Angebliche Initiative der CSU im Bundesrat bez.Rücknahme Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern
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Wer etwas genauer hinguckt, merkt bestimmt, dass es sich hier um ziemlich Ernstes handelt. Vielleicht liegt es an der späten Stunde, dass sich der Eine oder Andere etwas überfordert fühlt...
@ kleeblatt: investiere deine Zeit in sinnvolle Projekte (nicht in eine Diskussion mit kokel, dessen Beiträge eh regelmäßig gelöscht werden so wie etwa der von gestern Nachmittag eine Seite zuvor).
@bankban: Anstatt - wie immer - zu sticheln, solltest du erstmals meine Frage beantworten oder bist du zu feige dafür?
Mei, @bankban, das Löschen eines Beitrags von mir sollte doch ein Grund zur Freude für dich sein, also ab in den Keller! Und damit du doch besser feiern kannst: Gestern habe ich mir das linke Ohr verstaucht. Darauf kannst du ein Gläschen Pali zusätzlich kippen. Na dann prost!
Hallo Leute, ich weiß, alles hängt mit allem zusammen. Dennoch, wenn man über ein ernstes Thema im Forum debattieren will, sollte bei Antworten ein Mindestmaß an Struktur erkennbar sein:
- ist man dafür, wenn ja ggf. mit Ergänzungengen, Änderungen, Vorschlägen
- ist man kontra, warum, welche Argumente
Hat man zum Thema nichts konstruktives beizutragen, sollte man sich an den ollen Wittgenstein halten: „Worüber man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.“
Zuallerletzt machen gegenseitige Sticheleien Sinn.
- ist man dafür, wenn ja ggf. mit Ergänzungengen, Änderungen, Vorschlägen
- ist man kontra, warum, welche Argumente
Hat man zum Thema nichts konstruktives beizutragen, sollte man sich an den ollen Wittgenstein halten: „Worüber man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.“
Zuallerletzt machen gegenseitige Sticheleien Sinn.
Hallo Herr Wolff ich bin auch der Meinung das hier im Forum einige ihre Politische Einstellung kundtun und zum Thema Rentenkürzung unserer Landsleute keinen Bezug nehmen und sich gegenseitig fertig machen wollen.
Ich wende mich nun an Alle die Ihren Antrag zur Unterbreitung an Friedrich Merz gelesen haben.
Wenn alle eine e-mail an Herrn Merz und auch an unseren Verband mit dem Hinweis zur Situation Rentenkürzung/40% senden, dann wird die Resonanz zu diesem Thema an Brisanz gewinnen.E-Mail mit Anlehnung an Schreiben /e-mail Herr Wolff an Herrn März in gleicher Angelegenheit.
info@friedrich-merz.de
Also aktiv werden.Auf geht,s.Wir schaffen das.
Grüße
von Kaltenberg
Ich wende mich nun an Alle die Ihren Antrag zur Unterbreitung an Friedrich Merz gelesen haben.
Wenn alle eine e-mail an Herrn Merz und auch an unseren Verband mit dem Hinweis zur Situation Rentenkürzung/40% senden, dann wird die Resonanz zu diesem Thema an Brisanz gewinnen.E-Mail mit Anlehnung an Schreiben /e-mail Herr Wolff an Herrn März in gleicher Angelegenheit.
info@friedrich-merz.de
Also aktiv werden.Auf geht,s.Wir schaffen das.
Grüße
von Kaltenberg
Vielen Dank kaltenberg, so habe ich mir Mitwirkung i.d.S. vorgestellt. Es muss nicht alles perfekt sein, Hauptsache man bringt sich persönlich ein und unterstützt das Anliegen indem man unter eigenem Namen aktiv wird. Auch die Menge macht's! Leider ist von der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland immer noch keine Reaktion feststellbar. Deshalb werde ich ab Montag die Antidiskriminierungsstelle (Bund) in der Sache, per Email, anschreiben. Erfahrungsgemäß erhält man darauf ein Aktenzeichen. Auf das kann man sich später einzeln berufen. Dann sieht man weiter! In diesem Sinne, ein schönes Wochenende, bei Kaiserwetter in Stuttgart.
