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Thema: Amtsenthebung oder Demission Basescu´s
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getkiss
Mitglied Beiträge: 1042
Von:D 81245 München
Registriert: Okt 2001
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erstellt am 17.04.2007 um 22:24 Uhr
 
Die Spannung ist in den Journaillen Rumäniens ganz gross geworden.
Ein Beitrag jagt den anderen, jeder Politiker der was auf sich hält, macht groß den Mund auf und spekuliert oder "versichert" seine und seiner Leute Standhaftigkeit.
Nachdem im Parlament eine Resolution zur Amtsenthebung des Präsidenten Traian Basescu gefordert und eine Enquete-Komission einen Haufen mehr oder weniger "ernste" Argumente für "Verfassungsverstöße" des Präsidenten feststellte, hat jetzt das Verfassungsgericht sein Gutachten publik gemacht und festgestellt, das dem so nicht wäre. Da dieses Gutachten aber rechtlich das Parlament nicht bindet, müssen, wahrscheinlich Donnerstag, beide Kammern des Parlaments, in einer gemeinsamen Sitzung, in einer geheimen Wahl entscheiden.
Wenn die Mehrheit des Parlaments die Amtsenthebung wünscht, müsste laut Verfassung ein Volksentscheid dies Entscheiden, denn der Präsident wurde durch Volksentscheid gewählt.Die Lage ist so spannend, weil Basescu eigentlich keine große Konkurrenz hat. Man muss nur die Kommentare in den Foren der Zeitungen lesen, dies ist auch ein Indiz, (obwohl die rumänischen Zeitungsforen irgendwie auch so sind wie unser Forum hier: Es schreiben immer nur ein paar Leute ihre Meinung und immer wieder die selben...) Und der schlaue Präsident, dies wohl wissend, hat erklärt, wenn das Parlament ihn zur Amtsenthebung freigibt, wird Er binnen 5 Minuten demissionieren....Jetzt werden Kommentare laut, vielleicht gibt´s doch keine Mehrheit für die Amtsenthebung. Eigentlich hat das Land viele ernste Probleme zu lösen und nicht diese politischen Winkelzüge... Wo ist Caragiale, um dies neu zu beschreiben?  getkiss IP: gespeichert |
riokardo
Mitglied Beiträge: 885
Von:D 73614 Schorndorf
Registriert: Mrz 2004
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erstellt am 17.04.2007 um 23:18 Uhr
 
Zitat:
Und der schlaue Präsident, dies wohl wissend, hat erklärt, wenn das Parlament ihn zur Amtsenthebung freigibt, wird Er binnen 5 Minuten demissionieren.
Ein rumänisches Watergate? Richard Nixon ist uns noch in Erinnerung. Lassen wir uns überraschen und harren wir der Dinge, die da auf uns (oder vielmehr auf die Rumänen) zukommen. Ultimul "suspendat": Saddam
Un nou banc de sezon intreaba: Cine este presedintele suspendat inaintea lui Traian Basescu? Iar raspunsul, demn de cele de la Radio Erevan,este sec: Saddam Hussein.  Quelle; http://www.revistaflacara.ro/
[Dieser Beitrag wurde von riokardo am 17.04.2007 editiert.] IP: gespeichert |
getkiss
Mitglied Beiträge: 1042
Von:D 81245 München
Registriert: Okt 2001
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erstellt am 19.04.2007 um 14:18 Uhr
Zitat:
Original erstellt von riokardo:
...
Ein rumänisches Watergate? Richard Nixon ist uns noch in Erinnerung. Lassen wir uns überraschen und harren wir der Dinge, die da auf uns (oder vielmehr auf die Rumänen) zukommen....[Dieser Beitrag wurde von riokardo am 17.04.2007 editiert.]
Das rumänische Parlament hat heute den Präsidenten Traian Basescu "suspendiert".
Einer der Abgeordnete schenkte Ihm eine Uhr, um zu sehen ob in 5 Minuten die Demission Basescu´s, wie angekündigt, erfolgen würde. In den "Pressestimmen" der Siebenbürger Zeitung kann hier nichts darüber gelesen werden...Aktuell, wie immer!
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Christian Schoger
Moderator Beiträge: 188
Von:Deutschland, 83022 Rosenheim
Registriert: Mai 2002
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erstellt am 19.04.2007 um 15:43 Uhr
getkiss, falls es Ihnen noch niemand gesagt haben sollte: SiebenbuergeR.de ist nicht dpa.
