Angebliche Initiative der CSU im Bundesrat bez.Rücknahme Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern

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Peter Otto Wolff
Erstellt am 20.10.2018, 10:46 Uhr
Liebe Landsleute, in der letzten Ausgabe unserer Zeitung wurde groß angekündigt, dass Bayern einen Entschließungsantrag bez. Rücknahme der Rentenkürzungen von Spätaussiedlern unter TO 12, Drucknummer 461/18 in die Bundesratssitzung vom 19.10.2018 einbringen wird. Anhaltender Applaus! Nun habe ich mir das Protokoll dieser 971. Sitzung vorgenommen und fand unter T.O.-Pkt. 12 Kastration von Ferkeln, keineswegs finanzielle Kastration der dummen Aussiedler! Ich habe den Eindruck, dass die CSU irgendwie seit Jahr und Tag Schlitten mit uns fährt! Ich erwarte, dass der Verband mal ein ernstes Wort mit den Herren spricht. Das geht jetzt schon 24 Jahre, mit uneingelösten politischen Versprechungen und Verarschung unserer Landsleute.

Christian Schoger

Moderator
Erstellt am 20.10.2018, 21:47 Uhr
Hallo Herr Wolff, Ihre Ungeduld ist verständlich. Die ursprünglich für Freitag, den 19. Oktober, angekündigte Beratung im Bundesrat wurde leider verschoben: In der Siebenbürgischen Zeitung Online finden Sie Näheres hierzu. Wir müssen uns wohl oder übel noch weiter gedulden.

Fabritius

Moderator
Erstellt am 21.10.2018, 12:43 Uhr und am 21.10.2018, 12:47 Uhr geändert.
Hallo Herr Wolff,

mit Ihrem Titel "Angebliche..." stellen Sie in Frage, dass die Bayerische Staatsregierung einen Antrag im Bundesrat eingebracht hat, obwohl es bereits gesicherte Informationen zu dessen Behandlung in den Ausschüssen des Bundesrates gibt. Dann möchten Sie ein ernstes Wort mit den "Herren der CSU" darüber sprechen, weil diese (?) mit uns "Schlitten fährt", es also nur eine Finte sein soll?

Mich wundert, wie schnell ein allgemeines Feindbild (das ist die CSU wohl eindeutig in einigen Kreisen) bedient wird, selbst wenn offenkundig gerade dort und gerade in unserem Interesse Bemühungen stattfinden...

Ich empfehle ruhiges Überlegen:

1) WARUM muss überhaupt die CSU einen Antrag in den Bundesrat einbringen? Weil das zuständige Bundesministerium (BMAS, SPD) die gewünschte Änderung auf Bundesebene blockiert und auch die CDU sich der Blockade nicht widersetzt.
2) Wer unterstützt den Antrag Bayerns (!) für unser Anliegen? Bisher wohl nur die Länder, die auch Aussiedlerbeauftragte bestellt haben und denen unsere Themen also wichtig sind (Danke Bayern als Initiator, an Hessen, NRW, Niedersachsen etc.) und nicht diejenigen, in denen SPD oder Grüne mitregieren und die mit unseren Anliegen GAR NICHTS am Hut haben.
3) Warum wurde der Antrag noch nicht im Bundesrat entschieden? Weil die unter 2) genannten Länder vorerst noch nicht dazu bereit sind.
4) Mit wem also sollte man ein ernstes Wort reden? Mit denen, die so wichtige Anliegen blockieren, und doch nicht mit denen, die sie ändern wollen und entsprechende Wege dazu beschreiten. Ausser vielleicht um diese zu unterstützen und ihnen den Rücken zu stärken, wenn sie für uns etwas bewegen wollen.
5) Wie verbessere ich die Situation allgemein in Zukunft? DURCH EINE ÜBERLEGTE WAHLENTSCHEIDUNG.


