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Kommentar: In vielerlei Hinsicht unzureichend: Übergangsregelungen für

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Autor Thema:   Kommentar: In vielerlei Hinsicht unzureichend: Übergangsregelungen für
dieter
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Beiträge: 456
Von:BW
Registriert: Mrz 2001

erstellt am 23.11.2006 um 15:00 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von dieter anzusehen!   Klicken Sie hier, um dieter eine eMail zu senden!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
D.h. es werden ein paar Groschen für die Zeit 1.10.1996-1.7.2000 mehr an sbs. Rentner bezahlt und die haben damit zufrieden zu sein.
Das dieser Almosen in der SbZ dann auch noch "Zuschlag" genannt wird, finde ich zynisch.

Dieser Gesetzentwurf zeigt, wie wenig Wert die deutschen Politiker auf die Befindlichkeiten der Sb. Sachsen und Russlandsdeutschen in Deutschland legen.
Wobei deutsche Politiker gerne hunderte von Millionen EUR für unsinnige weltweite Kriegseinsätze zB oder Subventionen von Konzernen, welche nach ein paar Jahren dann in ein anderes Land ziehen, bewilligen.
Das zeigt, daß die Sb. Sachsen in Deutschland ihre Rechte selbst oder auch vertreten durch die LM nicht durchsetzen können.
Die meisten betroffenen sb.-sächsischen Rentner werden weiter von der oft sehr niedrigen Rente leben müssen. Insbesondere die Sb. Sachsen, welche in den LPGs oder in der Landwirtschaft gearbeitet haben, leiden darunter.
Nun ja, sie wurden in Rumänien enteignet und in die LPGs gezwungen, wo sie ein karges Auskommen hatten. Nun wurde/wird ihnen in Deutschland 40% von der Rente abgezogen und niemand regt sich auf.Dieser Gesetzentwurf diskriminiert alle Aussiedler-Rentner aus Sb. und Russland, welche nach dem 1.10.96 in Rente gingen gegenüber den deutschen Rentnern, bzw. Aussiedlern aus Polen etc.
Das alles widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des GG.

Die LM, welche ja hauptsächlich von der älteren Generation- darunter vielen Betroffenen- der Sb. Sachsen am Leben erhalten wird, hat in dieser Sache ihren Beitragszahlen keinen Erfolg gebracht.
Aus diesem Artikel kann herausgelesen werden, daß die LM wenig Hoffnung hat, noch was ändern zu können- sie will "versuchen" Änderungen des Gesetzentwurfes zu erwirken.
Und das, obwohl im vorhergehenden SbZ-Beitrag zu diesem Thema noch von einem "Teilerfolg" die Rede war.


[Dieser Beitrag wurde von dieter am 25.11.2006 editiert.]

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