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Thema: Siebenbürgische Themen für den Bundestagswahlkampf 2002
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Guenther Administrator Beiträge: 762 Von:Drabenderhöhe Registriert: Sep 2000
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erstellt am 15.07.2002 um 12:36 Uhr
Welche politische Themen sind aus siebenbürgisch-sächsischer Sicht wichtig im Wahlkampf für den deutschen Bundestag? - Tor öffnen für die Einreise von Aussiedlern aus Rumänien.
- Integrationsmaßnahmen für Aussiedler.
- Rücknahme der Fremdrentenkürzungen.
- Förderung der kulturellen Breitenarbeit.
- Erhalt der Einrichtungen in Gundelsheim.
- Unterstützung für die deutsche Minderheit in Rumänien.
- Gar keine. Bundesdeutsche Themen sind wichtiger.
Machen Sie mit bei der Umfrage: http://www.siebenbuerger.de/sbz/umfrage/themen2002.php3 IP: gespeichert |
Axel Azzola Mitglied Beiträge: 613 Von:BRD 14167 Berlin Registriert: Apr 2004
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erstellt am 25.05.2005 um 08:58 Uhr
Mit einiger Mühe habe ich nun doch jene "Umfrage" gefunden, die "Guenther" zur Bundestagswahl des Jahres 2002 gestartet hatte. Diese Umfrage wollte ich zum Anlass nehmen, der LM zu raten, sich erneut in ausgewählten Fragen politisch zu positionieren und mit den jeweils geeigneten Bündnispartnern abzustimmen. So wäre es töricht, in der Rentenfrage nicht ZUERST eine Einigung mit dem BdV anzustreben, weil nur dieser Verband über genügend politisches Gewicht verfügt, um Forderungen auf Bundesebene durchzusetzen, die Spätaussiedler aus mehreren Ländern betreffen. Das gleiche gilt für die Aufstockung der 96-ger Gelder, weil nicht nur Gundelsheim unter diesen Kürzungen leidet. Anders verhält es sich mit der Landesregierung von NRW und der Weiterfinanzierung von Gundelsheim. Das ist eine aus dem "Patenverhältnis" stammende Sonderverpflichtung, die deshalb auch gesondert geltend gemacht werden kann. In der Rentenangelegenheit aber auch in der Frage der Korrektur von Zuzugsregelungen dürfte eine fachliche Beratung dringend geboten sein. Diese habe ich - wie immer kostenlos - angeboten. In Sachen Gundelsheim kann ich selbst nicht helfen, weil ich bekanntlich nicht in der CDU politisch beheimatet bin. Hier ist meine Hilfe auch nicht erforderlich, da die LM über ausgezeichnete Kontakte sowohl zur CSU wie zur CDU verfügt. Hinzu fügen will ich noch, dass mir die Sache mit der Rente dringend erscheint. Ich glaube nicht, dass das Bundesverfssungsgericht den Gesetzgeber zwingen wird, Art. 116 Abs. 1 GG so ernst zu nehmen, wie die von dieser Vorschrift begünstigten Menschen es unter dem Gesichtspunkt ihrer sozialen Integration in der neuen Heimat zu Recht verdient haben. Über eine Antwort würde ich mich freuen. Axel Azzola IP: gespeichert |
hawer Mitglied Beiträge: 89 Von:Mittelfranken Registriert: Nov 2002
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erstellt am 25.05.2005 um 10:21 Uhr
Hallo Günther, tatsächlich sollten wir unsere Energie bündeln - um kein Fremdwort zu benutzen - um das Thema Rentenkürtzung zu aktualisieren.Braucht die deutsche Minderheit in RO unsere Hilfe???? Zu Punkt eins .... ???? Ist noch eine Nachfrage da? SORRYYYYYY ... hatte 2002 überlesen .. Gruss hawer [Dieser Beitrag wurde von hawer am 25.05.2005 editiert.] [Dieser Beitrag wurde von hawer am 25.05.2005 editiert.] IP: gespeichert |