Genau.
Unsere ehemalige rumänische Nachbarn pflegten ein Sprichwort in Bezug auf das erreichen von persönlichen Zielen:
"Copilul plînge, să-i dea mama ţăţa!"
"Das Kind weint damit die Mutter ihm die Brust gibt", im Sinne von saugen.
Die Idee von Kaltenberg, die Interessierten sollten Friedrich Merz in dem Rentenproblem der Aussiedler kontaktieren, finde ich auch großartig. Ich meine, sogar an Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Spahn sollte man ebenfalls schreiben. Als ehemalige Ministerpräsidentin in Saarland, oder als Gesundheitsminister sind diese beiden möglicherweise auch schon mit diesem sozialen Problem konfrontiert worden. Aussiedler-Rentner sollten darauf hinweisen dass diese Ungerechtigkeit dazu beitrug, das Aussiedler sich von beiden "C"-Parteien abwandten. Schreiben Sie auch an ihren örtlichen CDU/CSU Abgeordneten, mit Hinweis dass der Vorschlag der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat noch immer nicht zur Behandlung kam.
Unsere ehemalige rumänische Nachbarn pflegten ein Sprichwort in Bezug auf das erreichen von persönlichen Zielen:
"Copilul plînge, să-i dea mama ţăţa!"
"Das Kind weint damit die Mutter ihm die Brust gibt", im Sinne von saugen.
Die Idee von Kaltenberg, die Interessierten sollten Friedrich Merz in dem Rentenproblem der Aussiedler kontaktieren, finde ich auch großartig. Ich meine, sogar an Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Spahn sollte man ebenfalls schreiben. Als ehemalige Ministerpräsidentin in Saarland, oder als Gesundheitsminister sind diese beiden möglicherweise auch schon mit diesem sozialen Problem konfrontiert worden. Aussiedler-Rentner sollten darauf hinweisen dass diese Ungerechtigkeit dazu beitrug, das Aussiedler sich von beiden "C"-Parteien abwandten. Schreiben Sie auch an ihren örtlichen CDU/CSU Abgeordneten, mit Hinweis dass der Vorschlag der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat noch immer nicht zur Behandlung kam.
Was haltet ihr von dieser Formulierung, die ich in dem Brief einbauen will?
Es ist abwegig und zutiefst unmoralisch, parallel zum Grundgesetz, über das Rentensystem, ein indisches Kastensystem aufzubauen, wonach es in diesem unserem Lande, „in dem man gut und gerne lebt“, vollwertige Staatsbürger gibt, dann solche die man gnädiger Weise noch ähnlich anerkennt (DDR-Bürger, ehemalige Reichsbürger), und zuletzt Parias, Vertriebene aus Rumänien, Russland, die zwar ihre eigenen Rentner selbst alimentieren, aufgrund ihrer Natalität den Rententopf auffüllen, aber bei eigener Rente um 40% kastriert werden und auch nicht am DDR-Bonus der Rentenanpassungen beteiligt werden.
Es ist abwegig und zutiefst unmoralisch, parallel zum Grundgesetz, über das Rentensystem, ein indisches Kastensystem aufzubauen, wonach es in diesem unserem Lande, „in dem man gut und gerne lebt“, vollwertige Staatsbürger gibt, dann solche die man gnädiger Weise noch ähnlich anerkennt (DDR-Bürger, ehemalige Reichsbürger), und zuletzt Parias, Vertriebene aus Rumänien, Russland, die zwar ihre eigenen Rentner selbst alimentieren, aufgrund ihrer Natalität den Rententopf auffüllen, aber bei eigener Rente um 40% kastriert werden und auch nicht am DDR-Bonus der Rentenanpassungen beteiligt werden.
Hallo keinsachse, ich bin mir mittlerweile ziemlich sicher, dass die Sache mit dem Antrag im Bundesrat eine gewollte Diversion war. Da gibt es Spezialisten, geschult von SECURITATE und GRU. Dies erkennt jeder vernunftbegabte Mensch schon daran, dass die Messe in den gleichzeitig stattfindenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Rente in der Regierung gelesen wurde! Da war von unserem Thema kein Ton, obwohl die CSU einer der 3 Regierungspartner war, mit VETORECHT.
