wahlchancen von Johannis beträchtlich, erklärte der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu. Die Hürde der 200 000 Unterschriften, die jeder Kandidat laut Wahlgesetz bis zum 23. September erreichen muss, hat Johannis mit zwei Millionen Unterstützern problemlos bewältigt.
Wahllokale für die Präsidentschaftswahlen
Bukarest – Für die Präsidentschaftswahlen vom 2. November (Stichwahl am 16. November) stehen den wahlberechtigten rumänischen Bürgerinnen und Bürgern, die im Ausland leben, weltweit 294 Wahllokale zur Verfügung. Angaben des Bukarester Außenministeriums zufolge werden rund 600.000 Wahlzettel für die Auslandswahlzentren bereitgestellt. Die Wähler müssen einen gültigen Reisepass, Personalausweis oder Reisetitel („titlu de călătorie“) vorweisen. Eine Ausübung des Wahlrechts per Briefwahl ist in Rumänien nicht möglich.
Wahlzentren in Deutschland: Botschaft von Rumänien, Dorotheenstr. 62-66 , 10117 Berlin; Honorarkonsulat, Herrengraben 1, 20459 Hamburg; Generalkonsulat, Legionsweg 14, 53117 Bonn; Generalkonsulat, Richard-Strauß-Straße 149, 81679 München; Honorarkonsulat, Schellingstraße 9, 70174 Stuttgart.
In Österreich: Botschaft von Rumänien, Prinz-Eugen-Str. 60, 1040 Wien; Rumänisches Kulturinstitut, Argentinierstr. 39, 1040 Wien; Honorarkonsulat, Maria-Troster-Str. 211, 8044 Graz.
In der Schweiz: Botschaft von Rumänien, Brunnadern-Str. 20, 3006 Bern; Vertretung Rumäniens bei der UN, Chemin de la Perriere 6, 1223 Cologny, Genève.
Die PNL und PDL haben sich mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 2. November 2014 (eventuelle Stichwahlen am 16. November) in der Christlich-Liberalen Allianz (ACL), einem Mitte-Rechts-Bündnis, zusammengeschlossen. In den Umfragen, die die beiden Parteien in Vorbereitung ihrer Entscheidung in Auftrag gegeben hatten, erzielte Klaus Johannis (PNL) bessere Ergebnisse als sein Konkurrent Cătălin Predoiu (PDL). Victor Ponta, der regierende Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokratischen Partei (PSD), lag in den Umfragen wenige Prozentpunkte vor Johannis.
Die Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) – der Abgeordnete Ovidiu Ganţ und der Landesvorsitzende Dr. Paul-Jürgen Porr – sicherten Johannis ihre volle Unterstützung bei den Wahlen zu.
Dr. Porr erklärte, dass die Fraktion der nationalen Minderheiten (einschließlich des Deutschen Forums) mit der Regierungspartei PSD ein Protokoll unterzeichnet habe – deshalb unterstütze das DFDR im Präsidentschaftsrennen die Person Klaus Johannis und nicht seine Partei. Auch der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, MdB, gratulierte dem Präsidentschaftskandidaten.
Er beabsichtige, eine „viel seriösere, viel angewandtere“ Politik einzuschlagen und diese im Unterschied zur amtierenden Regierung „nicht durch Show zu ersetzen“, erklärte Klaus Johannis in einem Interview für die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. Die NATO- und die EU-Mitgliedschaft sowie die strategische Partnerschaft mit den USA seien die drei wichtigsten Säulen der rumänischen Außenpolitik, die es beizubehalten und zu entwickeln gelte. Weitere Prioritäten seien die Bekämpfung der Korruption, die Stärkung des Rechtsstaats, mehr Sicherheit für ausländische Investoren, der Schengen-Beitritt Rumäniens sowie mehr Transparenz und Verlässlichkeit in Politik und Gesellschaft.
