Angebliche Initiative der CSU im Bundesrat bez.Rücknahme Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern

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keinsachse
Erstellt am 13.11.2018, 18:35 Uhr und am 13.11.2018, 18:46 Uhr geändert.
Auf die Antwortpirouette bin ich neugierig, Herr Kaltenberg...

keinsachse
Erstellt am 13.11.2018, 18:42 Uhr
Herr Wolff, ich muss feststellen, sie glauben an den Erfolg eines heroischen Einzelkämpfers...
Wenn die fette Wampe nicht von einer Demo bewegt wird - in der jetzigen Situation der SPD - dann wird die bestimmt nicht von dem Doppel-ff in ihrem Namen erschrecken!

Peter Otto Wolff
Erstellt am 14.11.2018, 03:03 Uhr
Hallo kleinsachse, wie soll ich ihre perfide Attacke auf die Schreibweise meines realen Namens verstehen? Was Herrn Heil betrifft, würde ich keine 10€ verwetten, dass der noch lange auf seinem Posten verbleibt, nicht wegen meiner "heroischen" Wenigkeit, sondern weil die SPD bald in Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.

keinsachse
Erstellt am 14.11.2018, 08:14 Uhr
Herr Wolf, Entschuldigung, das war kein gutes Beispiel.

keinsachse
Erstellt am 14.11.2018, 17:15 Uhr und am 14.11.2018, 17:18 Uhr geändert.
Nun hat Italien der EU geantwortet. Die Regierung bleibt bei den hohen neuen Schulden.
Im Handelsblatt kommentiert der Leser Michael Müller:

... und in Deutschland ist kein Geld für Rentner da, welche in jahrzehntelanger Arbeit dies alles erst ermöglichten und nun Renten erhalten, die auf europäische Ebene im hinteren Drittel rangieren. Auch im europäischen Vermögensbericht sind die Deutschen zwischenzeitlich auf den letzten Plätzen. Europa ist, wenn Deutschland bezahlt!
SO die Feststellung des Handelsblatt. Deutsche Renten rangieren im hinteren Drittel in Europa.
Deutsche Aussiedler sind die letzten auf der Vergleichskala in Deutschland.
Das heißt, unsere Regierung mutet uns zu, zwischen den schwächsten Renteneinkommen in Europa zu rangieren, da braucht man keine genaue Statistik mehr. Das ist einfach so.

Diese Regierung verdient es, abgewählt zu werden!

Doris Hutter

Moderator
Erstellt am 15.11.2018, 18:10 Uhr
Zur Anfrage, was der Verband bezüglich der 40%-Kürzung unserer Fremdrenten tun wird, bzw. zum Vorschlag, vor Gericht zu gehen, hier eine Antwort:

Das haben wir längst gemacht, schon 1996 und wir haben 2000 vor dem Verfassungsgericht zum Teil Recht bekommen und für viele Leute damals noch etwas erreicht. Es hat also 4 Jahre gedauert, durch alle Instanzen und anhand konkreter Fälle zu gehen. Es hat auch was gekostet. Es wurde in der Siebenbürgischen Zeitung damals berichtet.

Aktuell darf ich drauf hinweisen:
https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/AUSB/DE/fremdrente.html

Unser Aussiedlerbeauftragter und Landsmann wird am Thema dranbleiben, darauf können wir uns verlassen.

kaltenberg
Erstellt am 15.11.2018, 20:50 Uhr
Sehr geehrte Frau Hutter, vielen Dank für ihre Stellungnahme.
Ich würde gerne wissen warum die damalige Regierung 1996 CDU/FDP die Renten der Sudetendeutschen, der Schlesier , der Aussiedler aus Oberschlesien und auch die Renten der Aussiedler aus dem Böhmerland/Egerland nicht mit 40 % gekürzt hat.!!!!
Damals war Frau Steinebach CDU die Vorsitzende des Vertriebenen-Verbandes , sie hattezu unseren Aussiedler aus Rumänien und Russland keinerlei Bezug.
Warum hat man dieses 1996 so einfach hingenommen.Das war damals schon eine Benachteiligung einer Bevölkerungsgruppe.Das Verfassungsgericht hat im Jahr 2000 doch nur eine einmalige Zahlung von 900,-€ Entschädigung zugesprochen und nur für jene die vor 2000 in Rente gegangen waren.
Nun sind schon 24 Jahre seitdem vergangen und ich finde das nur noch wenige von einer Korrektur der Renten profitieren würden.
Immerhin wäre es nur gerecht wenn unser Aussiedler Beauftragter und Landsmann in dieser Angelegenheit mit seiner Partei eine Korrektur erreichen könnte.
Mehr als 1 Million Menschen würden davon profitieren und nicht wenige würden dann von einer Altersarmut verschont bleiben.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein gutes Gelingen.
Grüße
von Kaltenberg