Eben darum muss man das Eisen Schmieden, auch wenn es keine rote Farbe mehr hat. Der Hinweis auif Wählerwanderung wegen unglaubwürdiger Versprechen würde manchem Abgeordneten klarmachen, sein Sitz ist nicht mehr so sicher wie früher...
Hallo Herr Wolff dieser Ansatz Formulierung Indische Kasten würde ich an ihrer Stelle nicht einsetzen.
Deutschland ist als Internationaler Zahlmeister ja bekannt, nur die Steuerzahler merken nichts davon, weil all jene denen es im allgemeinen wirklich gut geht still halten.
Es ist Alles gut wie sie die Beschwerde bisher Formuliert haben.Muss nur an den Mann gebracht werden.
Nochmal ohne Rechtsbeistand wird man in der Sache nichts erreichen können.
Man sollte hier den Verband ganz Konkret für diese Sache gewinnen und nicht verärgern.
Die CSU wäre da auch ein guter Partner denn im Ansatz waren sie ja schon offiziell schon aktiv.Nach der Wahl sind sie ja frei für solche Aktionen.
Auch wundert es mich sehr das der Verband hier ein eisernes Stillschweigen bewahrt.
Grüße
von Kaltenberg
Deutschland ist als Internationaler Zahlmeister ja bekannt, nur die Steuerzahler merken nichts davon, weil all jene denen es im allgemeinen wirklich gut geht still halten.
Es ist Alles gut wie sie die Beschwerde bisher Formuliert haben.Muss nur an den Mann gebracht werden.
Nochmal ohne Rechtsbeistand wird man in der Sache nichts erreichen können.
Man sollte hier den Verband ganz Konkret für diese Sache gewinnen und nicht verärgern.
Die CSU wäre da auch ein guter Partner denn im Ansatz waren sie ja schon offiziell schon aktiv.Nach der Wahl sind sie ja frei für solche Aktionen.
Auch wundert es mich sehr das der Verband hier ein eisernes Stillschweigen bewahrt.
Grüße
von Kaltenberg
Also, ich hab es gemacht! Der Brief an die Ads-Bund ist raus.
Da ein Anhang hier nicht möglich ist, mute ich Euch bereits Bekanntes zu:
Betrifft systemische und strukturelle Diskriminierung von ca. 1 (eine) Million Bundesbürgern
Von: Wolff Peter Otto (wolffpeterotto@yahoo.de)
An: poststelle@ads.bund.de
Datum: Samstag, 17. November 2018, 19:33 MEZ
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht nicht um "peanuts", sondern um ca. eine Million
deutscher Bürger. Gibt es Deutsche Bürger zweiter Klasse, ja dritter Klasse im Rechtsstaat
Deutschland? Offensichtlich ja, und zwar seit 22 Jahren!!!
In der Anlage beweise ich Ihnen, dass es das gibt, trotz Grundgesetz, trotz AGG, trotz EUGH.
Darum frage ich: darf es sowas in DE geben? Wo leben wir, in Indien des Kastensystems?
Mit der Bitte um entspannte Begutachtung,
freundlichst,
dipl.oec. Peter Otto Wolff, Bankprokurist i.R. stellvertretend für ca. 1 Mio. wahlberechtigten Bürgern.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Unterzeichneter, dipl. oec. Peter Otto Wolff, Bankprokurist i.R. , wurde 1948 in einem russischen/ukrainischen Arbeitslager geboren. Meine Eltern, Siebenbürger Sachsen aus Rumänien, wurden im Januar 1945 nach Krasnodon deportiert, als Arbeitssklaven, zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden, verursacht durch kriegerische Aktionen des Deutschen Reichs. Meine Eltern waren Zivilisten, in keinster Weise beteiligt an kriegerischen Aktionen in Rumänien. Die Deportation erfolgte ausschließlich wegen der ethnischen Zugehörigkeit meiner Eltern zur stets staatstreuen Minderheit der Siebenbürger Sachsen. Siehe hierzu auch die epische Aufarbeitung des Themas durch die Nobelpreisträgerin Herta Müller, eine Angehörige der Banater Schwaben, eine weitere friedliche ethnische Minderheit, im Roman „Atemschaukel“. Die von diesen Minderheiten erfahrenen Leiden sind nur vergleichbar mit Verhältnissen in deutschen KZs.