Hektor
Erstellt am 21.10.2018, 14:01 Uhr
Hallo Herr Fabritius ( Chapeau) das Sie auch am Sonntag Ihren vollen Einsatz für die Belange der Späthaussiedler einbringen beeindruckt mich sehr.
Ich wollte schon gleich als Herr Schoger diesen „Fake“ im Umlauf brachte meine Meinung dazu äußern. War mir aber nicht so sicher, ob diese Information das Bayern einen Entschließungsantrag bez. Rücknahme der Rentenkürzungen von Spätaussiedlern im Bundestag einbringen möchte der Wahrheit entsprechen würde. Jetzt merkt man, dass auch Bayern die Späthaussiedler nach Strich und Faden verarscht hat (bitte Gegenbeweis). Diese Camouflagemedode die Herr Söder wegen der Bayernwahl Angewandt hat wird den Späthaussiedler immer in Erinnerung bleiben und ich hoffe sehr, dass die Späthaussiedler in Zukunft wissen welche Partei auf Ihrer Seite ist.
Herr Schoger hat mit dieser Aktion eine ganze Menge Glaubwürdigkeit in den Siebenbürger Verband zerstört. Wie wollen Sie noch die „Kerngeneration“ für den Siebenbürger Verband halten mit so einer miesen Information. Es würde mich nicht wundern, wenn jetzt eine massive Kündigungswelle eintreten wird, weil die „Kerngeneration“ am meisten betroffen ist mit den Rentenkürzungen von Spätaussiedlern.
Herr Fabritius ich weiß das Sie einen sehr guten Draht zur Frau Merkel haben und daher erwartet man von Ihnen, dass Sie diese diskriminierende Haltung der CDU wegen der Rentenkürzungen von Spätaussiedlern überdacht werden soll.
Das die anderen Bundesländer eine andere Haltung zu den Rentenkürzungen von Spätaussiedlern haben glaub ich Ihnen. Daher muss man dies konsequent vor jeder Wahl verdeutlichen und das die Späthaussiedler wissen welche Partei zu wählen ist z.Bsp. nächsten Sonntag in Hessen.

lauch
Erstellt am 21.10.2018, 15:05 Uhr
Hektor,

du brauchst gar nicht auf das "Feindbild" CSU zu reagieren. Die Herren Fabritius und Hermann haben einige Wochen vor der Bundestagswahl ungefähr dieselbe Show abgezogen. Und dann wundern sie sich ob der schlechten Ergebnisse. Weiter so meine Herren, in Bayern ticken die Uhren(noch) anders aber im Bund (CDU/CSU) seid ihr ganz schnell bei 25%.


Weil ich keinen neuen Thread eröffnen möchte frage an das Mitglied des Europarates Bernd Fabritius: welche Initiativen hat es gegeben, als in Griechenland die Bundeskanzlerin mit Hitlerbart in Naziuniform dargestellt wurde?

Die Initiative gegen die rumänische Regierung ist genau so propagandistisch aufgebauscht wie die widerliche Kampagne einiger PSD- Leute. Dazu stelle ich aber fest, dass es im Laufe eines Jahrzehnts kein einziges mal eine positive Meldung in der SBZ gab. Statt dessen Johannis hoch!!! noch und nöcher! Das registriert man auch in Rumänien, von einer Regierung die immerhin demokratisch gewählt wurde.

Christian Schoger

Moderator
Erstellt am 21.10.2018, 15:17 Uhr und am 21.10.2018, 15:19 Uhr geändert.
Hallo Hektor,

es geht um ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen der Spätaussiedler, nämlich die ungerechten Fremdrentenkürzungen zu korrigieren. Daher finde ich Ihre haltlosen Unterstellungen und die Art und Weise, wie Sie diese vorbringen (mit dem "Stilmittel" bewusster Falschschreibungen, wie beispielsweise "Späthaussiedler"), dem Thema nicht angemessen.
Zu den Fakten, da Sie mir "Fake" unterstellen. Die bayerische Staatsregierung hat am 18. September besagten Entschließungsantrag zur Fremdrente für Spätaussiedler im Bundesrat eingebracht; Ministerpräsident Söder unterzeichnete persönlich (siehe Dokument). Der Entschließungsantrag Bayerns wurde in der Folge am 21. September von der Länderkammer in den zuständigen Sozialausschuss verwiesen. Anders als zunächst angekündigt, beriet der Bundesrat jedoch nicht in seiner Sitzung am 19. Oktober über diesen Entschließungsantrag. Nach Auskunft der Pressestelle des Bundesrates ist die Entschließung in den Ausschussberatungen vertagt worden (siehe Meldung der Siebenbürgischen Zeitung Online).
All das sind berichtenswerte Fakten und mitnichten Fake News, wie Hektor irrig meinte. (Apropos "Camouflagemedode" - Sie entpuppen sich hier als ein frängischer Hektor, obwohl namensgleich, aber sicher nicht zu verwechseln mit dem Helden und Heerführer Trojas im zehnjährigen Trojanischen Krieg).

kaltenberg
Erstellt am 24.10.2018, 09:52 Uhr
Hallo Herr Fabritius
Meine Frage ist folgende.
Wurde die Rentenkürzung vom BSG für Spätaussiedler aus Rumänien ab 1990 als richtig geurteilt ?
Warum konnten die FRG Renten ab 1990 nicht mit den Renten der Demokratischen Republik Deutschland gekoppelt werden? Das hat doch die Kohl Regierung in der Hand gehabt, warum wurden unsere Aussiedler explizit von den DDR Renten damals abgekoppelt ?
Heutzutage entscheiden Richter über die Renten.
Von Kaltenberg

