erstellt am 02.07.2006 um 12:27 Uhr              

§ 27 Rentennahe Jahrgänge
Löst ein Kassenmitglied die Gesamtversorgung durch eine anderweitige Regelung ab, gilt die Ablösung nicht für Begünstigte in einem dem Ruhestand nahen Lebensalter (rentennahe Jahrgänge). Ein solches Lebensalter ist anzunehmen, wenn der Zeitraum vom Ablösezeitpunkt bis zu dem Beginn des möglichen Bezuges einer gesetzlichen Altersrente ohne Abschläge (§§ 41, 77 Abs. 2 SGB VI) kürzer ist als 10 Jahre.” während.

55 Jahre (für den Abrechnungsverband WEST) gibt die LVA sowie die Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung TGDRV an, ebenso wie der Tarifvertrag
über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der dzt. g. Fassung

Der Deutsche Rentenversicherung Bund definiert sehr uneinheitlich, vereinzelt ist von den "Jahrgängen bis 1946" zu lesen.

Folge dessen wird man sich, bzw. muss man sich, da das Bundesverfassungsgericht die Ausgestaltung der Definition in seinem Urteil ausdrücklich dem Gesetzgeber übertragen hat, gemäß des juristischen Analogie-Prinzip daran (und an diesen bereits existierenden) Definitionen orientieren, wobei interessant sein wird welche sich schließundendlich durchsetzt?

erstellt am 02.07.2006 um 14:14 Uhr              

"Die nähere Ausgestaltung der übergangsrechtlichen Regelungen steht im Ermessen des Gesetzgebers. Er kann rentennahe Jahrgänge in größerem Umfang als bisher aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung von der Anwendung des § 22 Abs. 4 FRG 1996 ausnehmen. Entschließt er sich zu einer gestuften Übergangsregelung, ist es seine Sache zu regeln, in welchem Zeitraum und in welchen Zeitstufen die Anpassung erfolgen soll, um dem dargestellten legitimen Interesse der Betroffenen zu genügen. Es obliegt auch seinem sachgerechten Ermessen, wie er die rentennahen Jahrgänge bestimmt."

Einfache Analogien zu einigen bestehenden Regeln wird es wohl nicht geben. Das BSG hat selbst auch Hinweise auf einen "Prognosezeitraum" gegeben.

Vorschlag: weitere Diskussionen unter dem Thema "Bundesverfassungsgericht", wenn mehrere Paralelldebatten eröffnet werden wird es mühsam.