Durch Gesetz 368/2013, veröffentlicht am 21.12.2013 im Amtsblatt Rumäniens (Monitorul Oficial) wurde das bestehende Restitutionsrecht erneut geändert.
Eine Besprechung der Änderungen finden Sie hier:
Aktuelle Änderungen des Restitutionsrechtes in Rumänien
Neue Änderung des Restitutionsrechtes
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1. Eile geboten!
Termin: 20. Februar- letzter Tag für Anträge gemäß § II. des Gesetzes 368/ 2013
2. es folgt noch eine Änderung der Anwendungsvorschriftnen- also ist noch lange nicht alles gegessen- s. § III.
Zumindest so verstehe ich es , nach einem ersten Querlesen.
Allein für den gesamten Gesetzeswust bzgl. Restitution braucht man schon stählerne Nerven, um ihn durchzulesen & daraus klug zu werden.
Termin: 20. Februar- letzter Tag für Anträge gemäß § II. des Gesetzes 368/ 2013
2. es folgt noch eine Änderung der Anwendungsvorschriftnen- also ist noch lange nicht alles gegessen- s. § III.
Zumindest so verstehe ich es , nach einem ersten Querlesen.
Allein für den gesamten Gesetzeswust bzgl. Restitution braucht man schon stählerne Nerven, um ihn durchzulesen & daraus klug zu werden.
Allein für den gesamten Gesetzeswust bzgl. Restitution braucht man schon stählerne Nerven, um ihn durchzulesen & daraus klug zu werden.
Wozu gibt's Anwälte, Berndt1946 ?!
Gegenfrage:
1. Wieviel Geld willst & kannst Du ausgeben, seberg?
Wenn Du allen RAs in der BRD und in RO das bezahlst, was sie dir gerne abzapfen möchten, reicht wohl der Wert der restituierten Immobilie kaum noch aus dafür! In RO beginnen die RAs doch; dich zu vertreten, erst wenn du ihnen einen Teil- anscheinend oftmals die Hälfte- der Immobilie verschreibst. Die RAs, Notare und anderen Rechtsfachleute (wohl die Richter nicht ausgenommen- s. die dauernden harschen Korruptionsvorwürfe der EU) sind ja die wahren Profiteure aus der ganzen Chose um die Restitution- undd SIE machen auch die Gesetze! Cine-mparte, parte-si face! - sie sorgen immer voraus für ihre Branche, ganz offensichtlich, mit neuen Gesetzen, -Änderungen etc.
Und nicht nur in RO!
2. Und damit sie dich nicht ausnehmen, musst Du nolens-volens dich euch einigermaßen zumindest mit den Gesetzen auskennen - um das Gröbste abzuwenden, zumindest! Wie z.B. dass der betr. RA aus 2 Töpfen kassiert- von dir und von deinem Gegner!
Da gibt es genügend konkrete Beispiele dafür!
1. Wieviel Geld willst & kannst Du ausgeben, seberg?
Wenn Du allen RAs in der BRD und in RO das bezahlst, was sie dir gerne abzapfen möchten, reicht wohl der Wert der restituierten Immobilie kaum noch aus dafür! In RO beginnen die RAs doch; dich zu vertreten, erst wenn du ihnen einen Teil- anscheinend oftmals die Hälfte- der Immobilie verschreibst. Die RAs, Notare und anderen Rechtsfachleute (wohl die Richter nicht ausgenommen- s. die dauernden harschen Korruptionsvorwürfe der EU) sind ja die wahren Profiteure aus der ganzen Chose um die Restitution- undd SIE machen auch die Gesetze! Cine-mparte, parte-si face! - sie sorgen immer voraus für ihre Branche, ganz offensichtlich, mit neuen Gesetzen, -Änderungen etc.
Und nicht nur in RO!
2. Und damit sie dich nicht ausnehmen, musst Du nolens-volens dich euch einigermaßen zumindest mit den Gesetzen auskennen - um das Gröbste abzuwenden, zumindest! Wie z.B. dass der betr. RA aus 2 Töpfen kassiert- von dir und von deinem Gegner!
Da gibt es genügend konkrete Beispiele dafür!
getkiss@Berndt, Sie haben recht in der Annahme, Kenntnisse in der Materie der Restitutionsgesetze wären behilflich.
