erstellt am 16.07.2003 um 05:53 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von getkiss:
Zu begrüßen
ist die fortlaufende Information der Landsmannschaft über das Verfahren.
Leider gleicht diese Information von Jahr zu Jahr immer mehr an das Vorjahr an, ...
Gibt es so was wie eine Terminplanung bei der Erstellung der Gutachten und die Verhandlung bei Gericht?
getkiss

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dazu
sei der Beitrag von Johann vom 13.11.2002 zitiert:

Zitat:

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Original erstellt von Johann:
Es ist erfreulich, dass jetzt auch das Gutachten von Prof. Becker fertig ist.
Man sollte dieses Gutachten als auch das von Prof. Podlech auch ins Internet stellen.
Wie man in diesen Foren und auch in der Rokestuf sieht, sind auch Siebenbürger der irrigen Meinung, dass die Fremdrente eine Fremleistung ist.

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Da wird man leicht verwirrt.
Ist nun das Gutachten von Prof. Becker fertig oder nicht?
Warum müssen ständig neue Gutachten erstellt werden?
Sind die alten Gutachten nicht mehr aktuell, unvollständig oder fehlerhaft?
Ebenso erhalten wir keine Informationen über die konkrete Haltung der Bundesregierung in dieser Frage.
getkiss

erstellt am 16.07.2003 um 09:29 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von getkiss:

Ebenso erhalten wir keine Informationen über die konkrete Haltung der Bundesregierung in dieser Frage.

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Doch, vor der Bundestagswahl antworteten die politischen Parteien auf die siebenbürgischen "Wahlprüfsteine".

Ein Auszug:
"Von besonderer Wichtigkeit sind für Spätaussiedler die Positionsnahmen in der Rentenfrage. Die frühere Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hatte im September 1996 das sogenannte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) im Bundestag durchgesetzt und damit die Renten der Spätaussiedler drastisch beschnitten. An dieser Maßnahme hält auch die SPD fest, erklärte Franz-Josef Lersch-Mense, Abteilungsleiter Politik/Koordination, gegenüber dieser Zeitung. „Die Einbeziehung der aufgenommenen Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler in die hiesige Sozialversicherung ist eine großartige Solidaritätsleistung. Angesichts der angespannten Finanzlage der Rentenversicherung waren Kürzungen notwendig und dienen auch der Akzeptanz der Leistungen in der gesamten Bevölkerung.“

Die FDP ist sich im Klaren darüber, „dass die Einschnitte zu Lasten der Aussiedler, die mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1996 vorgenommen worden sind, in Einzelfällen sicherlich zu schmerzhaften Ergebnissen führen können.“ Andererseits bittet sie zu berücksichtigen, „dass mit diesem Gesetz für alle Bevölkerungsgruppen in Deutschland bei der Altersversorgung zum Teil erhebliche Einbußen verbunden gewesen sind. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die Rückführung der Ausbildungszeiten von sieben auf drei Jahre. Allein diese Maßnahme hat viele Neuzugänge in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr als 100 DM pro Monat bei ihrer Rente gekostet. Vor diesem Hintergrund halten die Liberalen nach wie vor für notwendig, alle gesellschaftlichen Gruppen bei der Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung einzubeziehen. Aus diesem Grund haben wir auch die Einschnitte bei den Fremdrenten der Spätaussiedlern für unvermeidlich gehalten. Insgesamt ist die FDP nach wie vor nicht der Auffassung, dass die Spätaussiedler auch in Anbetracht ihrer besonderen Situation überproportional zur Konsolidierung der Rentenfinanzen herangezogen worden sind.“ Unionsparteien und Grüne äußerten sich nicht zu den Fremdrentenkürzungen."

Der ganze Artikel ist hier zu finden: http://www.siebenbuerger.de/sbz/sbz/news/1028970136,5771,.html

erstellt am 16.07.2003 um 09:35 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von Guenther:
Doch, vor der Bundestagswahl antworteten doch die politischen Parteien auf die siebenbürgischen "Wahlprüfstein".

...

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erstellt am 16.07.2003 um 11:45 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von schully:
ich als laie verstehe den vielgerühmten generationenvertrag so: die beitragszahlenden bezahlen die renten (zu 100%). folglich ist bei einer kürzung der renten auch eine dementsprechende senkung der beiträge nur logisch (in unserem fall um 40%)
oder doch nicht ?
gruß schully

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erstellt am 16.07.2003 um 12:26 Uhr              

kurz zu einigen hier gestellten Fragen:

- es gibt keine Terminbeeinflussung im Sinne einer Verkürzung für Entscheidungen der Gerichte und schon gar nicht des Bundesverfassungsgerichtes. Gerichte entscheiden dann, wenn ältere Verfahren erledigt sind und alle Fragen entscheidungsreif sind (traurig aber wahr).