keinsachse
Erstellt am 15.11.2018, 21:33 Uhr und am 15.11.2018, 21:34 Uhr geändert.
warum die damalige Regierung 1996 CDU/FDP die Renten der Sudetendeutschen, der Schlesier , der Aussiedler aus Oberschlesien und auch die Renten der Aussiedler aus dem Böhmerland/Egerland nicht mit 40 % gekürzt hat.!!!!
Kann es sein das von dort sowieso niemand mehr kam und die ev. geringe Anzahl - im Vergleich zu den Massen die aus der SU/Russland bzw. Rumänien kamen verschwindend klein war?
Genau weis ich es auch nicht.
Ich bin ja auch schon 1986 gekommen, meine ältere Schwester 1985. Sie ging früher als ich (2005) in Rente. Sie war mittlere Angestellte in Ro, ich Ingenieur. Mich hat das Gesetz voll erwischt, so das meine Schwester im Endeffekt eine höhere Rente bekam als ich. Und wegen der Stichtagsregelung habe ich auch die s. g. Entschädigung nicht bekommen.
Das Alles hat mit Provenienz nicht zu tun; ich nehme an in dem Moment war kein Geld für alle da. Die Diskriminierung hätte man aber mit der Zeit beheben können, Herr Wolff hat es demonstriert.
Was die CSU 2017 und 2018 im Bundesrat ohne Erfolg vorschlug, möchte ich nicht Qualifizieren, ich nenne es schlicht Augenwischerei. Die wussten von vornherein, nicht alle werden mitmachen...

Peter Otto Wolff
Erstellt am 16.11.2018, 08:50 Uhr
Hallo kaltenberg und kleinsachse, der von Euch beschriebene Zustand hat eine triviale Ursache, die dem dummen Volk nicht auf die Nase gebunden wird, könnte ja manche aufregen. Es handelt sich um Gebiete des ehemaligen Deutschen Reiches, die Bewohner waren insofern Reichsbürger. Bin mir also nicht so sicher, ob diese selektive Praxis nicht auch ehemalige DDR-Bürger favorisierte und diese über die jährlichen Rentensteigerungen mit Ost-Bonus ruhigstellte. Wie auch immer, Fakt ist, dass uns sowohl die Zeiten gekürzt wurden, als auch die Bonuserhöhungen verweigert. Der Antwort von Frau Hutter entnehme ich keine Intention aktuell etwas unternehmen zu wollen. Von der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland habe ich noch keine Rückmeldung. Bemühe mich gerade die Adresse des Kandidaten Friedrich Merz ausfindig zu machen, um ihm einen netten Brief mit tiefem Sinn zu schicken. Die CDU Kandidaten suchen die Ursachen des massiven Wählerschwundes ihrer Parteien wie der Blinde mit dem Krückstock, der leider auch taub ist. Die Vertriebenen und ihre Verbände waren für CDU und CSU von Anbeginn verlässliche Stützen und Garanten von Wahlerfolgen. Nachdem sich CDU und CSU während der letzten Zuckungen der Regierung Kohl, Merkel schon dabei, von den Grünen, der SPD, FDP, Linken mit dem Virus des humanen Rinderwahnsinns angesteckt haben, der bewirkt, dass man sein eigenes Volk geringschätzt, normalen Patriotismus als schädlich denunziert, dafür alles Bunte, Querre, Andere, hochjauchtzt und als erstrebenswert deklariert, braucht man sich nicht wundern, wenn bei Wahlen millionen Stimmen fehlen.

kokel
Erstellt am 16.11.2018, 09:24 Uhr und am 16.11.2018, 09:33 Uhr geändert.
Nachdem sich CDU und CSU während der letzten Zuckungen der Regierung Kohl, Merkel schon dabei, von den Grünen, der SPD, FDP, Linken mit dem Virus des humanen Rinderwahnsinns angesteckt haben, der bewirkt, dass man sein eigenes Volk geringschätzt, normalen Patriotismus als schädlich denunziert, dafür alles Bunte, Querre, Andere, hochjauchtzt und als erstrebenswert deklariert, braucht man sich nicht wundern, wenn bei Wahlen millionen Stimmen fehlen.

Das ist leider wahr. Merkel hat sogar versucht die SPD links zu überholen. Damit hat sie zwar den Genossen Wähler abgejagt, dafür jedoch viele Stammwähler an die AfD verloren. So hat sie praktisch beiden Volksparteien geschadet.
Das Aufgeben von Leitkultur und Patriotismus seitens der Merkel-CDU - Begriffe, die besonders bei linkorientierten Parteien verhasst sind -, hat auch diesen Organisationen potentielle Wähler zugetrieben. Leitkultur bedeutet in ihren Augen eine Bedrohung der mitgebrachten Kultur von Asylanten und anderen Einwanderern, während sie den Begriff Patriotismus einfach mit Nationalismus ersetzt haben, der natürlich als negativ interpretiert werden kann.