Nur, Ihre Aussage:
kann sich nur auf die Fälle beziehen, bei denen die Geschädigten rechtzeitig die Anträge stellten. So steht es (verklausuliert) in dem geänderten Gesetz (165/2013);
Also betreffen irgendwelche neue Termine nur die Personen, die vor Jahren ihre Anträge einreichten. Neue Anträge zur Restitution kann man schon lange nicht stellen. Alle andere, wie auch ich (willentlich keinen Antrag gestellt) gehen "leer" aus.
Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Diese "Anderen" haben eine große Menge Geld und vor allem Ärger gespart.
Ich kannte die Pappenheimer. Die wollten nichts zurückgeben, sondern "Praf în ochi" werfen. Die Entwicklung der Affäre(n) gab mir recht...Siehe auch den Ton des von Dr. Fabritius zitierten Artikels...
Nur, Ihre Aussage:
1. Eile geboten!
Termin: 20. Februar- letzter Tag für Anträge gemäß § II. des Gesetzes 368/ 2013
kann sich nur auf die Fälle beziehen, bei denen die Geschädigten rechtzeitig die Anträge stellten. So steht es (verklausuliert) in dem geänderten Gesetz (165/2013);
Articolul 3
...
2. persoana care se consideră îndreptăţită - persoana care a formulat şi a depus, în termen legal, la entităţile învestite de lege cereri din categoria celor prevăzute la pct. 1, care nu au fost soluţionate până la data intrării în vigoare a prezentei legi;
Also betreffen irgendwelche neue Termine nur die Personen, die vor Jahren ihre Anträge einreichten. Neue Anträge zur Restitution kann man schon lange nicht stellen. Alle andere, wie auch ich (willentlich keinen Antrag gestellt) gehen "leer" aus.
Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Diese "Anderen" haben eine große Menge Geld und vor allem Ärger gespart.
Ich kannte die Pappenheimer. Die wollten nichts zurückgeben, sondern "Praf în ochi" werfen. Die Entwicklung der Affäre(n) gab mir recht...Siehe auch den Ton des von Dr. Fabritius zitierten Artikels...
Bzgl. „Eile geboten“ sind wir ja gleicher Meinung. Ich wollte nur darauf hinweisen- worum es im Detail geht, das soll sich der Leser schon selbst herauslesen.
Vermutlich wird ja auch Dr. Fabritius noch etwas - Detaillierteres diesmal- dazu sagen.
>>>Diese "Anderen" haben eine große Menge Geld und vor allem Ärger gespart.
derselben Meinung bin auch ich, nach wie vor.
2. >>>Die wollten nichts zurückgeben, sondern "Praf în ochi" werfen.
Da bin ich anderer Meinung:
Die wollten möglichst viel Geld aus den "reichen" Ausländern herausholen- insb. die/ für die Juristen & Gerichte des Landes. OK, es sei dahingestellt, ob das von Anfang an die Absicht war oder sich nur so entwickelt hat, nachdem sie die vielen Euros gerochen haben, die plötzlich ins Land kamen…
Zu dem zitierten Artikel:
Insb. das Kommentar des rumänischen RAs ist lesenswert- wie er die Gesetzgebenden beurteilt…
Vermutlich wird ja auch Dr. Fabritius noch etwas - Detaillierteres diesmal- dazu sagen.
>>>Diese "Anderen" haben eine große Menge Geld und vor allem Ärger gespart.
derselben Meinung bin auch ich, nach wie vor.
2. >>>Die wollten nichts zurückgeben, sondern "Praf în ochi" werfen.
Da bin ich anderer Meinung:
Die wollten möglichst viel Geld aus den "reichen" Ausländern herausholen- insb. die/ für die Juristen & Gerichte des Landes. OK, es sei dahingestellt, ob das von Anfang an die Absicht war oder sich nur so entwickelt hat, nachdem sie die vielen Euros gerochen haben, die plötzlich ins Land kamen…
Zu dem zitierten Artikel:
Insb. das Kommentar des rumänischen RAs ist lesenswert- wie er die Gesetzgebenden beurteilt…
Die wollten möglichst viel Geld aus den "reichen" Ausländern herausholen
Das war nur eine Möglichkeit in Folge eines Nebeneffekts.