Peter Otto Wolff
Erstellt am 01.11.2018, 22:45 Uhr
Sehr geehrter Herr Schoger, die Info in der Online-Zeitung habe ich wohl gelesen, hatte sie mir aber schon vorher direkt von der Pressestelle des Bundesrats geholt. Fakt bleibt, dass der T.O.-Pkt. 12 der 971. Sitzung ausgetauscht wurde, da die Prioritäten höher sind pro "Kastration der Ferkel" und nicht die Probleme der Spätaussiedler, die ja nur seit 24 Jahren geduldig warten und von mal zu mal "vertröstet" werden, um nicht den richtigen Fachausdruck zu verwenden. Der Meldung in der Online-Zeitung entnehme ich, dass das Thema auch in der nächsten Sitzung nicht geplant ist, sondern in den Schubladen der "Fachausschüsse" auf Nimmerwiedersehen versenkt wurde. Absurd ist auch die Behauptung, das Thema könnte/müsste von einem anderen Bundesland reaktiviert werden. Logisch wäre, wenn sich der Initiator, Bayern, weiter kümmern würde, wenn echter guter Wille vorhanden wäre. Da ich den Ablauf politischer Entscheidungen kenne, erlaube ich mir den Hinweis, dass es dort ärger zugeht als auf einem orientalischen Basar: es ist ein Geben und Nehmen, man könnte auch sagen ein Kuhhandel erster Güte. Jedes Bundesland hat mal ein zwingendes Interesse, ist auf Verbündete angewiesen. Und die Herren M.P. verstehen sich privat fantastisch, unabhängig von der politischen Couleur. Man muss nur etwas wirklich wollen, nicht nur vor einer Wahl etwas vortäuschen. Wenn man bedenkt, dass neben Bayern sowohl NRW, Hessen, wie Baden-Württ. potente Länder sind, Hauptsiedlungsgebiete unserer Landsleute, die z.B. kräftig in den Länderfinanzausgleich für Habenichtse beisteuern, fehlt mir die Fantasie zu glauben, man könnte ein berechtigtes Anliegen nicht politisch durchsetzen, und sei es mit der Brechstange finanziellen Drucks. By the way, fällt mir ein, es gibt 2018 eine "Haushaltsreserve" auf Verdacht i.H. von 24 Milliarden € für eine gewisse Personengruppe, die nicht mal Wähler sind. Und dies wurde sicher nicht gegen den Willen Bayerns im Bundeshaushalt vorgesehen. Im Übrigen: wir wollen keine Almosen, sind kein Schmarotzer, wir wollen die Beseitigung einer willkürlichen, ungerechten, Benachteiligung, als deutsche Volksgruppe.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 01.11.2018, 22:53 Uhr
Hallo Hektor, merke für die Zukunft: wenn einem die sachlichen Argumente fehlen, reitet man auf Flüchtigkeitsfehlern, Orthographie, Stil, etc. Wer ohne Fehl- und Tadel ist, werfe den ersten Stein. Das ist seit Jesu Zeiten so.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 01.11.2018, 23:21 Uhr
Sehr geehrter Herr Fabritius, es liegt mir fern, die CSU beschimpfen zu wollen, keineswegs, bin eher der Meinung, die CSU sollte in allen Ländern antreten, da die Merkel-CDU unwählbar ist. Eine liebe ehem. Schulkollegin, wohnhaft in München, ist eifrige CSU-Aktivistin, wovor ich großen Respekt habe. Ich finde auch, dass Herrn Seehofer großes Unrecht getan wurde, als einsamer Rufer in der Wüste, abgestempelt als Versager für gravierende Fehler anderer. Seien Sie sicher, dass ich den zuständigen Damen und Herren der SPD, Heil und Nahles, diesen Heuchlern vor dem Herrn, die Meinung kräftig gegeigt habe.In diesem Leben werde weder ich, noch mein Bekannten- und Freundeskreis je SPD wählen, nicht mehr. Andererseits ist durch die Handhabung des Themas im Bundesrat, die Informationspolitik, ein unguter Eindruck entstanden. Ein Appell an Geduld bei einem Thema das seit 24 Jahren ungelöst bleibt, ist auch leicht deplaziert. In der Sache, bezüglich der weiteren Handhabung des Themas, siehe meine Ansichten in der Antwort an Herrn Schoger.

lauch
Erstellt am 04.11.2018, 16:19 Uhr und am 04.11.2018, 16:48 Uhr geändert.
Sehr geehrter Herr Peter Otto Wolff,

Verzeihen sie mir, dass ich mich nicht mit Klarnamen an Sie wende. Langjährige User können Ihnen erklären warum.

