harald815Wie in Deutschland auch, wird das Parlament durch das Volk gewählt, was auch unter Wahl verstanden wird. In Rumänien wird, im Unterschied zu Deutschland, der Präsident durch das Volk gewählt. In Deutschland wird der Kanzler (entsprechend dem ersten Minister) durch das Parlament gewählt. In Rumänien wird er durch den Präsidenten ernannt. Das Parlament kann ihm das Vertrauen entziehen, nicht aber einen anderen bestimmen.
Soviel zu den Unterschieden in rechtlicher Hinsicht.
Es ist keine Frage, dass Rumänien weit davon entfernt ist ein Rechtsstaat zu sein. Ponta ist in Brüssel ohne eine Berechtigung dazu zu haben. Die Frage ist, wie sich z.B. von deutscher Seite, der Präsident des EU-Parlamentes, ein SPD-Politiker und wie die deutsche Bundeskanzlerin verhalten werden. M. E. sollten sie es beide vermeiden mit ihm (DR. (??) Ponta), in irgendwelchen Kontakt zu treten und, falsch möglich, sich auch mit ihm nicht auf einem Foto festhalten lassen.
Wir werden sehen. Sollte Ponta und die PSD durchkommen (mit der möglicherweise naiven Mithilfe der PNL) wir Genosse Iliescu noch einmal gesiegt haben. (Damit ich nicht falsch verstanden werde - die anderen sind auch lauter Gauner).
Wenn wir aber schon bei TIPPRUNDEN sind:
Wird Ponta bei der Rückkehr in Rumänien noch am Flughafen verhaftet?
Tipprunde: Wer sitzt auf dem Stuhl Rumäniens
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Wird Ponta bei der Rückkehr in Rumänien noch am Flughafen verhaftet?
Glaube kaum.
Als Ministerpräsident hat er Zugang zu Informationen und würde durch Helfer vorher erfahren und "Politisches Asyl" in ...... verlangen.....
Angeblich hat Joseph Daul, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) verlangt / veranlasst (?), dass die Berechtigung Herrn Pontas Rumänien zu vertreten geprüft wird.
Auf der Seite der EU Volkspartei ist nur folgendes:
http://www.eppgroup.eu/press/showpr.asp?prcontroldoctypeid=1&prcontrolid=11295&prcontentid=18852&prcontentlg=ro
http://www.eppgroup.eu/press/showpr.asp?prcontroldoctypeid=1&prcontrolid=11295&prcontentid=18852&prcontentlg=ro
getkissDurch eine Verordnung aus 2006 wurde die Zusammensetzung der verschiedenen Komissionen festgesetzt, die Doktorarbeiten überprüfen sollten.
http://administraresite.edu.ro/index.php/articles/5235
Der Nationale Rat hatte 20 Teilnehmer und sollte heute ab 9:00 Uhr tagen, bzw. die Dr.-Arbeit von PM Ponta analysieren.
Nun wurde gestern durch eine neue Verordnung des interimistischen Unterrichtsministers Pop, wegen angeblichen Unzulänglichkeiten, der Rat abgesetzt und um 25 neue Mitglieder ergänzt, auf 45 Mitglieder. Mal sehen, wie die Komission bezüglich Rechtswissenschaften "ergänzt" wird.
Ebenfalls wurde die Leitung abgesetzt, die Verordnung erschien im MOF(Monitorul Oficial) heute um 11:02 und wurde um 11:07 zurückgezogen.
Vorher, war der Minister persönlich erschienen.
http://www.ziare.com/victor-ponta/plagiat/plagiatul-lui-ponta-analizat-de-urgenta-consiliul-de-atestare-a-diplomelor-desfiintat-oficial-live-1175845
Der "Minister" ist nur noch heute im Amt, das Interimat endet am 30.06.
Seine Behauptung, die Leute hätten nicht das Recht die Doktorarbeit von Ponta zu analysieren ist ein Witz: Eben dazu wurde durch Gesetz dieser Rat geschaffen.
Offensichtlich wurde Ponta in Brüssel von den Sozi-Kollegen zurückgepfiffen....
Um 11:20 ist der "Ordin" wieder erschienen;
Um 11:27 wurde Ponta von den Journalisten in Brüssel befragt was los ist, hat was anderes gefaselt und ist verschwunden.....
http://administraresite.edu.ro/index.php/articles/5235
ORDIN nr. 3904/10.05.2006 privind organizarea şi funcţionarea Consiliului Naţional de Atestare a Titlurilor, Diplomelor şi Certificatelor Universitare (C.N.A.T.D.C.U.)
10. ŞTIINŢE JURIDICE ŞI ADMINISTRATIVE
1 FILIPAŞ AVRAM - Preşedinte
Universitatea “Titu Maiorescu” din Bucureşti
2 POP LIVIU
Universitatea “Babeş-Bolyai” Cluj-Napoca
3 BOROI ALEXANDRU
Academia de Poliţie din Bucureşti
4 MATEI LUCICA
Şcoala Naţională de Studii Politice şi Administrative
5 MOŢICA RADU IOAN
Universitatea de Vest din Timişoara
Der Nationale Rat hatte 20 Teilnehmer und sollte heute ab 9:00 Uhr tagen, bzw. die Dr.-Arbeit von PM Ponta analysieren.
Nun wurde gestern durch eine neue Verordnung des interimistischen Unterrichtsministers Pop, wegen angeblichen Unzulänglichkeiten, der Rat abgesetzt und um 25 neue Mitglieder ergänzt, auf 45 Mitglieder. Mal sehen, wie die Komission bezüglich Rechtswissenschaften "ergänzt" wird.
Ebenfalls wurde die Leitung abgesetzt, die Verordnung erschien im MOF(Monitorul Oficial) heute um 11:02 und wurde um 11:07 zurückgezogen.
Vorher, war der Minister persönlich erschienen.
10:48 - Ministrul interimar al Educatiei, Liviu Pop, a mers in persoana, vineri, la sedinta Consiliului National de Atestare a Titlurilor, Diplomelor si Certificatelor Universitare, in care se analizeaza plagiatul premierului Victor Ponta. Seful Educatiei a declarat la intrare jurnalistilor ca a venit pentru a le spune membrilor CNATDCU ca nu au dreptul sa se pronunte daca teza de doctorat a lui Ponta e un plagiat.
http://www.ziare.com/victor-ponta/plagiat/plagiatul-lui-ponta-analizat-de-urgenta-consiliul-de-atestare-a-diplomelor-desfiintat-oficial-live-1175845
Der "Minister" ist nur noch heute im Amt, das Interimat endet am 30.06.
Seine Behauptung, die Leute hätten nicht das Recht die Doktorarbeit von Ponta zu analysieren ist ein Witz: Eben dazu wurde durch Gesetz dieser Rat geschaffen.
Offensichtlich wurde Ponta in Brüssel von den Sozi-Kollegen zurückgepfiffen....
Um 11:20 ist der "Ordin" wieder erschienen;
Um 11:27 wurde Ponta von den Journalisten in Brüssel befragt was los ist, hat was anderes gefaselt und ist verschwunden.....
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