In Wahrheit, bei einer klaren Gesetzgebung ohne "Änderungsbedarf", wäre diese Möglichkeit nicht gegeben gewesen.
Na ja, ich wusste ja mit wem ich zu tun hatte: Mit den Nachfahren der Enteigner...(Ce se naşte din Pisică, mânăncă
case şi terenuri...
)
Na ja, ich wusste ja mit wem ich zu tun hatte: Mit den Nachfahren der Enteigner...(Ce se naşte din Pisică, mânăncă
case şi terenuri... )
Rassismus bei sich Zuhause.
getkissWie war der Schlager?
"Katzenklo, Katzenklo,
Katzenklo macht Katzen froh..."
@jodradek
Wer bin ich und wenn ja, wie viele?
Erkennen Sie ihn?!?
Es wird wieder nur ein Übergang ... bei uns zuhause.
P.S. An welches Verfalldatum haben Sie gedacht?
Rassismus bei sich Zuhause.
Wer bin ich und wenn ja, wie viele?
Astia-s niste sovini si niste rasisti innascuti si de neschimbat, de needucat.
Asa a fost crescut si educat neam de neamul lor.
Erkennen Sie ihn?!?
Es wird wieder nur ein Übergang ... bei uns zuhause.
P.S. An welches Verfalldatum haben Sie gedacht?
Astia-s niste sovini si niste rasisti innascuti si de neschimbat, de needucat.
Asa a fost crescut si educat neam de neamul lor.
Bzgl. getkiss:
>>>Na ja, ich wusste ja mit wem ich zu tun hatte: Mit den Nachfahren der Enteigner...(Ce se naşte din Pisică, mânăncă
case şi terenuri... )
Hm. Wusstest du auch 1990 dass es in der DDR ähnlich zugehen wird wie in Rumänien, dass viele Firmen an die Wand gefahren werden, dass in der Treuhand- Ges. s.s. viele krumme Dinge passieren werden?
Und dort waren es weder die Rumänen, noch die Kommunisten- selbst die dortigen Seilschaften haben nicht die Hauptschuld an dem Geschehen- meine Meinung zumindest. Sondern die guten & echten "Brüder" der Ossies, die Wessies, die sich schnell alles Mögliche dort unter den Nagel reissen wollten, dann die West- Firmen, die keine Konkurrenz aus dem Osten brauchten s. Zeiss- Jena) etc. Wie nach einer Annektion, oder der Eroberung einer Kolonie ist es anscheinend zugegangen.
Und hat für den Otto Normalverbraucher im Westen Riesen- Ausgaben.- sprich: Solidaritäts- Zuschläge zu den anderen Abgaben- zur Folge gehabt, andererseits hohe Arbeitslosigkeit für die Ossies. Ähnlich wie im heutigen Rumänien.
Da sind viele Parallelen vorhanden, meine ich!
>>>Na ja, ich wusste ja mit wem ich zu tun hatte: Mit den Nachfahren der Enteigner...(Ce se naşte din Pisică, mânăncă
case şi terenuri... )
Hm. Wusstest du auch 1990 dass es in der DDR ähnlich zugehen wird wie in Rumänien, dass viele Firmen an die Wand gefahren werden, dass in der Treuhand- Ges. s.s. viele krumme Dinge passieren werden?
Und dort waren es weder die Rumänen, noch die Kommunisten- selbst die dortigen Seilschaften haben nicht die Hauptschuld an dem Geschehen- meine Meinung zumindest. Sondern die guten & echten "Brüder" der Ossies, die Wessies, die sich schnell alles Mögliche dort unter den Nagel reissen wollten, dann die West- Firmen, die keine Konkurrenz aus dem Osten brauchten s. Zeiss- Jena) etc. Wie nach einer Annektion, oder der Eroberung einer Kolonie ist es anscheinend zugegangen.
Und hat für den Otto Normalverbraucher im Westen Riesen- Ausgaben.- sprich: Solidaritäts- Zuschläge zu den anderen Abgaben- zur Folge gehabt, andererseits hohe Arbeitslosigkeit für die Ossies. Ähnlich wie im heutigen Rumänien.
