Angebliche Initiative der CSU im Bundesrat bez.Rücknahme Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern

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keinsachse
Erstellt am 18.11.2018, 08:08 Uhr
Offener Brief an unseren Ministerpräsidenten.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder.

Zitat @Peter Otto Wolff in dem Siebenbuerger.de - Forum:
Bedauerlicher Weise positioniert sich unser Verband noch hinter der Fichte!

Ich glaube, es ist nicht der Verband. Sondern seine Führer, die in den langen Jahren des Fabritius-Vorsitzes nach einer gewissen falsch verstandenen "friedlichen Politik" agierten. Sowohl in Sache der Restitution in Rumänien, als auch in der Rentenangelegenheit.
Warum falsch verstanden? Nicht weil es falsch wäre friedlich zu sein. Sondern weil die Resultate zeigen, mehr Härte und Standhaftigkeit in der Debatte hätten besseres bewirkt als das, was erreicht wurde. Zu sehr wurde auf die "Eigenständigkeit der Petenten" gesetzt, auf die Durchsetzungsfähigkeit der Einzelnen im Kampf um ihre Rechte. Zu wenig auf die faktische Macht der Vereinigung in einem Verband.
Nunn sind wir nicht mehr weit von der Situation der Verfolgten und benachteiligten aus dem Weltkrieg, denen eine sehr späte Wiedergutmachung zu Gute kam, nach dem schon viele verstorben waren.
Ich selbst gehöre zu der Generation der Benachteiligten in der Rentensache, die noch vor dem Sturz von Ceauşescu aussiedeln durften, aber von der Änderung in Sache Rente "voll erwischt" wurden. Und bin selbst bald 80. Und gehöre zu denen die seit 20 Jahren diskriminierte Bundesbürger sind. Wie lange noch müssen wir auf eine gerechte Behandlung warten?

Ich hatte der CSU bei der Landtagswahl die letzte Chance meines Votums gegeben. Der formelle Antrag im Bundesrat, nicht gefolgt von einer nachhaltigen Debatte, war die letzte Chance der CSU dass ich sie noch wählte. Eine neuere steht offensichtlich aus. Mit ihrer so genannten "christlichen Politik" die den Namen nicht voll verdient, haben CDU/CSU bei mir ausgewirtschaftet.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 18.11.2018, 12:33 Uhr und am 18.11.2018, 12:40 Uhr geändert.
Hallo keinsachse, ich bin stolz auf Dich! Was Du getan hast erhoffe ich von möglichst vielen Landsleuten: persönliches Engagement. Das unterscheidet Dich zum Beispiel von einem mächtigen Löwen, der gegenüber der Siebenbürger Zeitung gewaltig gebrüllt hat, und sich empört aufgeplustert hat. Vor dem Bundestag, im Kabinett, kein vernehmbarer Ton, höchstens ein Schnurren! Ich hoffe allen ist klar, dass wir selbst aktiv werden müssen, bestimmt und fordernd! Wir verlangen keine Almosen. Die Leistungen unserer Gemeinschaft wurden tausendmal anerkannt, auf Verbandstagen, auf Feiern, medienwirksam und wahlfördernd. So auch vom M.P. unseres Patenlandes, NRW, Armin Laschet. Solchen Aktionen erinnern mich an einen Spruch des Teufels, als er eine Katze scheren wollte: viel Geschrei und wenig Wolle. Auch der smarte Herr Laschet, Vizevorsitzender der CDU, hat sich nicht etwa bei seiner Chefin, oder den Rentenausschüssen für unsere Sache eingesetzt, sondern, angeblich, zuletzt nur verbal, pro forma, vor den Landtagswahlen. So wie die CSU, Regierungspartei, mit Vetorecht vor Heil-SPD, nicht dort gesagt hat, wo der Hammer hängt, sondern im Bundesrat, wo man weiß, dass man auf das Wohlwollen der SPD, der Grünen, der Linken, angewiesen ist, also NEVER. Sinngemäß ist die "Initiative" in den Schubladen irgend welcher "Fachabteilungen" versunken. Die Moral: empört Euch, einzeln, lasst es die Regierenden wissen, bei jeder Gelegenheit, und sei es zuletzt mit dem Wahlzettel.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 18.11.2018, 12:57 Uhr und am 18.11.2018, 13:13 Uhr geändert.
Hallo Landsleute, ich erhielt gestern unsere gedruckte SZ. Da fiel mein Blick auf die Ankündigung einer weiteren Jubelveranstaltung, Gelegenheit zum Schulterklopfen der Verbandsfunktionäre: 65 Jahre Bundesvertriebenengesetz, 26. November 2018, Berlin. Nicht das ich große Erwartungen an solche Tagungen knüpfe, aber es wäre DIE Gelegenheit laut zu brüllen, coram publico, den Herren in die Suppe spucken, nach 22 Jahren Missachtung der berechtigten Rentenansprüche der Aussiedler aus Rumänien und Russland. Der Löwe ist schon gemeldet, bin echt gespannt, ob er deutlich ausspricht, nicht unbedingt brüllt, dass Siebenbürger Sachsen und Deutsche aus Russland über 22 Jahre um ca. 15% Rente gebracht wurden, durch Aktion einer CDU/CSU-FDP-Regierung.