getkiss Mitglied Beiträge: 1042 Von:D 81245 München Registriert: Okt 2001
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erstellt am 25.05.2005 um 11:14 Uhr
Zitat: Original erstellt von Axel Azzola: ...Hinzu fügen will ich noch, dass mir die Sache mit der Rente dringend erscheint. Ich glaube nicht, dass das Bundesverfssungsgericht den Gesetzgeber zwingen wird, Art. 116 Abs. 1 GG so ernst zu nehmen, wie die von dieser Vorschrift begünstigten Menschen es unter dem Gesichtspunkt ihrer sozialen Integration in der neuen Heimat zu Recht verdient haben. Über eine Antwort würde ich mich freuen. Axel Azzola
Ich glaube auch nicht dass das Verf.-Gericht antworten wird - es sei mit einer Entscheidung. Und vor Gericht und dem lieben Gott.... getkiss IP: gespeichert |
Axel Azzola Mitglied Beiträge: 613 Von:BRD 14167 Berlin Registriert: Apr 2004
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erstellt am 25.05.2005 um 11:22 Uhr
Wo war denn von "antworten" die Rede? Ich hatte doch "zwingen wird" geschrieben und das geht NUR durch eine Entscheidung. MIR ging es darum, einen Rat zu begründen. Um was geht es Herrn Kiss? Wäre eine Diskussion über aussichtsreich erscheinende Strategien nicht vorteilhaft?`Was sagen die Amtswalter? Axel AzzolaIP: gespeichert |
getkiss Mitglied Beiträge: 1042 Von:D 81245 München Registriert: Okt 2001
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erstellt am 25.05.2005 um 15:33 Uhr
Zitat: Original erstellt von Axel Azzola: Wo war denn von "antworten" die Rede? Ich hatte doch "zwingen wird" geschrieben und das geht NUR durch eine Entscheidung. MIR ging es darum, einen Rat zu begründen. Um was geht es Herrn Kiss? Wäre eine Diskussion über aussichtsreich erscheinende Strategien nicht vorteilhaft?`Was sagen die Amtswalter? Axel Azzola
Sorry, da war wohl ein Mißverständniß.Selbstverständlich ist eine Strategiediskussion nötig! getkiss IP: gespeichert |
Axel Azzola Mitglied Beiträge: 613 Von:BRD 14167 Berlin Registriert: Apr 2004
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erstellt am 25.05.2005 um 16:01 Uhr
In Ordnung. Wie aber soll man eine Strategiediskussion führen, wenn sich die veantwprtlichen Amtdswalter der LM hier nicht blicken lassen? Ich habe für dieses Verhalten zwar Vermnutungen, habe aber gelernt, dass einige Leute vorschlagen, lieber nichts zu vermuten. Axel Azzola IP: gespeichert |
Erhard Graeff Moderator Beiträge: 335 Von:D, 80335 München Registriert: Okt 2000
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erstellt am 31.05.2005 um 11:48 Uhr
Sehr geehrte Diskussionsteilnehmer, ein Silberstreif am Horizont: melde mich zurück. Im Freistaat (Bayern) gibt es eine gute Einrichtung/Tradition: Pfingstferien für die Kinder. Der Vater hat sich nach dem Heimattag ein paar Tage Urlaub gegönnt. Sehr geehrter Herr Professor Azzola, Ihr Angebot bezüglich Beratung in Sachen FRG ist bereits dorten, wo es sein soll. Ich danke Ihnen schon mal für Ihre Bereitschaft, mitzudenken und mitzustreiten. Mit den besten Wünschen Ihr Erhard GraeffIP: gespeichert |
lori Mitglied Beiträge: 1089 Von:D 90766 Fürth Registriert: Okt 2002
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erstellt am 31.05.2005 um 20:08 Uhr