Da sind viele Parallelen vorhanden, meine ich!
Hm. Wusstest du auch
Klar, ich wusste das.
Es besteht aber eine Differenz. Außer den Großgrundbesitzern, die von der sowj. Siegermacht enteignet wurden, haben wenige darunter gelitten. Der Niedergang der DDR-Industrie/Abwicklung hat aber auch Ursachen die etwas mit Ihrer mangelnden Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmark zu tun hatte. Was die staatlichen und genossenschaftlichen Häuser betrifft, sah ich die Folgen mit meinen Augen schon 1990, als ich durch mehrere Städte dort fuhr. Bitterfeld unterschied sich nicht von Klein-Kopisch!
Ansonsten verlief die Rückgabe von normalem Besitz aber rechtlich fast einwandfrei, ohne das Gesetze zig-mal geändert wurden, wie in Rumänien. Die rumänische Regierungen waren seit fast 25 Jahren nicht in der Lage eine klare Gesetzgebung zu schaffen - m.E. wollten Sie dies auch nicht. Methodologisch gesehen war es nicht nötig enge Termine zur Antragstellung zu setzen, nach 50 Jahren war für viele die Beweisbeschaffung ein Problem. Wie Sie selbst bemerken, hatte das zur Folge das viele sich unberechtigt eine goldene Nase verdienten, nicht nur Anwälte. Es war auch gängige Praxis der lokalen Behörden, emigrierte Landsleute von der Restitution auszuschließen. Das geschieht in keinem eigentumsrechtlich zivilisierten Land!
Und es geschieht immer noch, siehe Schwierigkeiten mit der Anerkennung der Russlandverschleppung.
Dieses methodische Vorgehen in Sachen Gesetzgebung war ja nichts neues, es war gängige Praxis auch vor der Revolution.
Und in Kenntnis dessen, hatte ich von Anfang an beschlossen, ich fange nichts mit den rumänischen Behörden an; das wollte ich meinen alten Eltern auch nicht antun; die Häuser waren teilweise doch auch schon Schrott, aus Mangel von richtigen Mieteinnahmen waren doch die wohnungsbewirtschaftenden Unternehmen in 40 Jahren kaum zur Instandhaltung in der Lage.
Die Hälfte des Werts ausgeben um "Proprietar" zu werden und womöglich die andere Hälfte dann für Sanierung aufbringen war ich ja rein wirtschaftlich nicht in der Lage. Und bei der gesetzmäßigen Ungesetzlichkeit ein Kredit auf zu nehmen war Tabu!
Wie viele, vor allem Rumänen, waren denn vor den EUG gekommen, was haben Sie damit erreicht? Dass sie jetzt wieder 20 Jahre auf Entschädigung warten sollten?
Nein, Danke!
Wie Sie sehen, was ich erzählte hat mit "Rumänenhass" und dergleichen nichts zu tun. Es waren Kenntniss der Judikative und Exekutive im Lande und wirtschaftliche Erwägungen. Mit dem armen, ausgebeutetem rumänischen Bürgern hat es nur in so fern zu tun, ich wollte ihnen weitere Pein nicht antun durch Kündigung der Wohnung, Steuern für Fehlern Ihrer Regierung etc., die vielen betroffenen waren schon arm genug!
Übrigens:
Wer sich den Antrag auf Restitution antat und ungerechtfertigt schikaniert wurde, hat meine vollste Anteilnahme....
Wer sich den Antrag auf Restitution antat und ungerechtfertigt schikaniert wurde, hat meine vollste Anteilnahme....
getkiss schrieb:
>>>Die rumänische Regierungen waren seit fast 25 Jahren nicht in der Lage eine klare Gesetzgebung zu schaffen - m.E. wollten Sie dies auch nicht.
Das ist eine der Wurzeln des aktuellen Gesamtübels, das die Rumänen zur Flucht treibt. Und nicht nur uns die Restitution so verhagelt.
