erstellt am 03.05.2001 um 23:23 Uhr              

Die Grundlagen: es gibt fünf Q-Gruppen als "Sammelbecken" für jede nur erdenkliche Tätigkeit. Q5, die schlechteste Gruppe steht für ungelernte und angelernte Arbeitnehmer; Q1, die beste Gruppe, für Universitätsabsolventen. Das gesamte Spektrum dazwischen teilt sich weitere 3 Gruppen (Q4=Facharbeiter, Q3= Meister, Q2= Techniker/Fachschulabsolventen). Die Unterschiede zwischen diesen Gruppen können erhebliche Rentenunterschiede begründen.

Gleiches gilt für die 23 Wirtschaftsbereiche, die nach Haupterwerbszweck des Arbeitgebers vergeben werden (nicht nach der eigenen Tätigkeit).

Zu diesen Komplexen gibt es eine immer weiter wachsende Flut an Rechtsprechung.

erstellt am 20.10.2002 um 21:10 Uhr              

Die will mich nähmlich nach Q2 einstufen.

Es gibt aber mindestens einen Fall, in welchem die Einstufung nach Q1 getätigt wurde.

Gibt es dazu bereits ein Musterurteil?

Hat die BFA das Recht sich auf Rechtsgrundlagen zu stützen, welche seinerzeit 2 kommunistische Staaten DDR und RO beschlossen haben?

erstellt am 22.10.2002 um 22:36 Uhr              

zu 2) Technikerdiplom und Tätigkeiten auf Niveau von Hochschulabsolventen berechtigen für die ersten 10 JAhre zu Q 2, anschließend zu Q1. Dass LVA B-Wü und SG in B-Wü das anders sehen, hat leider Tradition, ist und bleibt aber falsch. Begründen müssen Sie 1) für die ersten 10 JAhre mit dem erworbenen formalen Diplom und 2) für die folgenden Jahre mit der erworbenen Berufserfahrung im Sinne der Präambel der Anlage 13 zum SGB VI für Tätigkeiten im Sinne der Q1. Glaubhaftmachung der relevanten Kriterien reicht gem. § 4 FRG aus.
Über positive Gerichtsentscheidungen (auch in B-Wü) wurde in der SbZ berichtet.

Weiter würde ich empfehlen, beim LSG eine Abtrennung des Verfahrens hinsichtlich § 22 Abs. 4 FRG zu beantragen und im Übrigen zu entscheiden. Immens wichtig ist es, jetzt sehr genau zu argumentieren, weil nach dem LSG weitere Rechtsmittel nur noch sehr eingeschränkt und weiterer Vortrag überhaupt nicht mehr möglich sind. Nähere Hinweise kann ich geben, wenn ich den Widerspruchsbescheid, das SG-Urteil und einen möglichst genauen Lebenslauf kenne.

Bei weiteren Fragen melden Sie sich gerne, ich kann auch weiterführende Literatur empfehlen.

Beste Grüße

Fabritius

erstellt am 23.10.2002 um 08:33 Uhr             

werde auf Ihr Angebot zurückkommen.

erstellt am 23.10.2002 um 14:08 Uhr              

auch in anderen Bundesländern versuchen Rentenbehörden i.d.R. einen Trennungsbeschluss zu verhindern, besonders wegen der Kostenfolge. Gerichte neigen jedoch meist dazu, wenn eine "Begründungshilfe" geliefert wird, weil Gerichte dadurch ein neues Aktenzeichen vergeben können und einen schnell erledigten Fall haben (gut für die Statistik).