- Termine für Gutachten können die Vertragspartner schon ausmachen, aber wichtiger (viel wichtiger) als die Einhaltung irgendwelcher selbstgesetzter Termine ist das Ergebnis. Dieses setzt in so wichtigen Fragen mehrfache Klärungen und Nachbesprechungen voraus, die auch stattgefunden haben. An solch einem Gutachten muss gefeilt werden, bis jeder Satz passt. Derzeit werden noch Argumente nachbesprochen und nach dem das BVerfG noch nicht in diesem Jahr entscheiden wird, ist das Ergebnis wichtiger als unnötige Hetze. Wenn eine Entscheidung des BVerfG unmittelbar bevor steht, wird sicher eine Endfassung eingereicht werden.

und noch einen Hinweis: Prozess-Strategien dienen dazu, gegen die Interessen des Gegners etwas durchzusetzen. Es kann und muss daher nicht wirklich jedes Detail und jede Entscheidung, die Fachleute nach intensiver Überlegung treffen (darauf können Sie sich verlassen) via Internet verbreitet und zerpflückt werden. Es ist oft eine heikle Gratwanderung zu entscheiden, welche Einzelheiten unseren Mitgliedern zur berechtigten Information via Internet oder Zeitung (und damit auch den Rententrägern!) mitgeteilt werden soll und was besser intern bleiben sollte. Auch Rententräger haben Internetzugang und teilen uns nicht einfach so deren Handlungsschritte im Voraus und im Detail mit...
Also: Geduld, auch wenn die Neugierde plagt, wäre hilfreich.

erstellt am 16.07.2003 um 12:37 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von RA Fabritius:
Hi zusammen.

.....
Also: Geduld, auch wenn die Neugierde plagt, wäre hilfreich.

Viele Grüße
Fabritius

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erstellt am 16.07.2003 um 22:48 Uhr              

Es ist ein altbekanntes Problem, das "dann wenn ich nichts mitbekomme auch nichts passiert". Weit weit gefehlt.
Nochmals: alle Beteiligten nehmen die Arbeit im Rahmen der Interessengemeinschaft (auch wenn es eine ehrenamtliche ist) sehr ernst, weil es um einen wichtigen Punkt der sozialen Integration geht, der viele Landsleute betrifft. Damit ist nicht zu Spassen und persönlich bin ich auch nicht bereit, andere als die für ein gerechtes Ergebnis (ERGEBNIS!) nützlichen Argumente für Strategieentscheidungen gelten zu lassen. Neugierde, Ungeduld, Eitelkeiten oder was sonst noch irgend wo schlummern könnte sind mir völlig egal. Auch wenn das hart klingen könnte.

Interesse an einem "Themenchat" zu Fragen der Integration? Bin gerne dazu bereit.
Beste Grüße
Fa

erstellt am 17.07.2003 um 09:55 Uhr              

Unsere Mannschaft, die leider nur aus Juristen besteht, muss mit einem großen Handicap antreten, der täglich noch größer wird: Die Finanzsituation der Rentenkassen ist schlecht und daher haben die Versicherungen einen großen Vorteil, da das BVerfG immer auch auf die Machbarkeit der Entscheidungen achtet, da sitzen salopp ausgedrückt keine Gesinnungs-, sondern Verantwortungsethiker.

Sicherlich zählt nur das Endergebnis, aber bis dahin ist es noch lang. Wichtig ist zuerst einmal ein Zwischenergebnis, nämlich ob unsere Mannschaft bis zum Match topfit ist. Die bisherige Trainingsphase lief sehr durchwachsen, vorsichtig ausgedrückt. Wir können froh sein, dass das Gericht sich so lange Zeit lässt!
Es sieht schlecht aus, wenn nun ein Mitglied unserer Mannschaft Angst hat, die eigenen Argumente im Internet zu publizieren, weil diese sonst zerpflückt würden. Sind diese Argumente so schlecht, dass sogar Laien eine Widerlegung gelingt? Man sollte sich doch über jeden Sparringpartner freuen, denn wenn die Verhandlungen beginnen, dann ist die Trainingsphase endgültig vorbei!

erstellt am 17.07.2003 um 11:43 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von schully:
je länger es dauert, umso besser für die rentenkasse. siehe holokaustopfer- und zwangsarbeiterentschädigungen. und die todesanzeigen in der sbz.
es werden immer weniger...

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erstellt am 17.07.2003 um 12:32 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von Johann:
...
Es sieht schlecht aus, wenn nun ein Mitglied unserer Mannschaft Angst hat, die eigenen Argumente im Internet zu publizieren, weil diese sonst zerpflückt würden. Sind diese Argumente so schlecht, dass sogar Laien eine Widerlegung gelingt? Man sollte sich doch über jeden Sparringpartner freuen, denn wenn die Verhandlungen beginnen, dann ist die Trainingsphase endgültig vorbei!

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lieber Johann, merkst Du eigentlich im obigen Zitat, wie das Kraut im Garten mehr wird? Du sprichst von Angst und Laienhaftigkeit?

Es geht nicht um die Argumente, diese sind doch längst öffentlich debatiert, das erste Gutachten wurde sogar in einer Fachzeitschrift veröffentlicht. Und das zweite wird´s vielleicht auch, wenn es in der Schlussfassung steht. Aber darum geht es gar nicht. Es geht um einzelne Fragen der Strategie, und das habe ich nur allgemein ausgesprochen und werde es auch nicht konkretisieren. Wenn Du genaue Fragen zu Organisatorischem der Interessengemeinschaft hast, wird Dir diese die Geschäftsstelle gerne beantworten. Die gehören wohl nicht auf den Teller des Internets oder in eine Zeitung, weil sie die Allgemeinheit nicht interessieren dürften.

Beim BVerfG sitzen weder Gesinnungs- noch Verantwortungsethiker, sondern hochqualifizierte Juristen, die alle Aspekte zur Prüfung der VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT und nichts anderes berücksichtigen. Darauf kann und muss man vertrauen, weil es keine weitere Instanz gibt - so einfach ist das.