erstellt am 07.11.2003 um 13:06 Uhr             

lori am 06.11.2003 um 11:39 Uhr

Zitat:

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Hallo Allerseits,
etwas was mit diesem Thema wenig zu tun hat....Frage an einen der sich auskennt:Hat nun Rumänien den Status einer "funktionierenden Marktwirtschaft" oder nicht? Iliescu sagt ja und sagt man müsse die Formulierungen de EU nicht zu eng interpretieren, während die westlichen Medien eher von einem Nein oder einem Ja mit vilen Auflagen ausgehen. Wird dieser Status,(den Bulgarien schon seit einem Jahr hat)nicht entweder vergeben(so ähnlich wie das Ratingagenturen an den Finanzmärkten tun)oder nicht? Oder sind es interpretationswürdige Formulierungen und Spitzfindigkeiten von beiden Seiten?
Gruß
Lori

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schully am 06.11.2003 um 13:41 Uhr

Zitat:

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habe mir die gleiche frage gestellt, lori. in der rum. tagespresse sind die reaktionen auch unterschiedlich. adevarul entnimmt dem bericht eine garantie dass rum. 2007 der eu beitritt. andere zeitungen (cotidianul, evenimentul, ziua u.a.) hingegen finden nichts neues darin. das ist auch meine erkenntnis.
die bauern fürchten inzwischen um alte traditionen. nach dem eu-beitritt nämlich dürfen schweine nicht mehr ohne betäubung durch fachpersonal abgestochen werden, der schnapskessel wird illegal, um nur zwei beispiele zu nennen. die kleinen (armen) leute befürchten immer mehr dass sie die rechnung für den beitritt bezahlen müssen.
und die wird immer höher. die integration um jeden preis erinnert ein wenig an die begleichung der auslands-schulden durch ceausescu: am ende war das land verarmt.
servus

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lori am 06.11.2003 um 15:45 Uhr

Zitat:

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Nun Kollege Schully,
Trotzdem muß ich weiter fragen ist nun die "funktionierende Marktwirtschaft" ein status der nach einem gewissen Modell(Kriterien)wie es zum Beispiel die rating agenturen machen(Kreditwürdigkeit von Ländern und Unternehmen)oder eine "Lari Fari" Formulierung, so wie es ZB:das Stabilitätskriterium(3%) Neuverschuldung droht zu werden?
Was der EU Beitritt betrifft, ist es wohl so: die Rumänien Fans aus dem Westen sind wohl eher gegen einen Beitritt eben wegen den angesprochenen Traditionen, derer es viele gibt. Allerdings, wenn jemand in die Eu will muß er auch Nachteile in Kauf nehmen, und im Falle Rumäniens auch gewisse Werte anerkennen. Dazu ein aktuelles Beispiel: Position der rum orthodoxen kirche zur homosexualität. Man mag persönlich zu diesem Thema stehen wie man will aber in der EU ist die Position klar. Und das müssen einige noch verstehen und das nicht nur in Rumänien!
Gruß
Lori

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schully am 07.11.2003 um 09:29 Uhr

Zitat:

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anscheinend ist das prädikat "funktionierende marktwirtschaft" doch nicht "lari-fari". rum. hat es nämlich eindeutig nicht erhalten. außer der rum. regierung haben es auch alle kapiert.
evenimentul zilei veröffentlicht heute eine lange liste der kritikpunkte aus dem bericht für rum.
ich vermisse links zu dem thema im deutsch-rum. pressespiegel. oder wird es hier zu lande gar nicht wahrgenommen?
servus

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lori am 07.11.2003 um 12:04 Uhr

Zitat:

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Also ein Artikel von der FTD ist(war?)im Pressespiegel drinnen. Aus dem geht leider auch nicht eindeutig hervor ob das Prädikat (Status) erteilt wurde oder nicht. Denselben Eindruck habe ich auch über die Berichterstattung der elektronischen Medien. Die Kritikpunkte sind aufgezeichnet, man spricht sogar von einer Gefährdung des Beitritts 2007, aber ob das Prädikat verliehen wurde oder nicht, das kann ich nicht feststellen. Wie gesagt, Iliescu sieht den Bericht positiv und spricht von nicht eng ausgelegten Formulierungen! es scheint sehr viel Interpretationsraum zu sein...obwohl ich das nicht verstehe entweder hat man es oder nicht!
servus