Hallo Allerseits,müssen wir immer aus "spezifischer Sicht" Wahlkampf betreiben? Das Rentenproblem steht vor der Entscheidung beim Verfassungsgericht! Andere spezifische Themen kenne ich nicht. Könnten wir nicht mal einen "Wahlkampf" als integrierte Bundesbürger starten, sozusagen jeder gegen jeden(schwarz gegen rot, grün gegen gelb, Oscar gegen den Rest der Welt usw.) Da die Parteien noch keine Wahlprogramme haben würde ich vorschlagen sozusagen als warmup verschiedene Aussagen von Politikern parteipolitisch zu bündeln und zu kommentieren. Eine Art Vorabwahlprogramm! Interessieren würde mich noch, welche Kriterien ihr zur Hilfe nehmt, um eine Entscheidung zu treffen. Wenn jemand das verrät bin ich gerne bereit mich selber zu outen. Als Thema, welches sehr viele Bereiche der Politik abdeckt, ist die Frage geeignet ob D eher Gewinner oder eher Verlierer der Globalisierung ist! Gruß Lori IP: gespeichert |
Axel Azzola Mitglied Beiträge: 613 Von:BRD 14167 Berlin Registriert: Apr 2004
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erstellt am 31.05.2005 um 22:02 Uhr
Sehr geehrter Herr Elekes Lorant, ich kann wirklich nicht anders, als Ihnen als Fachmnann wie folgt zu antworten: das Bundesverfassungsgericht kann bei sozialrechtlichen Ansprüchen nur das verfassungsrechtlich gebotene Minimum durchsetzen. Also ist es klug, politische Mehrheiten zu nutzen, um mehr zu erreichen. Die Solidarität mit den massiv benachteiligten Rentnern sollte in der Gemeinschaft der Aussiedler unbestritten sein. Wir leben in einer "Lobby-Demokratie". Wer seine Forderungen nicht artikuliert oder für diese Forderungen keine Mehrheiten gewinnt, hat verloren. Also sind taktische Überlegungen zwingend erforderlich, wenn man erfolgreich sein will. Ich will keinen Erfolg für mich, wohl aber für die benachteiligten Menschen. Mit freundlichen Grüssen, Axel Azzola IP: gespeichert |
getkiss Mitglied Beiträge: 1042 Von:D 81245 München Registriert: Okt 2001
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erstellt am 01.06.2005 um 01:51 Uhr
Zitat: Original erstellt von lori: Hallo Allerseits,müssen wir immer aus "spezifischer Sicht" Wahlkampf betreiben?.... Gruß Lori
Hallo Lori, mit Deinem Posting hat Du recht, Deine Frage sei bejaht. Wie auch Herr Azzola schreibt, bräuchten wir eine Lobby. Diese Form des Verbs habe ich bewusst verfremdet. Unsere Gruppe(n), ich nehme die Banater mit dazu, könnten nur so Ihre Interessen artikulieren. Und wann, wenn nicht in Wahlkampf-Zeiten? Das es zwischen unseren Landsmanschaften in dieser Hinsicht noch nicht richtig klappt, ist auch aus der Rentenfrage bei dem Verfassungsgericht ersichtlich, wo m. E. die Organisation eines Miteinanders auch nicht richtig klappte, auch wenn wir den selben(?) Standpunkt vertreten. Wie hier im Forum richtig hingewiesen wurde, schon im BdV sind wir eine Minderheit, die mehr Unterstützung in der Rentenfrage bekommen sollte. Aber die Zeiten der "Ansiedlung" der Majoritären Grupen im BdV waren früher, Ihre Interessen wurden durchgesetzt und es mangelt m.E. an deren Solidarität. Ich weiß nicht mal ob die LM der Donaudeutschen unsere Interessen unterstützt, was weiß Herr Graeff davon? Aderseits sollte uns die Größe unserer Grupppe(n) bewußt sein. Und trotz dem, wenn man bedenkt, daß die vorhergehende Wahl, Schröder nur mit ein paar Tausend Stimmen gewann, sollten wir uns zusammen setzen und beraten! Das heißt ja auch nicht das wir die gesamtdeutsche Thematik außer acht lassen sollten - den im Spiel der nationalen Interessen sind wir nur ein Teil(chen)- und diese Interessen sind bestimmt zu berücksichtigen, schon deswegen um uns nicht in Träumen zu wiegen..... getkiss [Dieser Beitrag wurde von getkiss am 01.06.2005 editiert.] IP: gespeichert |
