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Thema: Zuwanderungsgesetz
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Guenther Administrator Beiträge: 762 Von:Drabenderhöhe Registriert: Sep 2000
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erstellt am 27.06.2002 um 09:29 Uhr
---------------------------------------------------------------------- BMI Pressemitteilung: MdB Welt begrüßt Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes ---------------------------------------------------------------------- Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Jochen Welt, MdB, begrüßt die Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes (ZuwG) durch den Bundespräsidenten, weil damit der Weg zu der auch von der Unabhängigen Kommission für Zuwanderung empfohlenen Anpassung des künftigen Spätaussiedlerzuzugs an die Entwicklung der letzten 10 Jahre frei sei.Welt begründet seine Auffassung im einzelnen folgendermaßen: "In Würdigung des von Deutschland mitverursachten besonderen Schicksals der russlandeutschen Spätaussiedler hält das ZuwG - entgegen mancher Widerstände im politischen Raum - an der Kriegsfolgenschicksalsvermutung zu Gunsten der Russlanddeutschen fest. Im Interesse der zuziehenden Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen wird darüber hinaus die Zuständigkeit für das gesamte Aufnahme- und Bescheinigungsverfahren, in dem abschließend über Statusfragen entschieden wird, beim Bundesverwaltungsamt konzentriert. Dies wird zusammen mit der Einleitung des Bescheinigungsverfahren durch die Behörde (auch ohne Antrag) zu einer erheblichen Beschleunigung und abschließenden Entscheidung in diesen Verfahren beitragen. Da der Spätaussiedlerzuzug durch eine Entwicklungstendenz gekennzeichnet ist, welche die Akzeptanz des weiteren Zuzugs in besonderer Weise berührt, war es schließlich notwendig, die Einbeziehung von Ehegatten und Kindern der Spätaussiedler in deren Aufnahmebescheid von ausreichenden Deutschkenntnisse abhängig zu machen: Die Einbeziehung kommt für jene Ehegatten und Kinder in Betracht, die selbst keine deutschen Volkszugehörigen sind und deshalb keinen Aufnahmebescheid erhalten. Da der Anteil der (volksdeutschen) Spätaussiedler gegenüber dem der mitziehenden Familienangehörigen seit Anfang des vergangenen Jahrzehnts ständig abnimmt - von durchschnittlich ca. 75 % Anfang des vergangenen Jahrzehnts auf mittlerweile ca. 20 % -, kann die Einbeziehung nicht mehr wie nach geltendem Recht praktisch voraussetzungslos erfolgen. Denn die in dem Aufnahmebescheid einbezogenen Familienmitglieder sprechen im allgemeinen kein oder nur ganz unzureichend Deutsch. Dies erschwert ihre Integration in Deutschland nachhaltig und wirkt sich insbesondere deshalb auf die Akzeptanz des Spätaussiedlerzuzugs belastend aus. Die im ZuwG vorgesehene Modifizierung der Regeln zur Einbeziehung von Ehepartnern oder Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid stellt daher eine sachgerechte Fortentwicklung des Aufnahmerechts mit Blick auf diese Entwicklungstendenz in der Zusammensetzung der Spätaussiedlerfamilien dar: Für die Betroffenen bieten sie einen Anreiz, sich die für ihre erfolgreiche Integration in Deutschland notwendige sprachliche Grundlage bereits vor der Aussiedlung zu verschaffen. Die Möglichkeit, auch außerhalb der Familie im Aussiedlungsgebiet Deutschkenntnisse zu erwerben, ist prinzipiell gegeben und die Dauer des Aufnahmeverfahrens kann hierfür gut genutzt werden. Es ist offensichtlich, dass die dargestellte Anpassung des Spätaussiedlerrechts mit dem Ziel, die Integrationschancen der nicht volksdeutschen Familienangehörigen durch die Änderung der Einbeziehungsbestimmungen nachhaltig zu verbessern (Anreiz zum Erwerb der notwendigen Deutschkenntnisse vor Aussiedlung oder Verzicht auf die Einbeziehung), unverzichtbar ist, um die Akzeptanz für den weiteren Spätaussiedlerzuzug zu erhalten. Wer sich gegen das ZuwG wendet, verschlechtert daher die Lage der russlanddeutschen Spätaussiedler, die in Deutschland aufgenommen werden wollen. ---------------------------------------------------------------------- Bundesministerium des Innern E-mail: poststelle@bundesinnenministerium.de Internet: http://www.bmi.bund.de/
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hanzy Administrator Beiträge: 1805 Von:Heisede Registriert: Sep 2000
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erstellt am 27.06.2002 um 11:32 Uhr
So kann man das natürlich auch ausdrücken. Zum einen wirft man den Leuten Deutschtümelei vor, zum anderen lässt man sie mit ihren nichtdeutschen Angehörigen am langen Arm verrecken.IP: gespeichert |