Zu erwähnen ist, dass sich die Bundesrepublik, im Rahmen der historischen Möglichkeiten, nach 1965, redlich bemüht hat, die zunehmend unter Druck geratenen deutschen Landsleute zu unterstützen. Dies geschah oft, so waren die Zeiten, durch schlichten Menschenhandel. Sehr viele der deutschen Minderheit aus Rumänien, wie auch Schlesier, Böhmer, Deutsche aus Russland, etc. konnten nur über die Fiktion Familienzusammenführung nach Deutschland kommen. Hier wurden sie anständig behandelt, ja gefördert.
Lange Zeit wurden die Aussiedler, zu denen in neueren Zeiten auch ca. 750.000 Russlanddeutsche hinzukamen, rentenrechtlich so behandelt, als hätten sie die nachgewiesenen Anwartschaften in Deutschland absolviert. In diesem Sinne ergingen, hunderttausendfach, auch Zwischenbescheide der Deutschen Rentenversicherung, amtliche Bescheide. Schall und Rauch mit amtlichem Siegel.
Durch Beschlüsse der CDU/CSU-FDP Regierung anno 1996 erfolgte ein System-bruch: die Kürzung der Anwartschaften um 40% (!!!), durch das Wachstums-förderungs- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 1. Oktober 1996. Die weitere Senkung wurde damit begründet, * dass die ein hohes Rentenniveau sichernden Regelungen sachlich nicht mehr zu rechtfertigen und einschränkende Regelungen auch zur Erhaltung der Akzeptanz der Leistungen nach dem Fremdrentengesetz erforderlich waren.
Nie vorher, nie nachher, wurde eine solch massive Kürzung, praktisch „post factum“ beschlossen, nicht mal in Pleitestaaten wie Griechenland.
Seit damals, während fast 20 Jahren, wurden unzählige Rentenverbesserungen zu Gunsten von allerhand Bevölkerungsgruppen beschlossen, trotz angeblichem Notstand der Rentenkasse, ja sogar in anhaltenden Perioden des Wirtschafts-booms. Gar manches Wahlkampfbombon wurde daraus entnommen.
Die 40%-Kürzung der Fremdrenten blieb allerdings wie in Stein gemeißelt
, wie die Tafeln des Moses.
Selbst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war sich nicht zu schade, diese Ungerechtigkeit durch ein Urteil zu legitimieren.
Nun ist für jeden vernunftbegabten Bürger bekannt, dass die Rentenkasse kein Sparkonto ist. Schon zu Bismarcks Zeiten war klar, dass das ganze Rentensystem ohne den so genannten Generationenvertrag Makulatur ist.
Und nun wird die Unredlichkeit der Politik und des BVerfG evident:
Obwohl von Vertriebenenverbänden beauftragte Gutachter nachgewiesen haben, durch hartnäckigem Betreiben des Herrn Dr. Fabritius, derzeit Bundesbeauftragter für Aussiedler und nationale Minderheiten der Bundesregierung, dass diese Bevölkerungsgruppe nicht nur „ihre“ Rentner trägt, sondern sie, aufgrund der höheren Natalität, absolut einen positiven Beitrag für die Rentenkasse bringt, wurde, stur, an der ungerechten Kürzung festgehalten (zumindest bei der Mehr-zahl, die in der alten Bundesrepublik wohnhaften Spätaussiedler).
Die Deutsche Einheit 1989 brachte weitere ca. 16 Mio „neue“ Bundesbürger. Ihre Erwerbsbiographie war absolut vergleichbar mit der der so genannten „Spätaus-siedler“.