Ich finde es ziemlich respektlos von Ihnen, die SPD in einem Masse die, die Verhältnismässigkeit grenzenlos übersteigt zu kritisieren. Konform gehe ich mit Ihnen, dass die Politik wohl vieles mit einem Kuhhandel zu tun hat. Wie ich schon weiter oben erwähnt hatte, die CSU hat vor den Bundestagswahlen bei diesem Thema auch eine Show abgezogen. Es ist müssig darüber zu streiten welche Partei, die meiste Schuld an der jetztigen Sachlage trägt, das sage ich auch als Gegenpart zu den Äusserungen des Dr. Bernd Fabritius!!!


Haben Sie/Ihr die Sendung Panorama (hoffe das meine Erinnerung nicht trügt) vor einigen Wochen verfolgt? Es ging um eine gewaltige Anzahl von Betroffenen, die meisten von Ihnen sind Russslanddeutsche.


Mal eine ganz einfache Rechnung: 700000(Spätaussiedler die Betroffen sind, die Zahl ist von mir abgerundet um den einfachen Rechenweg zu ermöglichen) mal EURO 100(willkürlich gewählt, als so etwas wie eine "Durchschnittssteigerung") mal 10(Monatsanzahl, obwohl das Jahr 12 Monate hat). Das sind sehr, sehr klein gerechnete 700 Millionen Euro. Ich möchte gerne denjeniegen sehen, der mutig dieses Fass aufmacht, denn man muss bedenken, dass das eine Rente ist, die über Jahre hinweg geleistet werden müsste. Das muss man vor der einheimischen Bevölkerung rechtfertigen.


Ein kleiner Seitenhieb an diejenigen die laut in gleiche Horn blasen. Die Argumentation lautet ja oft so: der böse Ceausescu (er war ein Tyrann, kein Zweifel, damit mich ja keiner falsch versteht) hat uns wie Vieh verkauft. Wenn es jedoch darum geht die Rentenanwartschaften aus Rumänien zu rechtfertigen heisst es unisono, dass man fertig ausgebildet sofort in den Arbeitsmarkt einsteigen konnte, bzw. wurde die etwas vorteilhaftere Familienstruktur der Spätaussiedler gegenüber der einheimischen Bevölkerung geltend gemacht, was in der Tat stimmt.

Eine kleine Hoffnug gibt es dennoch: die Russlanddeutschen werden entgegen meiner persönlichen Überzeugung als homogene Anhängerschaft der AfD gehandelt. Diese müssen "zurückgeholt" werden. Dh: man muss sich zusammensetzten und rechnen. Gesetzestexte zu verfassen ist wohl einfacher.

gerri
Erstellt am 04.11.2018, 17:47 Uhr und am 04.11.2018, 17:51 Uhr geändert.
"-Eine kleine Hoffnug gibt es dennoch: die Russlanddeutschen werden entgegen meiner persönlichen Überzeugung als homogene Anhängerschaft der AfD gehandelt. Diese müssen "zurückgeholt" werden."

@ Also wenn wir AfD wählen......aha, also ich möchte meine Rente auch ungekürzt erhalten und genießen,denn das Leben ist kurz.
-Zur Zeit spielt ja Geld keine Rolle,es ist doch vorhanden.

lauch
Erstellt am 04.11.2018, 18:40 Uhr
Hallo gerri,

so will ich das nicht verstanden wissen. Der letzte Satz ist im Bereich der Spekulation. Und Geld spielt sehr wohl eine sehr, sehr grosse Rolle. Im Moment ist tatsächlich viel vorhanden. Aber die Zahlungen für einen längeren Zeitraum fortzuführen(Rente) ist eine schwierige Angelegenheit. Im privaten Bereich scheuen wir ja auch die Fixkosten(gleichbleibenden) sagen wir mal für Miete oder ZB. für einen Hund. Wenn diese überdimensional hoch sind, können wir uns eine bestimmte Wohnung nicht leisten(in München oder in einer anderen Grossstadt geht das sehr schnell) bzw. müssen wir vielleicht statt eines Schäferhundes einen Chiuhua kaufen.

gerri
Erstellt am 04.11.2018, 20:28 Uhr und am 04.11.2018, 20:29 Uhr geändert.
@ Meinst Du die 10.000 "Neuen" kriegen den Lebensunterhalt,Miete, Kindergeld nur für eine kurze Zeit? Hoffentlich lesen die hier nicht schon mit,sonst gibt es Morgen auf den Ämtern Ärger.

gerri
Erstellt am 05.11.2018, 09:54 Uhr

@ lauch Du meinst für die gibt es,für uns nicht?

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