erstellt am 08.02.2006 um 17:14 Uhr              

die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte in der Ausgabe vom 2.2.2006 einen Artikel von Reinhard Müller mit dem Titel: "Abschlag von 40 %", Die Kürzung der Fremdrenten (FAZ vom 2.2.2006, Seite 4).

In diesem Artikel zeigt der Autor zutreffend Entwicklung und Beweggründe des Gesetzgebers bei Schaffung des Fremdrentengesetzes auf.

Bei Würdigung der aktuellen Rechtslage und besonders der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Abschlages um 40 % ist dem Autor jedoch ein essentieller Fehler unterlaufen: der Abschlag um 40 % als Teil der Neuregelungen 1996 betrifft nämlich nicht nur "alle (Aussiedler), die nach 1996 nach Deutschland kamen", sondern gerade auch diejenigen, die vor 1991 zugezogen und von den zu diesem Zeitpunkt geschaffenen Kürzungen (30 %) aus Gründen des Vertrauensschutzes ausgenommen waren.

Novum der Regelungen des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) vom 25.9.1996 (BGBL. I S. 1461) war nämlich, dass der Abschlag in Höhe von 40 % gerade nicht mehr vom Zeitpunkt des Zuzuges der Betroffenen abhängig gemacht wurde (Art 6 § 4c FANG). Dieser neuen Kürzung unterworfen wurden damit - anders als bei allen Kürzungen davor - auch Betroffene, die schon Jahre oder Jahrzehnte vor Einführung der Kürzung nach Deutschland zugezogen waren und amtliche Auskünfte über zu erwartende Rentenanwartschaften von den Rentenbehörden erhalten hatten. Diesen Auskünften und allen darauf gestützten Dispositionen der Betroffenen wurde durch die erstmalig mit "unechter Rückwirkung" ausgestatteten Kürzungsregeln die Grundlage entzogen. Betroffene, denen bei den Kürzungsrunden 1991 und danach zutreffend noch Vertrauensschutz auf vorherige Auskünfte über erworbene Rentenanwartschaften zugebilligt wurde, wurden nun plötzlich kurz vor Rentenantritt mit einer Reduzierung der zugesagten und eingeplanten Alterssicherung um 40 % konfrontiert. Dieses war der Grund für die breite Anfechtung der ungerechten Kürzungsregelung.

In einem Leserbrief wurde der FAZ zwischenzeitlich eine Richtigstellung mitgeteilt.

erstellt am 10.02.2006 um 17:23 Uhr             

Im Artikel schreibt der Autor noch:

"Es geht bei diesem Spezialfall von Rentenkürzungen, über den das Bundesverfassungsgericht in nächster Zeit entscheidet, durchaus nicht um geringe Summen. Es gibt keinen genauen Überblick; Fachleute rechnen jedoch mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro."

Was unter "nächster Zeit" gemeint wird ist unklar. Berechtigterweise, den auf der Homepage des BVG ist der "Arbeitsplan" für 2006, wie in anderen Jahren auch, noch immer nicht klar - ich gebe zu, möglicherweise nur intern bekannt. Vielleicht weiss Herr Fabritius mehr?

Was den Betrag betrifft, wäre die Summe mit dem Budget der Rentenversicherung zu vergleichen, wieviel wäre das?

Dazu habe ich keine konkrete Daten gefunden.

Allerdings, im Bundeshaushalt 2005 stand für "Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiter (nur Bund) eine Ausgabensumme von 68226 Millionen Euro. Wenn wir zum Beispiel einen von 680 Millionen Euro Anstieg der Bundesausgaben bei positiver Entscheidung des BVG (rein spekulativ, da angeblich keine genaue Daten bekannt sind) annehmen, dann wäre das ein Anstieg der Bundesausgaben von ca. 1%. Wenn dazu noch betrachtet wird, dass eigentlich diese Renten von den Kindern der betroffenen bezahlt werden (den gegenüber der restlichen Bevölkerung soll hier ein Überschuss vorhanden sein) so schwindet der Prozentsatz....

Nun könnte man sagen, ich verkaufe hier den Pelz des im Walde herumlaufenden Bären, lach..

getkiss