Begründungshilfe: § 22 Abs.4 ist eine reine Bewertungsvorschrift, die Fragen der Zuordnung hingegen betreffen einen eigenständigen Feststellungsanspruch. Entsprechend wird § 22 IV auch nur im Leistungsverfahren angewandt, die Feststellung der Zuordnungskriterien ("FRG-Wiederherstellungsverfahren") werden jedoch schon vorher verbindlich festgestellt (§ 149 Abs. 5 SGB VI). Deswegen kann der Feststellungsanspruch auch im Leistungsverfahren getrennt werden, wenn er entscheidungsreif ist. Übrig bleibt die 40%-Kürzung als Berechnungsfaktor.

erstellt am 13.12.2002 um 23:06 Uhr              

FRG-Berechtigte werden im bundesdeutschen Rentenrecht nicht "nach DDR-Recht" behandelt, sondern es wird im Bundesrecht manchmal auf Verhältnisse im Beitrittsgebiet abgestellt. Das ist ein sehr großer Unterschied.

Es gibt ganz wenig Ausnahmen, in welchen mehr oder weniger direkt unmittelbar eine DDR-Regelung übernommen wird: die Präambel der Anlage 13 zum SGB VI enthält die Formulierung "Langjährige Berufserfahrung" als Bedingung für die Anerkennung einer Qualifikationsgruppe ohne formalen Abschluss auf Grund von Berufserfahrung.

Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist nun auslegungsbedürftig. Da laut Gesetzesbegründung zu den Anlagen 13 und 14 zum SGB VI erläutert wird, dass auf die Verhältnisse im Beitrittsgebiet abgestellt wird, ist auch der Begriff "langjährige Berufserfahrung" nach den Verhältnissen des Beitrittsgebietes ausgelegt. Dort gab es eine "Facharbeiterverordnung", die zur Dauer der "langjährigen Berufserfahrung" eine Zeitregel enthalten hat und zwar "10 Jahre". Diese Dauer ist aber laut BSG nicht als starre Grenze sondern als Richtwert heranzuziehen.

Andere Vorschriften des DDR-Rechtes sind hier nicht anzuwenden. Auch nicht weitere Inhalte der DDR-Facharbeiterverordnung, wie z.B. dort zusätzlich enthaltene Voraussetzungen wie die Erfüllung eines Lebensalters (45) oder die Verleihung von DDR-Volksauszeichnungen (auch wenn ein Rententräger in Baden-Württemberg und zwei - drei umsonst bemühte Richter im gleichen Lande dieses glauben; alle anderen Rententräger und die meisten anderen Richter in Deutschland machen es richtig).

Nochmals vereinfacht: DDR-Recht wird nicht direkt angewandt sondern ist hier Auslegungshilfe für Bundesrecht. Und dadurch oder durch ähnliche "Anleihen" wird aus Bundesrecht noch lange kein DDR-Recht.

Viele Grüße
Fabritius

erstellt am 16.12.2002 um 23:27 Uhr              

In Ihrem Beitrag vom 22.10.2002 schreiben Sie, dass 'Ein Studium mit dem Abschluss "Sub-Inginer" berechtigt tatsächlich nur zu einer Einstufung in Q 2, weil die nächstbessere Q1 nur für Tätigkeiten auf Grund eines Universitätsabschlusses zusteht.'

Laut Anlage 13 SGB VI reicht doch zur Einstufung nach Q1 ein Abschluss an einer Universität, Hochschule, Ingenieurhochschule, Akademie oder an einem Institut mit Hochschulcharakter.

Das trifft doch eindeutig für den Abschluss 'subinginer' zu. Die Ausbildung dieser Berufsgruppe hat zu keinem Zeitpunkt an Fachschulen stattgefunden, sondern stets an Universitäten und Hochschulen.

erstellt am 17.12.2002 um 06:44 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von bg538:
...In Ihrem Beitrag vom 22.10.2002 schreiben Sie, dass 'Ein Studium mit dem Abschluss "Sub-Inginer" berechtigt tatsächlich nur zu einer Einstufung in Q 2, weil die nächstbessere Q1 nur für Tätigkeiten auf Grund eines Universitätsabschlusses zusteht.'

Laut Anlage 13 SGB VI reicht doch zur Einstufung nach Q1 ein Abschluss an einer Universität, Hochschule, Ingenieurhochschule, Akademie oder an einem Institut mit Hochschulcharakter.