Die Aussiedler waren aus Tradition größtenteils CDU/CSU- Wähler, doch die von Merkel genehmigte Völkerwanderung von 2015 hat viele von ihnen zur AfD getrieben. Mit einer Änderung der Rentenansprüche könnte man bestimmt viele zurückgewinnen, also wäre es auch in dieser Hinsicht einen Versuch wert. Merz behauptete gestern Abend in Lübeck, er wolle der AfD die Hälfte der Wähler wegnehmen. Damit hätte er aus meiner Sicht gute Chancen. Man müsste es ihm bloß beibringen... Aber wer???

keinsachse
Erstellt am 16.11.2018, 09:29 Uhr
Der Antwort von Frau Hutter entnehme ich keine Intention aktuell etwas unternehmen zu wollen.
Ja, die Frau Hutter
Wurde gefragt was sie den unternehmen wollten, in Zukunft. Und antwortet mit 1996/2000. Das ist halt ihre Zukunft.

Machen Sie was sie für gut erachten Herr Wolff. Schaden kann´s ja nicht, das Kind ist ja schon längst im Brunnen ersoffen. Nur befürchte ich, der Brief könnte von Merz gar nicht gelesen werden, sondern nur von irgendeinem Wahlhelfer, Herr Merz bekommt zur Zeit bestimmt einen Tsunami von Briefen...
Vielleicht wäre die Frage eher allen 3 Kandidaten an einer der Regionalkonferenzen zu stellen? Da werden bestimmt auch nicht alle Fragenden an´s Pult gelassen.

Also, wer unter den geschädigten ist CDU-Mitglied und "hat Eier", die Frage öffentlich zu stellen?

Peter Otto Wolff
Erstellt am 16.11.2018, 11:24 Uhr und am 16.11.2018, 11:46 Uhr geändert.
Hallo kleinsachse, finde die Idee, die CDU-"Kandidaten" live-direkt bei einer ihrer Vorstellungskonferenzen mit der Frage zu konfrontieren, exzellent, nachdem eine CDU/CSU-Regierung uns 1996 die Sache eingebrockt hat. Hier die möglichen Gelegenheiten:

CDU-Mitglieder können sich hier anmelden: www.cdu.de/anmeldung-regionalkonferenzen


20. November, 18 Uhr, Mainz
21. November, 18 Uhr, Seebach (Thüringen)
22. November, 18 Uhr, Halle/Saale
27. November, 18 Uhr, Böblingen
28. November, 18 Uhr, Düsseldorf
29. November, 18 Uhr, Bremen
30. November, 18 Uhr, Berlin

Leider kann ich beim besten Willen keine Adresse des Dr. Merz finden, weder Email noch postalisch, um ihn sicher kontaktieren zu können. Merz darum, weil er klar der national-konservativen Fraktion der CDU zuzuordnen ist und erklärt hat, er wolle der AfD die Hälfte der Stimmen abnehmen.

Gehe davon aus, dass der eine oder andere unserer Verbandsfunkionäre CDU-Mitglieder sind, und es insofern auch direkte Kanäle geben würde, wenn, ja wenn man das wollte.

keinsachse
Erstellt am 16.11.2018, 11:54 Uhr und am 16.11.2018, 12:17 Uhr geändert.
Vielleicht nachfragen beim CDU Kreisverband der ihn vorgeschlagen hat.
Kontakt:
CDU Fulda
Michael Henkel-Str. 4-6
36043 Fulda
Telefon: 0661 - 934070

oder bei seiner Stiftung in dem selben Ort wo er wohnt:
https://www.merz-stiftung.de/kontakt/
PS
Bitte mein Pseudonym auch richtig schreiben...

keinsachse
Erstellt am 16.11.2018, 12:16 Uhr
Diese Zeitung titelt und schreibt ausführlich über eine "themenreiche" Sitzung des Vorstands.
Offensichtlich so themenreich, das unsere Rentenangelegenheit kein Platz hatte. Einer der Punkte war die Restitution, wo die Vorsitzende mal wieder über das "erfolgreiche Nichterfüllen" des Aktionskalenders berichtete. Der Vorstand ist halt auch in diesem Thema bemüht...
"Vai săraca Rumănie!"

azur
Erstellt am 16.11.2018, 14:16 Uhr und am 16.11.2018, 14:23 Uhr geändert.
Zur Info für Interessierte
Die Pressemitteilung vom Bundesverfassungsgericht Nr. 58/2006 vom 30. Juni 2006

Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge erforderlich

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