erstellt am 27.06.2002 um 09:29 Uhr              

Welt begründet seine Auffassung im einzelnen folgendermaßen:

"In Würdigung des von Deutschland mitverursachten besonderen
Schicksals der russlandeutschen Spätaussiedler hält das ZuwG -
entgegen mancher Widerstände im politischen Raum - an der
Kriegsfolgenschicksalsvermutung zu Gunsten der Russlanddeutschen fest.
Im Interesse der zuziehenden Spätaussiedler und ihrer
Familienangehörigen wird darüber hinaus die Zuständigkeit für das
gesamte Aufnahme- und Bescheinigungsverfahren, in dem abschließend
über Statusfragen entschieden wird, beim Bundesverwaltungsamt
konzentriert. Dies wird zusammen mit der Einleitung des
Bescheinigungsverfahren durch die Behörde (auch ohne Antrag) zu einer
erheblichen Beschleunigung und abschließenden Entscheidung in diesen
Verfahren beitragen.

Da der Spätaussiedlerzuzug durch eine Entwicklungstendenz
gekennzeichnet ist, welche die Akzeptanz des weiteren Zuzugs in
besonderer Weise berührt, war es schließlich notwendig, die
Einbeziehung von Ehegatten und Kindern der Spätaussiedler in deren
Aufnahmebescheid von ausreichenden Deutschkenntnisse abhängig zu
machen: Die Einbeziehung kommt für jene Ehegatten und Kinder in
Betracht, die selbst keine deutschen Volkszugehörigen sind und deshalb
keinen Aufnahmebescheid erhalten. Da der Anteil der (volksdeutschen)
Spätaussiedler gegenüber dem der mitziehenden Familienangehörigen seit
Anfang des vergangenen Jahrzehnts ständig abnimmt - von
durchschnittlich ca. 75 % Anfang des vergangenen Jahrzehnts auf
mittlerweile ca. 20 % -, kann die Einbeziehung nicht mehr wie nach
geltendem Recht praktisch voraussetzungslos erfolgen. Denn die in dem
Aufnahmebescheid einbezogenen Familienmitglieder sprechen im
allgemeinen kein oder nur ganz unzureichend Deutsch. Dies erschwert
ihre Integration in Deutschland nachhaltig und wirkt sich insbesondere
deshalb auf die Akzeptanz des Spätaussiedlerzuzugs belastend aus.

Die im ZuwG vorgesehene Modifizierung der Regeln zur Einbeziehung von
Ehepartnern oder Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid stellt daher
eine sachgerechte Fortentwicklung des Aufnahmerechts mit Blick auf
diese Entwicklungstendenz in der Zusammensetzung der
Spätaussiedlerfamilien dar: Für die Betroffenen bieten sie einen
Anreiz, sich die für ihre erfolgreiche Integration in Deutschland
notwendige sprachliche Grundlage bereits vor der Aussiedlung zu
verschaffen. Die Möglichkeit, auch außerhalb der Familie im
Aussiedlungsgebiet Deutschkenntnisse zu erwerben, ist prinzipiell
gegeben und die Dauer des Aufnahmeverfahrens kann hierfür gut genutzt
werden.

Es ist offensichtlich, dass die dargestellte Anpassung des
Spätaussiedlerrechts mit dem Ziel, die Integrationschancen der nicht
volksdeutschen Familienangehörigen durch die Änderung der
Einbeziehungsbestimmungen nachhaltig zu verbessern (Anreiz zum Erwerb
der notwendigen Deutschkenntnisse vor Aussiedlung oder Verzicht auf
die Einbeziehung), unverzichtbar ist, um die Akzeptanz für den
weiteren Spätaussiedlerzuzug zu erhalten. Wer sich gegen das ZuwG
wendet, verschlechtert daher die Lage der russlanddeutschen
Spätaussiedler, die in Deutschland aufgenommen werden wollen.

erstellt am 27.06.2002 um 16:42 Uhr              

Zitat:

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Original erstellt von gogesch:
...logische Folge: Versicht auf Festredner seitens der Bundesregierung, wenn die uns eh nicht ehrlich gegenübertreten.
Muss man die auch noch bezahlen?..oder zahlt die Stadt Dinkelsbühl das?..schliesslich erscheint der name "Dinkelsbühl" dadurch in bundesweiten Medien.

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Hallo Gogesch,
ich würde eigentlich keinen so großen Unterschied zwischen Politikern der Länder und des Bundes machen: alle wissen genau, was zu einem bestimmten Anlass erwartet wird und genau das wird dann auch gesagt. Ich kann einen bayerischen Sozialexperten (CSU, MdB) nennen, der bei einer Veranstaltung mit Spätaussiedlern im Münchner Haus des Deutschen Ostens um Verständnis gebeten hat angesichts der 40%-Rentenkürzung (notwendig, bessere Akzeptanz usw.). Eine Woche darauf hat er gegenüber dem "Volk" am Sendlinger Torplatz ganz anders gesprochen. Johannes Singhammer sein Name.
Muß nun doch editieren: Kosten entstehen uns so gut wie keine, wenn Politiker uns die Ehre geben (ausgenommen Repräsentationskosten, d.h. ein Essen, ein Buch, ein Blumenstrauß).

erstellt am 27.06.2002 um 20:31 Uhr             

Zitat:

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Original erstellt von Erhard Graeff:
Hallo Gogesch,
ich würde eigentlich keinen so großen Unterschied zwischen Politikern der Länder und des Bundes machen... Ich kann einen bayerischen Sozialexperten (CSU, MdB) nennen, der bei einer Veranstaltung mit Spätaussiedlern im Münchner Haus des Deutschen Ostens um Verständnis gebeten hat angesichts der 40%-Rentenkürzung (notwendig, bessere Akzeptanz usw.). Eine Woche darauf hat er gegenüber dem "Volk" am Sendlinger Torplatz ganz anders gesprochen....

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