erstellt am 20.12.2001 um 18:56 Uhr              

Pressemitteilung Nr. 350
Veröffentlicht am 20. Dezember 2001

Themen: Aussiedlerbeauftragter, Aussiedler

----------------------------------------------------------------------
BMI Pressemitteilung: Welt: positive Bilanz der Aussiedlerpolitik für
2001
----------------------------------------------------------------------
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Jochen Welt,
MdB, zog heute im Rahmen eines Pressegesprächs eine positive Bilanz
der Arbeit des zurückliegenden Jahres.

Er teilte insbesondere mit, dass die Zahl der registrierten
Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen im Jahre 2001 erneut
unter 100.000 bleiben wird, wobei die ganz überwiegende Mehrheit aus
Russland und Kasachstan kommt. Damit wird die für Spätaussiedler
bereits existierende gesetzliche Quote eingehalten. Hieraus wird
deutlich, dass sich der Spätaussiedlerzuzug seit 1998 auf einem Niveau
von rund 100.000 pro Jahr eingependelt hat. Einen deutlichen Rückgang
gibt es bei den Aufnahmeanträgen. Waren noch im Vorjahr rd. 107.000
Neuanträge eingegangen, so ist im Jahr 2001 ein Rückgang um rund 20%
zu erwarten. Welt: "Diese Zahlen belegen vor allem die Wirksamkeit der
durch die Bundesregierung bereitgestellten Hilfen in den
Herkunftsgebieten."

Welt erläuterte die inhaltliche Konzeption und Bedeutung des die
Spätaussiedlerproblematik betreffenden Artikel 6 des
Regierungsentwurfes des Zuwanderungsgesetzes. Er betonte: "Der
Regierungsentwurf enthält die Umsetzung von Vorschlägen der
Zuwanderungskommission vom 04. Juli 2001, an denen auch Politiker der
Opposition mitgearbeitet haben. Die Beibehaltung der gesetzlichen
Vermutung des Kriegsfolgenschicksals basiert auf der historischen
Verantwortung Deutschlands für diese Personen. Diese Menschen, die in
Russland pauschal als Deutsche und Faschisten beschimpft, systematisch
ausgegrenzt und gezwungen wurden, in die asiatischen Teile der
damaligen Sowjetunion und nach Sibirien umzusiedeln, sind es, die am
längsten in ihren Heimatgebieten an den Folgen des Zweiten Weltkriegs
gelitten haben und auch heute noch Benachteiligungen aus der
kommunistischen Zeit spüren. Es steht daher außer Frage, dass sich
diese Bundesregierung - wie auch die Vorgängerregierungen - zu ihrer
besonderen Verantwortung für die Angehörigen der deutschen
Minderheiten in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bekennt."

Zudem machte Welt deutlich, dass auch für den Kreis einreisender
nichtdeutscher Familienangehöriger ausreichende deutsche
Sprachkenntnisse gefordert werden müssen: "Das Regelungsziel ist klar,
es geht darum, Integrationsprobleme insbesondere bei den
nichtdeutschen Familienangehörigen zu vermeiden, wodurch die Akzeptanz
des Spätaussiedlerzuzugs in den vergangenen Jahren zunehmend belastet
worden ist. Der entsprechende Vorschlag der Zuwanderungskommission ist
ausgewogen und richtig. Es werden keine unüberwindlichen Hürden
aufgebaut. Die Möglichkeit, Deutschkenntnisse im Aussiedlungsgebiet zu
erwerben, ist hinreichend gegeben, die Dauer des Aufnahmeverfahrens
kann beispielsweise hierfür gut genutzt werden."

Zur "Blockadehaltung" der Opposition gegen das Zuwanderungsgesetz
sagte Welt: "Wer permanent verbesserte Akzeptanz und Integration im
Rahmen eines geregelten Zuzugs fordert, macht sich unglaubwürdig, wenn
er sich gegen diesen Gesetzesentwurf, der exakt dies zum Ziel hat,
ausspricht und ihn zu blockieren sucht."