Das trifft doch eindeutig für den Abschluss 'subinginer' zu. Die Ausbildung dieser Berufsgruppe hat zu keinem Zeitpunkt an Fachschulen stattgefunden, sondern stets an Universitäten und Hochschulen.

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erstellt am 29.12.2002 um 22:27 Uhr              

Die einzelnen Gruppen sind als "Sammelbecken" zu verstehen, in welchen alle Betroffenen einzustufen sind, die den Sprung zu der Gruppe gerade geschafft haben (damit den "unteren Bereich" des Sammelbeckens ausmachen) bis zu denen, die den Sprung zur nächsten Gruppe gerade nicht mehr geschafft haben (oberer Bereich des Sammelbeckens).

Einige Beispiele:

Q4 Facharbeiter = für den frisch-gebackenen Gesellen (als unterer Bereich) bis zum Hilfsmeister oder Vorarbeiter (als oberer Bereich) - bis eben genau unter den Meister mit Meisterbrief, der es gerade in die Gruppe 3 schafft und damit nicht mehr in der Q4 ist.

Q2 Fachschulabsolvent/Techniker = für die Absolventin des Päda, des "Liceu Sanitar", der "scoala medie tehnica" mit Technikerzeugnis (als untere Ebene) bis hin zum Projektanten, zum Sub-Inginer etc als oberer Bereich - also alles bis zum Universitätsdiplom.

Die Tabellenwerte für die jeweilige Qualifikationsgruppe sind statistische Entgeltwerte, die alle in die Gruppe fallenden Personen erfassen (also in der Q2 der Durchschnittswert von allen Technikern, Projektanten, Sub-Ingenieuren etc). Dadurch soll nach Meinung des Gesetzgebers ein Ausgleich bei notwendiger Pauschlierung erfolgen.

Tja...
Oder ich erklär es mit der "Treppen-Theorie": die Treppe für die Q 1 ist genau das UNI-Diplom. Wer dieses nicht hat, bleibt drunter. Die Treppe für die Q 2 ist der Techniker. Alles zwischen Techniker und bis unmittelbar vor dem Unidiplom bleibt daher auf Stufe Q2.

Den Unterschied zwischen Auslegung und unmittelbarer Rechtsanwendung hatte ich bereits erklärt.

erstellt am 08.04.2003 um 21:51 Uhr              

Könnte sich lohnen, alte Verfahren zu überprüfen oder laufende Verfahren vorerst zum Ruhen zu bringen, bis das Urteil veröffentlich worden ist. Auch neue Anträge gem. § 44 SGB X könnten zur Rentenerhöhung führen.

Viele Grüße
Fabritius

erstellt am 18.04.2003 um 20:48 Uhr              

Ich hatte berichtet, dass am 30.1.2003 eine wesentliche Änderung hinsichtlich der Anerkennung von Qualifikationsgruppen "durch" das BSG bestätigt worden ist. Wie inzwischen bekannt wurde, haben sich die Parteien in dem Verfahren geeinigt, so dass es nicht zu einer Entscheidung des BSG gekommen ist. Die gegenteilige Information erfolgte auf Grund einer sich als falsch herausgestellten Mitteilung des Landessozialgerichts Hessen in einem anhängigen Verfahren.

Die im Artikel geschilderten neuen Grundsätze (die genau so gültig bleiben) können nun (nur noch) mit dem zu Grunde liegenden Urteil des Landessozialgerichts Berlin begründet werden.

Zu solchen "Einigungen" kommt es manchmal, wenn Rentenbehörden wegen der starken Präzedenzwirkung eine Entscheidung des BSG vermeiden wollen.

Die hier verbleibende Entscheidung des LSG Berlin ist jedoch genau so "zitierfähig".

Interessenten können den Wortlaut der Entscheidung bei dem LSG Berlin anfordern, das Aktenzeichen kann ich auf Anfrage nennen.

Sobald weitere Verfahren vor dem BSG entschieden sind, komme ich darauf zurück.

Viele Grüße
Fabritius