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hanzy am 07.11.2003 um 12:18 Uhr

Zitat:

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In der deutschen Presse ist Rumänien ein Land unter vielen, aber die NZZ läßt sich zum Beispiel wie folgt über Thema aus:
"Bei Rumänien fällt das Urteil verhaltener aus: Das Land könne als funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden, sofern die bereits erzielten Fortschritte weiter vorangetrieben würden. Damit Rumänien in naher Zukunft im europäischen Wettbewerb bestehen könne, müsse es seine Strukturreformen energisch und nachhaltig umsetzen."
Der Präsident des Landes kann sowas ("wir sind auf dem guten Weg dahin") natürlich als Erfolg verbuchen. Der Status "funktionierende Marktwirtschaft" ist aber noch nicht erreicht.

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erstellt am 07.11.2003 um 13:37 Uhr              

Wer es allerdings ganz genau wissen will, dem empfehle ich den Bericht der Brüsseler Kommission zu lesen:

Regelmäßiger Bericht 2003 über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt http://europa.eu.int/comm/enlargement/report_2003/pdf/rr_ro_final_de.pdf
PDF, 146 Seiten, 600 kB

In der Schlussfolgerung heißt es da:

Rumänien erfüllt nach wie vor die politischen Kriterien.
Der politische Wille zur Inangriffnahme der Verwaltungs- und Justizreform ist
vorhanden. Zu diesem Zweck wurden im letzten Jahr verschiedene positive Initiativen
eingeleitet. Beispielsweise wurde das Beamtenstatut geändert und eine grundlegende
Umstrukturierung des Gerichtswesens auf den Weg gebracht. Jedoch steckt der
Reformprozess noch in den Anfängen. Der öffentliche Dienst Rumäniens ist weiterhin
durch schwerfällige Verfahren, geringe Transparenz und begrenzte Kapazitäten zur
Umsetzung strategischer Vorgaben gekennzeichnet. Die Justiz muss die Fallverwaltung
und die Kohärenz der gerichtlichen Entscheidungen verbessern. Ferner ist die
Unabhängigkeit der Justiz zu steigern. Diese wichtigen Fragen müssen dringend
angegangen werden.
Rumänien muss noch eine Strategie entwickeln, um die politische Entscheidungsfindung
und den Gesetzgebungsprozess zu reformieren. Fortschritte wurden insofern erzielt, als
nun weniger auf Notverordnungen zurückgegriffen wird. Die Gesetze über die
Informationsfreiheit und die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses stellen ebenfalls
positive Entwicklungen dar, doch wurden sie nur teilweise umgesetzt. Die
Verfassungsänderung zur Reform des parlamentarischen Systems sollte von Maßnahmen
zur Stärkung des Leistungsvermögens des Parlaments zur effektiven Überprüfung von
Gesetzentwürfen begleitet werden.
Die Korruption ist in Rumänien weiterhin stark verbreitet und in der Gesellschaft
allgegenwärtig. Im Berichtszeitraum wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet.