Ein Arbeitsschwerpunkt des Aussiedlerbeauftragten im Jahre 2001 war
die Fortsetzung der Hilfenpolitik der Bundesregierung. Dazu erklärte
Welt: "Die Hilfen für die Russlanddeutschen waren unter der
Vorgängerregierung geprägt von mit hohem Finanzaufwand durchgeführten,
aber wenig effizienten und kaum zu kontrollierenden Großprojekten.
Hiervon ist die Bundesregierung bewusst abgegangen. Heute stehen im
Mittelpunkt der Hilfenpolitik gemeinschaftsfördernde Maßnahmen der
Breitenarbeit, Jugendarbeit sowie berufs- und ausbildungsbezogene
Maßnahmen. Insbesondere die Begegnungsstätten werden als Plattform für
entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen genutzt. Nicht zuletzt diese
veränderte Hilfenpolitik hat zu dem erheblichen Rückgang der
Aufnahmeanträge geführt. Dies bestätigt einen schon seit längerer Zeit
zu beobachtenden Trend. Er macht deutlich, dass eine große Zahl von
Angehörigen der deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der
früheren Sowjetunion in ihrer derzeitigen Heimat eine Lebensbasis
sieht und nicht aussiedeln will."

Ein weiteres Thema der Bilanzierung der Arbeit des
Aussiedlerbeauftragten war die Integrationspolitik der
Bundesregierung. Die Integration der Spätaussiedler ist und bleibt
Schwerpunkt der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung. Im einzelnen
erläuterte Welt die Inhalte der Integrationsarbeit: "Zur Integration
von Aussiedlern haben wir uns für ein "Vier-Säulen-Modell"
entschieden, das folgende Elemente enthält:

* Sprachförderung in Form von Sprachkursen. Zusammen mit der
Eingliederungshilfe, die dem Unterhalt der Aussiedler dient, hat
die Bundesregierung im Jahr 2001 für die Sprachförderung
sämtlicher Aussiedlergruppen über 850 Mio. DM aufgewendet.
* Soziale Beratung und Betreuung durch ein bundesweites Netz von
Einrichtungen. Hierfür wurden im Jahr 2001 insgesamt 75 Mio. DM
zur Verfügung gestellt.
* Berufliche Integration. Sie hat zu einem Rückgang der
statistisch als arbeitslos erfassten Aussiedler entgegen dem
allgemeinen Trend auf dem Arbeitsmarkt von über 117.000 in 1998
auf rd. 64.600 im Oktober 2001, d.h. um 56%, geführt. Das mit 2
Milliarden DM ausgestattete Sofortprogramm der Bundesregierung
zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit kommt auch jungen
Aussiedlern zugute, die an diesem Programm überproportional
teilhaben.
* Gesellschaftliche Integration durch zentrale Organisationen und
Verbände. Diese Integrationsmittel des BMI konnten trotz aller
Sparzwänge seit 1998 stufenweise erhöht werden, und zwar von 32
Mio. DM auf 52,6 Mio. DM im Jahr 2001. Mit diesen Mitteln wurden
2001 knapp 1300 Projekte durchgeführt, wobei das Schwergewicht
auf gemeinwesenorientierte und wohnumfeldbezogene Maßnahmen
insbesondere für junge Aussiedler verlagert wurde."

Darüber hinaus haben strukturelle Verbesserungen zu mehr Effizienz der
Integrationsarbeit geführt. Hier ist zu nennen der Aufbau einer
Vielzahl von Netzwerken der Integration und die Erprobung von
Integrationsverträgen, die den Aussiedlern Rechte einräumen, aber auch
Pflichten auferlegen. Welt: "Es geht darum, in der Integrationspolitik
den Grundsatz "fördern aber auch fordern" durchzusetzen, deshalb sind
die genannten Integrationsvereinbarungen (Kontraktmodell) das Modell
der Zukunft. Acht Modellversuche werden zur Zeit erprobt, für 2002
sind weitere geplant. Auch das Netzwerkkonzept wird in 2002 weiter
ausgebaut. Die Ergebnisse dieser Projekten werden konkrete Aufschlüsse
auch über die Ausweitung der Integrationsverträge auf andere
Zuwanderungsgruppen bringen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag
zur Diskussion über die Integration. Es werden vor allem
Integrationsprojekte gefördert, die in Netzwerke eingebettet sind. Die
Zusammenarbeit und Abstimmung vor Ort hat hier erste Priorität".
----------------------------------------------------------------------