Mit einem fairen Wahlkampf ist jedoch nicht zu rechnen: Die Regierung Ponta hat eine höchst umstrittene Eilverordnung erlassen, die das Überläufertum von Kommunalpolitikern billigt. Die Verordnung räumt gewählten Lokalpolitikern eine 45-tägige Frist ein, um ohne Mandatsverlust zu einer anderen Partei zu wechseln. Die offizielle Begründung der Regierung ist, dass viele Kommunalpolitiker auf Listen der inzwischen aufgelösten Sozialliberalen Union (USL) gewählt wurden und dass sie die Chance einer neuen politischen Positionierung erhalten sollten.
Opposition und Verfassungsrechtler sind sich einig, dass sich die PSD wenige Monate vor der Wahl einen Vorteil verschaffen will, indem sie Bürgermeister anderer Parteizugehörigkeit in die eigenen Reihen lockt. Die Christlich-Liberale Allianz will nun die Eilverordnung ebenso anfechten wie jeden einzelnen Parteiübertritt, der aufgrund der Verordnung erfolgen wird. Die führenden Politiker der ACL, Klaus Johannis und Vasile Blaga, kündigten an, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzubringen. Die Verordnung wird als verfassungswidrig betrachtet und soll demnächst vom Ombudsman untersucht werden.
CC
Wichtiges zum Wahlvorgang
Bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 2. November 2014 (Stichwahlen am 16. November) kandidiert mit Klaus Johannis erstmals ein Siebenbürger Sachse. Daher sind ausgesiedelte Deutsche, die im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind, stark daran interessiert abzustimmen. Die Wahllokale in Deutschland werden von den Behörden rechtzeitig bekannt gegeben (vermutlich wieder in Berlin, München, Bonn, Stuttgart und Hamburg). Eine Briefwahl ist nicht möglich. Die Wähler müssen einen gültigen Reisepass, Personalausweis oder Reisetitel vorweisen. Die Ausstellung eines Reisepasses über die Botschaft in Berlin oder die Generalkonsulate in Bonn und München dauert mehr als 40 Tage, so dass Eile geboten ist. Die Internetseite http://munchen.mae.ro/ node/223 gibt Auskunft, welche Unterlagen zur Erneuerung des Reisepasses nötig sind. Wer vor 1989 gezwungen wurde, die rumänische Staatsangehörigkeit abzulegen, kann diese klären („clarificarea cetăţeniei“). Der Vorgang dauert mehrere Monate. Die Konsulate stellen in dringenden Fällen „Reisetitel“ („titlu de călătorie“) aus, die 30 Tage gültig sind, um nach Rumänien zu reisen. Die Kreisbehörden in Rumänien stellen die Reisepässe am Tag der Antragstellung aus.
Bei den Wahlen um das Präsidentschaftsamt in Rumänien am 2. November bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Victor Ponta und dem Hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis an. Weitere Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staat.
Obwohl sich die Christlich-Liberale Allianz (ACL), bestehend aus Nationalliberaler Partei (PNL) und Demokratisch-Liberaler Partei (PDL), auf Klaus Johannis als Kandidaten geeinigt hat (diese Zeitung berichtete), kündigte auch PDL-Europaparlamentarierin Monica Macovei ihre Kandidatur als Unabhängige an. Nachdem ihr PDL-Parteichef Blaga mit dem Parteiausschluss gedroht hatte, erklärte sie entgegen ihrer ursprünglichen Absicht ihren Austritt aus der PDL.
Der ehemalige Premierminister und aktuelle Bürgermeister von Klausenburg, PDL-Mitglied Emil Boc, setzt sich über den Beschluss seiner Partei hinweg, Johannis als Kandidaten zu unterstützen, und fördert die Kandidatin der Băsescu-nahen Bürgerbewegung-Partei (PMP) Elena Udrea. Deren Kandidatur veranlasste den bisherigen offiziellen Kandidaten der PMP, Cristian Diaconescu, sich von der Partei zu verabschieden. Er tritt nun als Unabhängiger an. Die Ökologische Partei schickt den ehemaligen PDL-Abgeordneten William Brânza ins Rennen.