Dennoch blieb die Korruptionsbekämpfung insgesamt beschränkt. Die ergriffenen
Maßnahmen müssen erst noch Wirkung zeigen und die Anstrengungen deutlich verstärkt
werden.
Die Menschenrechte und Grundfreiheiten werden in Rumänien weiterhin geachtet. In
verschiedenen wichtigen Bereichen wurden gute Fortschritte erzielt.
Strukturen für die Umsetzung der Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung wurden
geschaffen und in einer ganzen Reihe von Diskriminierungsfällen Sanktionen verhängt.
Die Kapazitäten des Amtes des Ombudsmanns wurden ausgebaut. Rumänien hat an die
im Vorjahresbericht festgestellten guten Fortschritte bei der Reform des
Kinderschutzsystems angeknüpft und weitere Initiativen zur Stärkung der Rechte
nationaler Minderheiten ergriffen. Die Roma-Strategie wurde weiter umgesetzt. Jedoch
wurden wegen der unzureichenden Mittel nur begrenzte Ergebnisse erzielt. Auch mit der
Rückübertragung von Eigentum wurde fortgefahren, doch ist der Vorgang bei weitem
noch nicht abgeschlossen.
Reformen wurden außerdem in folgenden Bereichen eingeleitet: Modernisierung der
Polizei, Verbesserung der Versorgung Behinderter, Eindämmung der sozialen
Ausgrenzung und Ausbau des sozialen Dialogs. Bisher konzentrierten sich die
Anstrengungen in diesen Bereichen vor allem auf die Entwicklung von Strategien und
die Ausarbeitung von Rahmenvorschriften. Künftig wird die Herausforderung darin
bestehen, diese Initiativen auch effektiv umzusetzen. Die Vorschläge zur Reform des
Strafgesetzbuches sind positive Schritte, doch muss noch mehr getan werden, um die
freie Meinungsäußerung zu stärken. Außerdem sind weitere Maßnahmen erforderlich,
um gegen die Überfüllung der Haftanstalten vorzugehen.
Rumänien kann als eine funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden, sofern die
bisher erzielten guten Fortschritte weiterhin entschieden vorangetrieben werden.
Außerdem bedarf es einer energischen und nachhaltigen Umsetzung des
Strukturreformprogramms, damit Rumänien in naher Zukunft in der Lage sein wird, dem
Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.
Im Hinblick auf makroökonomische Stabilität wurden weitere Fortschritte erzielt, da die
relativ hohe Inflation trotz fortgesetzter Anpassung regulierter Preise weiter rückläufig
war. Die außenwirtschaftliche Position Rumäniens blieb tragfähig und die Fiskalpolitik
umsichtig. Schrittweise werden Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerverwaltung
durchgeführt. Die Verpflichtungen zur Begrenzung der Gesamtlohnsumme im
öffentlichen Sektor wurden weitgehend eingehalten. Außerdem wurden einige
Maßnahmen ergriffen, um bei den Unternehmen für Finanzdisziplin zu sorgen.
Beispielsweise ist die Bereitschaft etwas gestiegen, Energieverbraucher, die ihre
Rechnungen nicht begleichen, von der Versorgung abzuschalten. Ferner wurde die
Privatisierung und Umstrukturierung staatseigener Betriebe beschleunigt. Auch im
Bankensektor, der seine Mittlerrolle weiter ausgebaut hat, ist die Privatisierung
vorangekommen. Neben verwaltungstechnischen Verbesserungen der Markteintritts- und
-austrittsmechanismen hat Rumänien verschiedene Initiativen zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen für Unternehmen durchgeführt.

