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Thema: Kommentar: Premierminister Tariceanu löst regierende Koalition auf
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getkiss Mitglied Beiträge: 1042 Von:D 81245 München Registriert: Okt 2001
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erstellt am 03.04.2007 um 22:44 Uhr
Und die neue Minderheitsregierung wurde auch schon vom Parlament vorläufig gebilligt. Es ginge ja auch nicht anders - im Fall der nicht-Billigung wäre das Parlament aufgelöst und die Mitglieder nach Hause geschickt. Dann ginge nict mehr: "Cine poate, oase roade" getkiss IP: gespeichert |
riokardo Mitglied Beiträge: 885 Von:D 73614 Schorndorf Registriert: Mrz 2004
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erstellt am 03.04.2007 um 23:00 Uhr
Mich wundert's dass diese Regierung solange gedauert hat. Sie stand von Anfang an auf schwachen Füssen und ich glaube der Crash ist nicht zuletzt auch das Ergebnis des heimlichen, subtilen Sägens der PSD-isten mit ihrem "Presedinte de onoare" Iliescu.
[Dieser Beitrag wurde von riokardo am 03.04.2007 editiert.] IP: gespeichert |
schully Mitglied Beiträge: 339 Von: Registriert: Mai 2003
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erstellt am 04.04.2007 um 06:57 Uhr
Basescu`s PD will neuwahlen. sein plan: die aliantza DA auflösen. dann gäbe es keine liberale fraktion mehr, auch keine PD-fraktion. liberale und PD-isten sind bei den wahlen nämlich als aliantza DA angetreten. somit wären tariceanu & co parteilose abgeordnete, hätten also nicht das recht, als stärkste fraktion eine regierung zu bilden. die experten dieses forums haben es schon immer gewusst: nach dem eu-beitritt geht der zirkus los. wie lange wird er dauern? servus IP: gespeichert |
riokardo Mitglied Beiträge: 885 Von:D 73614 Schorndorf Registriert: Mrz 2004
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erstellt am 04.04.2007 um 12:40 Uhr
Wow, welche ausführliche Analyse! Ultima solutzie Inc-o revolutzie?IP: gespeichert |
Ludwig van Mitglied Beiträge: 128 Von:Österreich, 2362 Biedermannsdorf Registriert: Jun 2004
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erstellt am 04.04.2007 um 13:28 Uhr
Einige, mich inbegriffen, sehen die Verfassung an der Wurzel des "Krieges der Paläste", weder Fisch noch Fleisch. Wäre das Land eine präsidentielle Republik, müßte sie in etwa aussehen wie da beschrieben: http://www.zeit.de/2007/15/Franzoesische-Praesidenten. Das Gegenmodell würde den Präsidenten mit der repräsentativen Ohnmacht eines deutschen oder österreichischen Staatsoberhaupts ausstatten. Das Wort von der "cohabitation" dürfte noch nicht bis nach Rumänien vorgedrungen sein, in der ein Präsident und ein Premier verschiedener Couleurs einander die Zähne zeigen, doch in einem gequält freundlichen Grinsen. Basescu hat seit Beginn der Koalition mit Nachdruck an Tariceanus Sessel gesägt und auf vorgezogene Wahlen gedrängt, in der Hoffnung, seine Partei (PD) aus der Rolle des Juniorpartners zu befreien. Tariceanu hat mich ab dem 1.1.2007 in Staunen versetzt, als er anfing, dem ihn piesackenden Präsidenten zu kontern. Wie später zu lesen stand, verdankt man die Wandlung des Premiers zwei international erfahrenen Beratern, die ihm um den Klacks von 1 Mio $ eine steifes Rückgrat verpaßt haben. Daß er die Minderheitsregierung mit Brio durchs Parlament brachte, spricht für dieses neue Image.
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getkiss Mitglied Beiträge: 1042 Von:D 81245 München Registriert: Okt 2001
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erstellt am 05.04.2007 um 11:44 Uhr
Entgegen der Erwartungen der PSD, die wegen einer bevorstehenden Nichternennung der Ministern von einem Staatsstreich Basescu-s sprach, hat dieser die Ernennungsurkunden der neuen Ministern unterschrieben. Obwohl in einer Rede an das Volk, Er die Bildung einer Miniminderheitenregierung kritisierte und die Verantwortungscheue der größten Partei (PSD) (indirekt) verurteilte.Meiner Meinung nach ein kluger Schachzug, mit dem "die tote Katze" wieder in das Gegenlager flog. Somit kann die PSD in Zukunft die von Ihr tolerierte Regierung erpressen. Abzuwarten sind noch die Stellungnahmen des Verfassungsgerichts, dem eine Reihe Organklagen vorliegen... getkiss IP: gespeichert |
Ludwig van Mitglied Beiträge: 128 Von:Österreich, 2362 Biedermannsdorf Registriert: Jun 2004
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erstellt am 05.04.2007 um 16:10 Uhr
Ich habe aus Băsescus gestriger Rede herausgehört, daß die Verfassung reparaturbedürftig sei: "ambiguităţile şi impreciziile constituţionale", um die Kompetenzen der einzelnen Funktionsträger genauer abzugrenzen. Interessant fand ich auch den Auftritt des neuen Außenministers Cioroianu in einer neuen Fernsehsendung, in der er die Äquidistanz des Außenministers zu Premier und Präsident als besonders wichtig betonte. Ich fand es symptomatisch für die vom Präsidenten angesprochenen Ambiguitäten; ein Außenminister ist ein Mitglied der Regierung und als solches irgendwie der verlängerte Arm des Premierministers in außenpolitischen Fragen. Daß er sich gleich weit von ihm und dem Staatsoberhaupt zu bewegen habe, ist ungewohnt. Monica Macovei gebührt ein gerüttelt Maß an Anerkennung für die Leistung Rumäniens, auf den auf mittlere Sicht letzten Zug nach Europa aufgesprungen zu sein. So wurde auch der ehemalige Außenminister M.R. Ungureanu für den bestmöglichen Sachwalter der außenpolitischen Agenden gehalten. Umso verblüffender war es zu erfahren, daß er gezählte 18 Botschaften unbesetzt, darunter Washington und London, und Berlin überhaupt links liegenließ. Man kann eben auch als tüchtiger Mann nicht Diener zweier Herren sein. Die Posten werden sozusagen "pe sprânceană" vergeben und es kostet einige Mühe, dabei zwei Geschmäcker gleichzeitig im Auge zu behalten.[Dieser Beitrag wurde von Ludwig van am 05.04.2007 editiert.] IP: gespeichert |