Umfragen zufolge qualifizieren Rumänen den aktuellen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten Victor Ponta (PSD) zwar als „demagogisch“ und „populistisch“ ab, trauen ihm aber dennoch Erfolge bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und im sozialen Ausgleich zu. Ob Ponta mit seinen nationalistischen Tönen und der Instrumentalisierung seines orthodoxen Glaubens gegen Johannis punkten kann, bleibt abzuwarten. Nur fünf Prozent der Wähler betrachteten es im Juli als Nachteil, dass Johannis der deutschen Minderheit angehört.
Einer Facebook-Analyse von Mediafax Research & Monitoring zufolge verzeichnet Johannis derzeit unter allen Präsidentschaftskandidaten den stärksten Zuwachs an Fans. Dennoch liegt Ponta mit der Anzahl der „Likes“, „Shares“ und „Comments“ nach wie vor an der Spitze. Ihm folgen Johannis, Macovei, Udrea und Călin Popescu-Tăriceanu in dieser Reihung. Ein Vergleich der Facebook-Seiten ergab: Ponta vermittle klare, aktuelle, leicht verständliche Botschaften an alle Fans. Johannis hingegen wirke mit „studiomäßigen“ Fotos unpersönlich, die Botschaften seien lang und abstrakt.
Ein möglicher Imageverlust droht Johannis durch die jüngste gerichtliche Entscheidung, wonach seine Wahl zum Parteichef der PNL gesetzeswidrig gewesen sei. Johannis war Ende Juli durch eine Ausnahmeregelung zum Parteivorsitzenden gewählt worden, laut Satzung der Partei hätte er aber mindestens zwei Jahre PNL-Mitglied sein müssen. Die Partei will gegen das Urteil Einspruch erheben. Seine Präsidentschaftskandidatur sei aber nicht gefährdet.
Mit einem geschickten, aber sehr umstrittenen Schachzug versucht Ponta indes, sich einen Wahlvorteil zu verschaffen. Die Regierung änderte das Wahlgesetz per Eilerlass und billigte das Überläufertum von Kommunalpolitikern. Der Einspruch der PNL, die Gesetzesänderung sei verfassungswidrig, wurde am 16. September vom rumänischen Verfassungsgericht abgelehnt.
Trotzdem sind die Wahlchancen von Johannis beträchtlich, erklärte der ehemalige Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu. Die Hürde der 200 000 Unterschriften, die jeder Kandidat laut Wahlgesetz bis zum 23. September erreichen muss, hat Johannis mit zwei Millionen Unterstützern problemlos bewältigt.
NM
Wahllokale für die Präsidentschaftswahlen
Bukarest – Für die Präsidentschaftswahlen vom 2. November (Stichwahl am 16. November) stehen den wahlberechtigten rumänischen Bürgerinnen und Bürgern, die im Ausland leben, weltweit 294 Wahllokale zur Verfügung. Angaben des Bukarester Außenministeriums zufolge werden rund 600.000 Wahlzettel für die Auslandswahlzentren bereitgestellt. Die Wähler müssen einen gültigen Reisepass, Personalausweis oder Reisetitel („titlu de călătorie“) vorweisen. Eine Ausübung des Wahlrechts per Briefwahl ist in Rumänien nicht möglich.
Wahlzentren in Deutschland: Botschaft von Rumänien, Dorotheenstr. 62-66 , 10117 Berlin; Honorarkonsulat, Herrengraben 1, 20459 Hamburg; Generalkonsulat, Legionsweg 14, 53117 Bonn; Generalkonsulat, Richard-Strauß-Straße 149, 81679 München; Honorarkonsulat, Schellingstraße 9, 70174 Stuttgart.
In Österreich: Botschaft von Rumänien, Prinz-Eugen-Str. 60, 1040 Wien; Rumänisches Kulturinstitut, Argentinierstr. 39, 1040 Wien; Honorarkonsulat, Maria-Troster-Str. 211, 8044 Graz.
In der Schweiz: Botschaft von Rumänien, Brunnadern-Str. 20, 3006 Bern; Vertretung Rumäniens bei der UN, Chemin de la Perriere 6, 1223 Cologny, Genève.
Ort: Rumänien
Schlagwörter: Präsidentschaftswahl, Rumänien
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