Die Behörden sollten nun die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte festigen und sich
entschiedener um Gebiete kümmern, auf denen die Fortschritte unzureichend waren.
Damit sich die Entwicklung hin zu größerer makroökonomischer Stabilität fortsetzt, wäre
die vor kurzem erfolgte Straffung der geldpolitischen Zügel durch umsichtige Fiskal- und
Lohnpolitik sowie den weiteren Abbau des quasi-fiskalischen Defizits zu ergänzen.
Außerdem müsste Rumänien die mittelfristig zu erwartende Haushaltslage durch
Vorziehen der Ausgabenreform und konsequentere Durchsetzung der Steuervorschriften
verbessern. Die Finanzdisziplin der Unternehmen - die eine Schlüsselrolle spielt, bisher
jedoch unzureichend ist - könnte auf diese Weise gestärkt werden. Maßnahmen sollten
vor allem ergriffen werden, um die Grundursachen für die sich weiterhin bildenden
Zahlungsrückstände an den Staat und Energieversorgungsunternehmen auszuräumen.
Damit der Markt besser funktioniert, ist es u. a. auch erforderlich, unrentable
Unternehmen bereitwilliger abzuwickeln und Erdgaspreise festzusetzen, die die kurz-
und langfristigen Kosten angemessen widerspiegeln. Umstrukturierung und
Privatisierung in so wichtigen Sektoren wie Energie, Bergbau und Verkehr müssen,
nachdem die Anfangsphasen durchlaufen sind, weiter vorangebracht werden. Dies würde
den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft und die Entwicklung der Fähigkeit
Rumäniens, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union
standzuhalten, wesentlich begünstigen.
Rumänien hat bei der Übernahme des Besitzstands kontinuierliche Fortschritte erzielt.
Wenn das Land sein derzeitiges Reformtempo beibehält, wird es ihm aller Voraussicht
nach gelingen, die erforderlichen Rechtsvorschriften vor dem geplanten Beitrittstermin in
nationales Recht umzusetzen. Jedoch ist die Rechtsangleichung insofern unzulänglich,
als die nationalen Rechtsvorschriften, mit denen der Besitzstand übernommen wurde, auf
Grund von Schwächen im Gesetzgebungsverfahren von unterschiedlicher Qualität sind
und in manchen Fällen vor der Anwendung erst überarbeitet werden müssen.
Im Bereich des Binnenmarktes hat Rumänien durch die Übernahme sektorspezifischer
Rechtsvorschriften über den freien Warenverkehr und das öffentliche
Beschaffungswesen weitere Fortschritte erzielt. Besondere Aufmerksamkeit sollte darauf
verwendet werden, die Fähigkeit zur Verwaltung des Besitzstands in den Bereichen
öffentliches Beschaffungswesen, Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit auszubauen.
Ferner sollte Rumänien die Prüfung seiner Rechtsvorschriften auf mit dem Grundsatz des
freien Warenverkehrs eventuell nicht vereinbare Bestimmungen fortsetzen. Auf dem
Gebiet der Freizügigkeit wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Weitere
Anstrengungen sind insbesondere erforderlich, um die Umsetzung des Besitzstands in
Bezug auf die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise
vorzubereiten. Die Bemühungen um Ermittlung von Beschränkungen der
Dienstleistungsfreiheit wurden fortgesetzt, aber nur wenige der Beschränkungen wurden
beseitigt. Im Bereich des freien Kapitalverkehrs kommt die Angleichung beständig
voran. In Bezug auf die Zahlungssysteme und die Bekämpfung der Geldwäsche sind
jedoch weitere Maßnahmen erforderlich.
Rumänien hat im Bereich des Gesellschaftsrechts als solchem Fortschritte erzielt.
Vorrangig sollten neue Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungsvorschriften
umgesetzt werden. Außerdem sind intensivere Bemühungen zum Schutz der Rechte an
gewerblichem und geistigem Eigentum erforderlich. Die rumänischen
Wettbewerbsvorschriften stehen weitgehend mit den Kartellvorschriften der EU in
Einklang, doch sind die Kontrollen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen noch
unzureichend. Im Stahlsektor sollte Rumänien seine Verpflichtungen in Bezug auf die
Transparenz direkter und indirekter staatlicher Beihilfen weiter einhalten.