Erhard Graeff Moderator Beiträge: 335 Von:D, 80335 München Registriert: Okt 2000
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erstellt am 27.06.2002 um 15:35 Uhr
Es ist bemerkenswert, dass die Regierung meint, mit Gesetzen allein könne die Akzeptanz gegenüber Spätaussiedlern in der Bevölkerung verbessert werden. Dabei müssten die hohen Vertreter der Politik vor Publikum, das nicht in die Kategorie "Vertriebene" fällt, nur das Gleiche verzählen, wie z.B. als Festredner an Heimattagen. Da fallen Worte wie "mit offenen Armen", "gewollt", "größtmögliche Unterstützung", "Förderung", "Bereicherung", "unsere Pflicht", "Deutsche unter Deutschen", "Tor bleibt offen" usw. Dagegen hört man bei "neutralen" Gelegenheiten Vokabeln wie: "Kürzung", "Deutschrumänen", "Kriminalität", "Prüfung", "im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben", "nichtdeutsche Ehepartner", "Belastung", "Prüfstein", "Ghettoisierung", "Mafia" usw. Wie wäre es mit mehr Ehrlichkeit, nach beiden Seiten?!IP: gespeichert |
gogesch Moderator Beiträge: 430 Von:Deutschland Registriert: Nov 2000
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erstellt am 27.06.2002 um 15:58 Uhr
...logische Folge: Versicht auf Festredner seitens der Bundesregierung, wenn die uns eh nicht ehrlich gegenübertreten. Muss man die auch noch bezahlen?..oder zahlt die Stadt Dinkelsbühl das?..schliesslich erscheint der name "Dinkelsbühl" dadurch in bundesweiten Medien.IP: gespeichert |
hanzy Administrator Beiträge: 1805 Von:Heisede Registriert: Sep 2000
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erstellt am 27.06.2002 um 16:05 Uhr
Also dieses Jahr ist "Dinkelsbühl" nur im Zusammenhang mit der Entschädigungsforderung der Frau Stewens in den Bundesmedien aufgetaucht.IP: gespeichert |
Erhard Graeff Moderator Beiträge: 335 Von:D, 80335 München Registriert: Okt 2000
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erstellt am 27.06.2002 um 16:42 Uhr
Zitat: Original erstellt von gogesch: ...logische Folge: Versicht auf Festredner seitens der Bundesregierung, wenn die uns eh nicht ehrlich gegenübertreten. Muss man die auch noch bezahlen?..oder zahlt die Stadt Dinkelsbühl das?..schliesslich erscheint der name "Dinkelsbühl" dadurch in bundesweiten Medien.
Hallo Gogesch, ich würde eigentlich keinen so großen Unterschied zwischen Politikern der Länder und des Bundes machen: alle wissen genau, was zu einem bestimmten Anlass erwartet wird und genau das wird dann auch gesagt. Ich kann einen bayerischen Sozialexperten (CSU, MdB) nennen, der bei einer Veranstaltung mit Spätaussiedlern im Münchner Haus des Deutschen Ostens um Verständnis gebeten hat angesichts der 40%-Rentenkürzung (notwendig, bessere Akzeptanz usw.). Eine Woche darauf hat er gegenüber dem "Volk" am Sendlinger Torplatz ganz anders gesprochen. Johannes Singhammer sein Name. Muß nun doch editieren: Kosten entstehen uns so gut wie keine, wenn Politiker uns die Ehre geben (ausgenommen Repräsentationskosten, d.h. ein Essen, ein Buch, ein Blumenstrauß).
[Dieser Beitrag wurde von Erhard Graeff am 27.06.2002 editiert.] IP: gespeichert |
getkiss Mitglied Beiträge: 1042 Von:D 81245 München Registriert: Okt 2001
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erstellt am 27.06.2002 um 20:31 Uhr
Zitat: Original erstellt von Erhard Graeff: Hallo Gogesch, ich würde eigentlich keinen so großen Unterschied zwischen Politikern der Länder und des Bundes machen... Ich kann einen bayerischen Sozialexperten (CSU, MdB) nennen, der bei einer Veranstaltung mit Spätaussiedlern im Münchner Haus des Deutschen Ostens um Verständnis gebeten hat angesichts der 40%-Rentenkürzung (notwendig, bessere Akzeptanz usw.). Eine Woche darauf hat er gegenüber dem "Volk" am Sendlinger Torplatz ganz anders gesprochen....
Wer was sagt... Es ist nichts neues, dass unsere Politiker "nach den Ohren der Zuhörer reden". Obwohl in früheren Jahren die "Schwarzen" uns unterstützten, hat dies sich praktisch ziemlich ins "nichts" aufgelöst, da die einheimische Bevölkerung zunehmend von "Ausländern" irritiert ist. Grund ist vor allem der große Anteil von nichtdeutschen. Dies sollte uns aber nicht "beruhigen", denn zunehmend wird privat "beraten": Gehen Sie zurück! Und es sind auch solche dabei, die bei jeder Gelegenheit in dem Ausland Urlaub machen und damit die defizitäre Zahlungsbilanz der Republik aufheizen! Da hilft nur: Öffentlich Auftreten, vor allem bei "Reklame-Wahlveranstaltungen" der Parteien! getkiss IP: gespeichert | |