Erhard Graeff Moderator Beiträge: 335 Von:D, 80335 München Registriert: Okt 2000
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erstellt am 01.06.2005 um 09:17 Uhr
Hallo getkiss, alle Landsmannschaften, die davon betroffen sind, unterstützen unsere/ihre Interessen. Weil auch in der Arbeit anderer Verbände Prioritäten gesetzt werden (müssen), heißt das noch lange nicht, dass diese auch wirklich etwas "tun". Weitere Ausführungen gehören in den Kreis derer, die in dieser Sache wirklich etwas unternehmen. Mit den besten Wünschen Ihr Erhard Graeff[Dieser Beitrag wurde von Erhard Graeff am 01.06.2005 editiert.] IP: gespeichert |
getkiss Mitglied Beiträge: 1042 Von:D 81245 München Registriert: Okt 2001
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erstellt am 01.06.2005 um 11:06 Uhr
Zitat: Original erstellt von Erhard Graeff: Hallo getkiss, alle Landsmannschaften, die davon betroffen sind, unterstützen unsere/ihre Interessen. Weil auch in der Arbeit anderer Verbände Prioritäten gesetzt werden (müssen), heißt das noch lange nicht, dass diese auch wirklich etwas "tun". Weitere Ausführungen gehören in den Kreis derer, die in dieser Sache wirklich etwas unternehmen. Mit den besten Wünschen Ihr Erhard Graeff[Dieser Beitrag wurde von Erhard Graeff am 01.06.2005 editiert.]
Hallo Herr Graeff, Ihr letzter Satz ist mir unklar. Könnten Sie bitte diese unternehmerische Kreise etwas näher Umschreiben? Heißt das, politisch ausgedrückt, was "Repräsentanten" machen geht Euch nichts an? Oder sollen die Interessen betroffener besonders geschützt werden? getkiss
[Dieser Beitrag wurde von getkiss am 01.06.2005 editiert.] IP: gespeichert |
Erhard Graeff Moderator Beiträge: 335 Von:D, 80335 München Registriert: Okt 2000
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erstellt am 01.06.2005 um 11:39 Uhr
Zitat: Original erstellt von getkiss: Oder sollen die Interessen betroffener besonders geschützt werden?
Genau so. Ich finde es wenig efolgsversprechend, wenn im Detail und hier im Forum angeführt wird, welche LM was für diese Sache getan hat, wer sich engagiert und wer nur "mitläuft". Die LM der Siebenbürger Sachsen hat nach Inkrafttreten der benachteiligenden Rentengesetze die IG gegen Fremdrentenkürzungen initiiert; dieser sind viele Betroffene und Sympathisanten beigetreten. Durch einen (Mindest-)Beitrag von seinerzeit 100 DM (heute 51,13 €) ist genügend Geld zusammengekommen, um anständig agieren zu können. Die IG war bisher sehr erfolgreich (s. Vorlagen des Bundessozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht). Also nochmals: es geht nicht um Repräsentanten und deren Habitus, sondern um eine Mannschaft, die ihre Arbeit und Verpflichtung sehr ernst nimmt. Grüße E. Graeff [Dieser Beitrag wurde von Erhard Graeff am 01.06.2005 editiert.] IP: gespeichert |
Axel Azzola Mitglied Beiträge: 613 Von:BRD 14167 Berlin Registriert: Apr 2004
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erstellt am 01.06.2005 um 12:19 Uhr
Ich stimme Erhard Graeff uneingeschränkt zu. Politische Taktik sollte diskret abgestimmt werden. Deshalb habe ich auch nur eine allgemeine Anregung öffentlich geäußert. Axel Azzola IP: gespeichert |