Der Gesetzgeber handelte wie folgt:
* „Spätaussiedlern zuzuordnende Tabellenentgelte für Zeiten im Herkunftsgebiet.
„Die Eingliederung der nach dem FRG berechtigten Spätaussiedler erfolgt, indem für im Herkunftsgebiet ausgeübte Beschäftigungen grundsätzlich Entgelte zu berücksichtigen sind, die auf der Lohnstruktur in Ostdeutschland beruhen. Damit werden sie so gestellt, als ob sie in Ostdeutschland rentenversichert gewesen wären.“
So weit, so schlecht.
Aufgrund des politischen Drucks, Redlichkeit und Gerechtigkeitssinn ist Politikern fremd, wurde begonnen, die Ostrenten an die Westrenten anzugleichen. Dies betrieben ALLE Folgeregierungen, jeglicher politischen Couleur, nach 1996. Jedes Jahr wurden die „Rentenanpassungen“ gesplittet. Die ehemaligen DDR-Rentner erhielten, mal mehr mal weniger, immer einen Bonus von 0,5-1% im Vergleich zu West-Renten.
Nicht so für Spätaussiedler wohnhaft in Westdeutschland, mit Mieten und anderen Haushaltskosten West. Dies obwohl sie ja nach Gesetz wie DDR-Rentner behandelt hätten sollen. Bei ihnen blieb der 40%-Abzug.
Das ergibt, über 20 Jahre, ein Minus von 10-20% Rente.
Fakten:
In Deutschland gibt es ein scharfes Gesetz, Anwendung beobachtet vom EuGH:
Das Allgemeine Gleichheitsbehandlungsgesetz (AGG).
Grundsatz: Gleiches muss gleich behandelt werden, unabhängig von Geschlecht, Religion, Behinderung, Rasse, Herkunft.
Das gilt für alle Bundesbürger, nur leider leider, nicht für die ca. 1 Mio Aussiedler.
Nun stellt sich mir die Frage: warum wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, die „Aussiedler“, über nunmehr 2 Jahrzehnte penetrant benachteiligt gegenüber einer anderen Bevölkerungsgruppe, explizit ehemalige DDR-Bürger, die nach Gesetzeslage ausdrücklich gleich hätten behandelt werden müssen, entweder durch Rücknahme der 40%-Kürzung, oder durch jährliche erhöhte Rentensteige-rung, wie Ost-Renten, wo immerhin mittlerweile eine ca. 95%-tige Angleichung erfolgte?
Es handelt sich m. E. um eine systemische und strukturelle Diskriminierung, betreffend aktiv oder latent über 1 Mio. Bundesbürger.
Es ist abwegig und zutiefst unmoralisch, parallel zum Grundgesetz, über das Rentensystem, ein Kastensystem aufzubauen, nachdem in diesem unserem Lande, „in dem man gut und gerne lebt“, es vollwertige Staatsbürger gibt, dann solche die man gnädiger Weise noch ähnlich anerkennt (DDR-Bürger, ehemalige Reichsbürger), und Parias, Vertriebene aus Rumänien, Russland, die zwar ihre eigenen Rentner selbst alimentieren, aufgrund ihrer Natalität den Rententopf auffüllen, aber bei eigener Rente um 40% kastriert werden und auch nicht am DDR-Bonus der Rentenanpassungen beteiligt werden.
Am 08.11.2018 wurde das neueste „Rentenpaket“ im Bundestag beschlossen. Es wurden, trotz Argumentation des finanziellen nationalen Notstands, Erhöhungen in Summa ca. 28 Milliarden beschlossen.
Übrigens:
Offensichtlich gilt auch eine weitere verlogene Begründung der 40%-Kürzung nicht mehr: erinnere...
Zitat: *„Die weitere Senkung wurde damit begründet, dass die ein hohes Rentenniveau sichernden Regelungen sachlich nicht mehr zu rechtfertigen und einschränkende Regelungen auch zur Erhaltung der Akzeptanz der Leistungen nach dem Fremdrentengesetz erforderlich waren.“
Hohes Rentenniveau? Ich bitte Sie, es geht um Altersarmut, nicht um Luxus-renten.