Immerhin finden die User nun in unserem Pressespiegel einige Meldungen zu diesem Ereignis, das justament während unserer Redaktionssitzung stattfand.IP: gespeichert |
Lumi
Mitglied Beiträge: 1
Von:60323 Frankfurt am Main
Registriert: Apr 2007
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erstellt am 20.04.2007 um 00:49 Uhr
Das Verhalten der politischen Kaste Rumäniens in den Angelegenheiten Macovei und Basescu legt nahe, für den Fall einer weiteren Verzögerung der Umsetzung der Justizreform die Anwendung der Schutzklausel zu realisieren. IP: gespeichert |
getkiss
Mitglied Beiträge: 1042
Von:D 81245 München
Registriert: Okt 2001
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erstellt am 22.04.2007 um 06:34 Uhr
Inzwischen hat Basescu mehr als 5 Minuten verstreichen lassen und aus verschiedenen Gründen eine Kehrtwendung gemacht: Keine Demission, sondern der gesetzlich vorgeschriebene Weg, das heisst, das Volk hat Ihn gewählt, ein Referendum soll über die Amtsenthebung entscheiden. Dies verhindert vorläufig weitere "Winkelzüge" seiner Gegner, die natürlich ihm derob nicht froh sind...
Der Interimistischer Präsident Vacaroiu, der Präsident des Senats, hat den Volksentscheid über die Amtsenthebung Basescu´s für den 20. Mai festgelegt...
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riokardo
Mitglied Beiträge: 885
Von:D 73614 Schorndorf
Registriert: Mrz 2004
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erstellt am 22.04.2007 um 11:29 Uhr
Dem "Suspendierten" Präsidenten Basescu wird von seinen Gegenern (vor allem aus der PSD) wegen seines Wortbruchs "Ehrlosigkeit" vorgeworfen,. Die PSD hat jetzt beim Verfassungsgericht (zum 3. Mal) den Antrag gestellt, das Ergebnis des Referendums mit einer einfachen Mehrheit, unabhängig von der Anzahl der beteiligten Stimmberechtigten, zu validieren, um so den ungeliebten (persona non grata?) Präsidenten so leicht wie möglich loszuwerden.IP: gespeichert |
dannyboy
Mitglied Beiträge: 130
Von:münchen
Registriert: Aug 2002
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erstellt am 22.04.2007 um 19:29 Uhr
Zitat:
Original erstellt von getkiss:
Inzwischen hat Basescu mehr als 5 Minuten verstreichen lassen und aus verschiedenen Gründen eine Kehrtwendung gemacht: Keine Demission, sondern der gesetzlich vorgeschriebene Weg, das heisst, das Volk hat Ihn gewählt, ein Referendum soll über die Amtsenthebung entscheiden. Dies verhindert vorläufig weitere "Winkelzüge" seiner Gegner, die natürlich ihm derob nicht froh sind...
Der Interimistischer Präsident Vacaroiu, der Präsident des Senats, hat den Volksentscheid über die Amtsenthebung Basescu´s für den 20. Mai festgelegt...
getkiss
die 5 min waren rhetorisch gemeint, ist aber klüger ein referendum abzuwarten (zB weil psd im eine wahlbeteiligung verbieten will).
und es geht nicht um basescu, sondern dass iliescu und vadim (und ihre anhänger) jmd loswerden wollen, sei es die von der EU gelobte justizministerin macovei, oder jetzt base. deshalb haben die leute auch heute im bukarest protestiert.
[Dieser Beitrag wurde von dannyboy am 22.04.2007 editiert.] IP: gespeichert |
getkiss
Mitglied Beiträge: 1042
Von:D 81245 München
Registriert: Okt 2001
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erstellt am 05.05.2007 um 05:44 Uhr
<http://www.cotidianul.ro/index.php?id=10534&art=28172&cHash=18b7ee0e4o>"Curtea a decis ca referendumul e adjudecat de jumatate plus unu din numarul celor ce se prezinta la urne. Asta, desi presedintele e ales cu jumatate plus unu din numarul total al alegatorilor. Asadar, Curtea a inventat un nou presedinte. Un presedinte care se alege greu si se demite mult mai usor, in cazul in care e Traian Basescu. Noua situatie e ilara si penibila pentru un stat de ordine legala si standard european." Das rumänische Verfassungsgericht hat ein (neues)Gesetz für verfassungsgemäß erklärt, durch das der Präsident, der durch die min. Hälfte+1 der Wähler gewählt wurde, durch die Hälfte+1 der Wähler, die zur Wahl gehen, abgewählt werden kann. Eine neue Maßnahme anti-Basescu gerade während des Referendum´s?
getkiss
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getkiss
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Von:D 81245 München
Registriert: Okt 2001
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erstellt am 09.05.2007 um 07:49 Uhr
Ein interessantes Interwiev Basescu´s mit BBC:
<http://www.bbc.co.uk/romanian/news/story/2007/05/070507_interviu_basescu.shtml>Der amtsenthobene Präsident sagt, vor der Amtsenthebung Gespräche mit einigen Parteien geführt zu haben, ist aber nicht bereit weitere Details bekannt zu geben. getkiss IP: gespeichert |
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