Bei der Übernahme des Besitzstands im Agrarbereich und der Umstrukturierung des
Agrarsektors hat Rumänien weitere Fortschritte erzielt. Die effektive Anwendung der
Vorschriften wird jedoch durch die begrenzten Management- und
Verwaltungskapazitäten beeinträchtigt. Daher muss Rumänien seine weiteren
Anstrengungen darauf konzentrieren, die administrative Kapazität zur Umsetzung des
Besitzstandes und zur tatsächlichen Anwendung der entsprechenden Bestimmungen zu
verstärken, insbesondere in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz. Die
Fortschritte im Fischereisektor waren begrenzt. Bei der Übernahme des Besitzstands gab
es Verzögerungen, insbesondere in Bezug auf das Fischereifahrzeugregister. Darüber
hinaus müssen die Verwaltungskapazitäten deutlich verstärkt werden.
In Bezug auf die Übernahme des Besitzstands im Verkehrsbereich und der Schaffung der
erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind gute Fortschritte zu verzeichnen, doch ist die
Sicherheit im Seeverkehr weiterhin unzureichend. Besonders wichtig wäre es nun,
Institutionen zur Durchsetzung der neuen Rechtsvorschriften aufzubauen und die
Finanzmittel zu sichern, die für die umfangreichen notwendigen Investitionen
erforderlich sind.
Bei der Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Steuerbereich wurden
gewisse Fortschritte erzielt. Vorrangig sollte Rumänien nun die Steuerverwaltung
modernisieren und die EDV-Systeme verbessern. Die Annahme des neuen
Arbeitsgesetzbuches stellt einen bedeutenden Fortschritt bei der Übernahme des
Besitzstands im Bereich Sozialpolitik und Beschäftigung dar. Zukünftige Anstrengungen
müssten vor allem darauf ausgerichtet sein, für die Durchsetzung der verschiedenen
Initiativen zu sorgen und die Verwaltungskapazität auszubauen. Die Angleichung der
Rechtsvorschriften im Energiebereich sollte Hand in Hand gehen mit der Schaffung
effektiver Umsetzungsstrukturen, der Vollendung der Strukturreformen und Maßnahmen
für ein besseres Funktionieren des Energiebinnenmarktes.
Die Bausteine für eine moderne Industriepolitik sind vorhanden. Die größte
Herausforderung besteht jedoch in der Umsetzung, da strukturelle Schwächen die
Kapazitäten für die Durchsetzung begrenzen. Rumänien hat bedeutende Anstrengungen
unternommen, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, doch
befinden sich die kleinen und mittleren Unternehmen weiterhin in einer schwierigen
Lage. Im Bereich der Telekommunikation wurden bedeutende Fortschritte erzielt, vor
allem bei der Einrichtung einer Regulierungsbehörde, der Liberalisierung des
Telekommunikationsmarktes und der Übernahme des neuen Besitzstands im
Telekommunikationsbereich.
Der institutionelle Rahmen für die Regionalpolitik und die Koordinierung der
strukturpolitischen Instrumente ist noch nicht klar definiert. Ferner werden in diesem
Bereich noch spezifische Regelungen für die Finanzverwaltung und -kontrolle benötigt.
Zudem muss Rumänien beträchtliche weitere Anstrengungen unternehmen, um die
Leistungsfähigkeit der Verwaltung auf das erforderliche Niveau zu bringen. Im Bereich
des Umweltschutzes hat Rumänien zwar zahlreiche Rechtsvorschriften übernommen,
aber immer noch keine entsprechenden Verwaltungskapazitäten und Finanzmittel
bereitgestellt.
Im Bereich des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wurde die Angleichung der
Rechtsvorschriften fortgesetzt. Rumänien hat in Bezug auf die Marktüberwachung und
die Koordination der Kontrolltätigkeiten zwischen den zuständigen Ministerien und
Behörden einige Fortschritte erzielt.

erstellt am 07.11.2003 um 16:06 Uhr              

eben das wollte ich vermeiden, daß wir sozusagen die Interpretation der Interpretation interpretieren müssen.(=Verschiedene Meinungen in der Presse)Und den EU Bericht zu lesen, das ist zu langwierig....aber ich weiß immer noch nicht ist der Status(prädikat) verliehen worden oder nicht. Hanzy ist der letzte Satz Deines Beitrages Deine Schlußfolgerung oder ein Zitat aus der Presse oder sogar aus dem EU Bericht? Wenn es nicht Deine Meinung ist, bitte ich Euch diesen Beitrag als gegenstandslos zu betrachten!

servus

erstellt am 07.11.2003 um 17:51 Uhr              

Zitat:

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Rumänien kann als eine funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden, sofern die bisher erzielten guten Fortschritte weiterhin entschieden vorangetrieben werden.

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Genauso stand es auch in der NZZ.
Das ist ein sehr diplomatisch ausgedrücktes "Nein, Rumänien ist zur Zeit keine funktionierende Marktwirtschaft. Die ersten Schritte in die richtige Richtung wurden aber getan."

Ein "Nein" an dieser Stelle wäre nicht nur für Rumänien unangenehm. Verheugen muss die Erweiterung auch dem eigenen Wahlvolk verkaufen.

erstellt am 10.11.2003 um 18:50 Uhr              

politiker sind bekannt für vieldeutige Erklärungen, aber von der EU hätte ich eine eindeutige Position erwartet. Bulgarien, das den Status hat ist angeblich stinksauer, weil es die Auflagen der EU erfüllt hat, mit vielen einschneidenden Reformen und sozusagen auf Rumänien "warten" muß weil die EU beide Länder gleichzeitig aufnehmen will.
In Rumänien selbst werden die Messer gewetzt, die Opposition wertet den Bericht der EU so, daß der Status nicht erreicht wurde.

erstellt am 11.11.2003 um 12:30 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von lori:
Das mit der Flagge ist sehr, sehr interessant, ist das wahr?

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