Betonung auf "m.E. wollten Sie dies auch nicht"- da bin ich der gleichen Meinung. Denn das Übel sitzt s.s. tief- Ausrotten / Beseitigen wird noch lange kaum möglich sein, s. die vergangenen 25 Jahre- was haben sie gebracht? Jd. Menge Bücher, wie "Crimele revolutiei " etc., aber praktische Änderungen fast Null! Dort lacht sich doch jd. Politiker ins Fäustchen, wenn er von den Medien durch den Kakao gezogen , von seiner Partei- Gleichgesinnter- aber festgehalten wird.-
Das ist dort noch ein langer Weg bis zu einer einigermaßen funktionierenden, echten Demokratie sowie einem echten Rechts- & Sozialstaat (der , letzterer, bei uns inzwischen so verpönt und miesgeredet worden ist). Miesgeredet - auch aus dem Interesse (der Politiker, der Zeitungsbosse, der Arbeitgeberverbände etc. wohl) an Manipulation und Massenverblödung!
Man erinnere sich nur daran, wie die Hartz IV- Empfänger noch vor 3-5 Jahren als faul etc.pp. verteufelt worden sind- und wie ist das denn inzwischen zugegangen, dass wir so viel weniger Arbeitslose haben, um 4-5 %-Punkte? War da der große Zauberer am Werk- oder haben doch , "wider Erwarten" die Hartz IV- Empfänger freudig die sich bietenden Gelegenheiten ergriffen, um wieder berufstätig zu werden?!
Sicherlich gibt es auch bei uns schwarze Schafe- unter den Politikern (da sind doch genügend geflogen, s. Amigoaffären in Bayern etc.pp.) über Hartz IV- Empfänger bis auch zu den ... lassen wir die Benennungen. Aber die Kontrolle des Systems funktioniert gtottlob unvergleichlich besser als in RO, würde ich sagen!
Und, Gott sei Dank, das soziale Netz ebenfalls.- und, ebenfalls Gott sei Dank, wir können es uns nach wie vor leisten!
>>>Die rumänische Regierungen waren seit fast 25 Jahren nicht in der Lage eine klare Gesetzgebung zu schaffen - m.E. wollten Sie dies auch nicht.
Das ist eine der Wurzeln des aktuellen Gesamtübels, das die Rumänen zur Flucht treibt. Und nicht nur uns die Restitution so verhagelt.
Betonung auf "m.E. wollten Sie dies auch nicht"- da bin ich der gleichen Meinung. Denn das Übel sitzt s.s. tief- Ausrotten / Beseitigen wird noch lange kaum möglich sein, s. die vergangenen 25 Jahre- was haben sie gebracht? Jd. Menge Bücher, wie "Crimele revolutiei " etc., aber praktische Änderungen fast Null! Dort lacht sich doch jd. Politiker ins Fäustchen, wenn er von den Medien durch den Kakao gezogen , von seiner Partei- Gleichgesinnter- aber festgehalten wird.-
Das ist dort noch ein langer Weg bis zu einer einigermaßen funktionierenden, echten Demokratie sowie einem echten Rechts- & Sozialstaat (der , letzterer, bei uns inzwischen so verpönt und miesgeredet worden ist). Miesgeredet - auch aus dem Interesse (der Politiker, der Zeitungsbosse, der Arbeitgeberverbände etc. wohl) an Manipulation und Massenverblödung!
Man erinnere sich nur daran, wie die Hartz IV- Empfänger noch vor 3-5 Jahren als faul etc.pp. verteufelt worden sind- und wie ist das denn inzwischen zugegangen, dass wir so viel weniger Arbeitslose haben, um 4-5 %-Punkte? War da der große Zauberer am Werk- oder haben doch , "wider Erwarten" die Hartz IV- Empfänger freudig die sich bietenden Gelegenheiten ergriffen, um wieder berufstätig zu werden?!
Sicherlich gibt es auch bei uns schwarze Schafe- unter den Politikern (da sind doch genügend geflogen, s. Amigoaffären in Bayern etc.pp.) über Hartz IV- Empfänger bis auch zu den ... lassen wir die Benennungen. Aber die Kontrolle des Systems funktioniert gtottlob unvergleichlich besser als in RO, würde ich sagen!
Und, Gott sei Dank, das soziale Netz ebenfalls.- und, ebenfalls Gott sei Dank, wir können es uns nach wie vor leisten!
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