Wundere mich, dass solche Bedenken nicht bestehen, wenn man im laufenden Bundeshaushalt eine Rücklage, auf Verdacht, für „Flüchtlingskosten“, für fremde Staatsbürger, in Höhe von 24 Milliarden EURO bilden konnte. Das geht also, ohne Bedenken!
Mit freundlichen Grüßen,
dipl. oec. Peter Otto Wolff, Stuttgart, 17.11.2018
* Info-Quelle: Bundestag, Wissenschaftliche Dienste Sachstand, Akt.Z. WD 6 - 3000 - 074/17
Da ein Anhang hier nicht möglich ist, mute ich Euch bereits Bekanntes zu:
Betrifft systemische und strukturelle Diskriminierung von ca. 1 (eine) Million Bundesbürgern
Von: Wolff Peter Otto (wolffpeterotto@yahoo.de)
An: poststelle@ads.bund.de
Datum: Samstag, 17. November 2018, 19:33 MEZ
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht nicht um "peanuts", sondern um ca. eine Million
deutscher Bürger. Gibt es Deutsche Bürger zweiter Klasse, ja dritter Klasse im Rechtsstaat
Deutschland? Offensichtlich ja, und zwar seit 22 Jahren!!!
In der Anlage beweise ich Ihnen, dass es das gibt, trotz Grundgesetz, trotz AGG, trotz EUGH.
Darum frage ich: darf es sowas in DE geben? Wo leben wir, in Indien des Kastensystems?
Mit der Bitte um entspannte Begutachtung,
freundlichst,
dipl.oec. Peter Otto Wolff, Bankprokurist i.R. stellvertretend für ca. 1 Mio. wahlberechtigten Bürgern.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Unterzeichneter, dipl. oec. Peter Otto Wolff, Bankprokurist i.R. , wurde 1948 in einem russischen/ukrainischen Arbeitslager geboren. Meine Eltern, Siebenbürger Sachsen aus Rumänien, wurden im Januar 1945 nach Krasnodon deportiert, als Arbeitssklaven, zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden, verursacht durch kriegerische Aktionen des Deutschen Reichs. Meine Eltern waren Zivilisten, in keinster Weise beteiligt an kriegerischen Aktionen in Rumänien. Die Deportation erfolgte ausschließlich wegen der ethnischen Zugehörigkeit meiner Eltern zur stets staatstreuen Minderheit der Siebenbürger Sachsen. Siehe hierzu auch die epische Aufarbeitung des Themas durch die Nobelpreisträgerin Herta Müller, eine Angehörige der Banater Schwaben, eine weitere friedliche ethnische Minderheit, im Roman „Atemschaukel“. Die von diesen Minderheiten erfahrenen Leiden sind nur vergleichbar mit Verhältnissen in deutschen KZs.
Zu erwähnen ist, dass sich die Bundesrepublik, im Rahmen der historischen Möglichkeiten, nach 1965, redlich bemüht hat, die zunehmend unter Druck geratenen deutschen Landsleute zu unterstützen. Dies geschah oft, so waren die Zeiten, durch schlichten Menschenhandel. Sehr viele der deutschen Minderheit aus Rumänien, wie auch Schlesier, Böhmer, Deutsche aus Russland, etc. konnten nur über die Fiktion Familienzusammenführung nach Deutschland kommen. Hier wurden sie anständig behandelt, ja gefördert.
Lange Zeit wurden die Aussiedler, zu denen in neueren Zeiten auch ca. 750.000 Russlanddeutsche hinzukamen, rentenrechtlich so behandelt, als hätten sie die nachgewiesenen Anwartschaften in Deutschland absolviert. In diesem Sinne ergingen, hunderttausendfach, auch Zwischenbescheide der Deutschen Rentenversicherung, amtliche Bescheide. Schall und Rauch mit amtlichem Siegel.
Durch Beschlüsse der CDU/CSU-FDP Regierung anno 1996 erfolgte ein System-bruch: die Kürzung der Anwartschaften um 40% (!!!), durch das Wachstums-förderungs- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 1. Oktober 1996. Die weitere Senkung wurde damit begründet, * dass die ein hohes Rentenniveau sichernden Regelungen sachlich nicht mehr zu rechtfertigen und einschränkende Regelungen auch zur Erhaltung der Akzeptanz der Leistungen nach dem Fremdrentengesetz erforderlich waren.
Nie vorher, nie nachher, wurde eine solch massive Kürzung, praktisch „post factum“ beschlossen, nicht mal in Pleitestaaten wie Griechenland.
Seit damals, während fast 20 Jahren, wurden unzählige Rentenverbesserungen zu Gunsten von allerhand Bevölkerungsgruppen beschlossen, trotz angeblichem Notstand der Rentenkasse, ja sogar in anhaltenden Perioden des Wirtschafts-booms. Gar manches Wahlkampfbombon wurde daraus entnommen.
Die 40%-Kürzung der Fremdrenten blieb allerdings wie in Stein gemeißelt
, wie die Tafeln des Moses.
Selbst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war sich nicht zu schade, diese Ungerechtigkeit durch ein Urteil zu legitimieren.
Nun ist für jeden vernunftbegabten Bürger bekannt, dass die Rentenkasse kein Sparkonto ist. Schon zu Bismarcks Zeiten war klar, dass das ganze Rentensystem ohne den so genannten Generationenvertrag Makulatur ist.
Und nun wird die Unredlichkeit der Politik und des BVerfG evident:
Obwohl von Vertriebenenverbänden beauftragte Gutachter nachgewiesen haben, durch hartnäckigem Betreiben des Herrn Dr. Fabritius, derzeit Bundesbeauftragter für Aussiedler und nationale Minderheiten der Bundesregierung, dass diese Bevölkerungsgruppe nicht nur „ihre“ Rentner trägt, sondern sie, aufgrund der höheren Natalität, absolut einen positiven Beitrag für die Rentenkasse bringt, wurde, stur, an der ungerechten Kürzung festgehalten (zumindest bei der Mehr-zahl, die in der alten Bundesrepublik wohnhaften Spätaussiedler).
Die Deutsche Einheit 1989 brachte weitere ca. 16 Mio „neue“ Bundesbürger. Ihre Erwerbsbiographie war absolut vergleichbar mit der der so genannten „Spätaus-siedler“.
Der Gesetzgeber handelte wie folgt:
* „Spätaussiedlern zuzuordnende Tabellenentgelte für Zeiten im Herkunftsgebiet.
„Die Eingliederung der nach dem FRG berechtigten Spätaussiedler erfolgt, indem für im Herkunftsgebiet ausgeübte Beschäftigungen grundsätzlich Entgelte zu berücksichtigen sind, die auf der Lohnstruktur in Ostdeutschland beruhen. Damit werden sie so gestellt, als ob sie in Ostdeutschland rentenversichert gewesen wären.“
So weit, so schlecht.
Aufgrund des politischen Drucks, Redlichkeit und Gerechtigkeitssinn ist Politikern fremd, wurde begonnen, die Ostrenten an die Westrenten anzugleichen. Dies betrieben ALLE Folgeregierungen, jeglicher politischen Couleur, nach 1996. Jedes Jahr wurden die „Rentenanpassungen“ gesplittet. Die ehemaligen DDR-Rentner erhielten, mal mehr mal weniger, immer einen Bonus von 0,5-1% im Vergleich zu West-Renten.
Nicht so für Spätaussiedler wohnhaft in Westdeutschland, mit Mieten und anderen Haushaltskosten West. Dies obwohl sie ja nach Gesetz wie DDR-Rentner behandelt hätten sollen. Bei ihnen blieb der 40%-Abzug.
Das ergibt, über 20 Jahre, ein Minus von 10-20% Rente.
Fakten:
In Deutschland gibt es ein scharfes Gesetz, Anwendung beobachtet vom EuGH:
Das Allgemeine Gleichheitsbehandlungsgesetz (AGG).
Grundsatz: Gleiches muss gleich behandelt werden, unabhängig von Geschlecht, Religion, Behinderung, Rasse, Herkunft.
Das gilt für alle Bundesbürger, nur leider leider, nicht für die ca. 1 Mio Aussiedler.
Nun stellt sich mir die Frage: warum wurde eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, die „Aussiedler“, über nunmehr 2 Jahrzehnte penetrant benachteiligt gegenüber einer anderen Bevölkerungsgruppe, explizit ehemalige DDR-Bürger, die nach Gesetzeslage ausdrücklich gleich hätten behandelt werden müssen, entweder durch Rücknahme der 40%-Kürzung, oder durch jährliche erhöhte Rentensteige-rung, wie Ost-Renten, wo immerhin mittlerweile eine ca. 95%-tige Angleichung erfolgte?
Es handelt sich m. E. um eine systemische und strukturelle Diskriminierung, betreffend aktiv oder latent über 1 Mio. Bundesbürger.
Es ist abwegig und zutiefst unmoralisch, parallel zum Grundgesetz, über das Rentensystem, ein Kastensystem aufzubauen, nachdem in diesem unserem Lande, „in dem man gut und gerne lebt“, es vollwertige Staatsbürger gibt, dann solche die man gnädiger Weise noch ähnlich anerkennt (DDR-Bürger, ehemalige Reichsbürger), und Parias, Vertriebene aus Rumänien, Russland, die zwar ihre eigenen Rentner selbst alimentieren, aufgrund ihrer Natalität den Rententopf auffüllen, aber bei eigener Rente um 40% kastriert werden und auch nicht am DDR-Bonus der Rentenanpassungen beteiligt werden.
Am 08.11.2018 wurde das neueste „Rentenpaket“ im Bundestag beschlossen. Es wurden, trotz Argumentation des finanziellen nationalen Notstands, Erhöhungen in Summa ca. 28 Milliarden beschlossen.
Übrigens:
Offensichtlich gilt auch eine weitere verlogene Begründung der 40%-Kürzung nicht mehr: erinnere...
Zitat: *„Die weitere Senkung wurde damit begründet, dass die ein hohes Rentenniveau sichernden Regelungen sachlich nicht mehr zu rechtfertigen und einschränkende Regelungen auch zur Erhaltung der Akzeptanz der Leistungen nach dem Fremdrentengesetz erforderlich waren.“
Hohes Rentenniveau? Ich bitte Sie, es geht um Altersarmut, nicht um Luxus-renten.
Wundere mich, dass solche Bedenken nicht bestehen, wenn man im laufenden Bundeshaushalt eine Rücklage, auf Verdacht, für „Flüchtlingskosten“, für fremde Staatsbürger, in Höhe von 24 Milliarden EURO bilden konnte. Das geht also, ohne Bedenken!
Mit freundlichen Grüßen,
dipl. oec. Peter Otto Wolff, Stuttgart, 17.11.2018
* Info-Quelle: Bundestag, Wissenschaftliche Dienste Sachstand, Akt.Z. WD 6 - 3000 - 074/17
Sorry, I did it! Ich mag nicht mehr warten, habe genug gewartet. Habe sinnvolle Anregungen durchaus begrüßt. So kann jeder Betroffene, CDU-Mitglied, an jenen Kandidaten-Treffen teilnehmen. Ich habe vergeblich versucht, ein Gast-Ticket zu erhalten. Jeder weiß inzwischen auch, an wen er sein Anliegen direkt anbringen kann. Bedauerlicher Weise positioniert sich unser Verband noch hinter der Fichte! Warum eigentlich? Mir unverständlich!
Hallo Kaltenberg, ich glaube, dass die Zeit der Leisetreterei und Diplomatie vorbei ist. Gewissen Leuten muss man auf die Füße treten. Nach 22 Jahren würde ich auch das unorthodoxe Mittel der politischen Erpressung durchaus als statthaft betrachten. Was bitte haben wir, außer dem Tod, zu befürchten? Wie sagte doch der 96-jährige französische Philosoph den jungen Sesselfurzern? "Empört Euch!"
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