kleeblatt17
Erstellt am 18.11.2018, 14:41 Uhr
Wer sich manisch immerzu auf ein einziges Thema konzentriert, wird blind für das Gesamtbild. Die Rentenkürzungen sind ungerecht, das stimmt. Aber bei so einem Zurückschauen auf die vergangenen 65 Jahre gibt es viele weitere Aspekte, die sicher differenziert und auch kritisch zu würdigen sind.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 18.11.2018, 16:02 Uhr
Hallo kleeblatt17, danke für die psychiatrische Ferndiagnose. Ich kann Sie beruhigen, fühl mich pudelwohl und überlasse Ihnen, die anderen Aspekte zu beackern.

kaltenberg
Erstellt am 18.11.2018, 16:47 Uhr und am 18.11.2018, 16:49 Uhr geändert.

An adresse von KLeeblatt17

Daca taceai Philosoph ramaneai
Grüße
von Kaltenberg

kleeblatt17
Erstellt am 18.11.2018, 18:35 Uhr
Manchmal hilft die Wahrnehmungsbeschreibung anderer als selbstkritischer Denkanstoß für das eigene Verhalten. Es war nicht böse gemeint, Herr Wolff ("manisch" war wohl etwas übertrieben, Verzeihung).

keinsachse
Erstellt am 18.11.2018, 18:45 Uhr und am 18.11.2018, 18:50 Uhr geändert.
Das Problem bei einer solchen Veranstaltung ist eben das beleuchten so vieler Aspekte aus 65 Jahren, dass ein wichtiges soziales Anliegen verschwiegen wird.
Siehe auch letzte Sitzung des Bundesvorstands, der so tut, als ob das Anliegen nicht existierte...jedenfalls wurde nicht darüber gesprochen. Das Leben geht weiter, einigen ist es offensichtlich Wurscht auf welche Weise es bei anderen so läuft...und berufen sich auf ein Urteil.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 18.11.2018, 19:58 Uhr
Hallo kleeblatt17, angenommen, vergessen.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 18.11.2018, 20:54 Uhr und am 18.11.2018, 21:16 Uhr geändert.
Hallo keinsachse, die Hoffnung stirbt zulezt. Bis zum historischen Treffen sind ja noch paar Tage, vielleicht kommt Einsicht im Verband, der kann ja nicht auf Autismus verharren. Auch gibt es die Gelegenheit alte Weggefährten zu treffen, den Vorsitzenden der Deutschen aus Russland, der Banater Schwaben, der Deutschen aus der Bukovina, aus der Dobrudscha. Oder den einen oder anderen Ministerpräsidenten, der sich in der Vergangenheit als Pate oder Förderer der Siebenbürger sieht, einen Laschet, Söder, Bouffier, Kretschmann.. Ist ja nicht so, als hätte man nichts gemeinsam erreicht in den letzen 65 Jahren, von beiden Seiten. Das Problem ist, dass man unsere Erlösung zuletzt vom Bundesrat erwarten kann. Dort sind auch die Grünen, die SPD, die Linken am Drücker, und selbst wenn, müsste sowieso der Auftrag an den Bundestag erteilt werden. Also, das Problem muss von der derzeitigen Regierungskoalition gelöst werden, solange sie noch im Amt ist, wo die CSU einer der Partner mit Vetorecht dabei ist. Ich setze auf Laschet (CDU) und Söder (CSU). Ganz sicher wird auch die SPD, Herr Heil, die Nahles, wieder mit einem Wunsch um die Ecke kommen. Und dann.. läßt man sie am langen Arm verhungern, wie man es mit uns seit 22 Jahren treibt. Oder man verständigt sich, zu unseren Gunsten. Klingt machiavellisch? So ist nun mal die Politik, immer gewesen, eine Hure.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 19.11.2018, 00:00 Uhr und am 19.11.2018, 00:06 Uhr geändert.
Sehr geehrte Frau Herta Daniel, ich bin, schon aus 25-jähriger persönlicher Erfahrung, jemand, der den Einsatz der ehrenamtlich Tätigen besonders schätzt. Darum mein Dilemma: ist es vermessen Sie zu fragen, ob Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Bundesvorsitzende des Verbandes Einblick in die Niederungen der Diskussionsforen unserer Zeitung haben? Nicht im Detail, da wird auch viel Unsinn verzapft, wenn der Tag lang ist, aber im Großen/Ganzen. Ich bin interessierter Leser sowohl unserer Zeitung, als auch gelegentlicher Teilnehmer an Diskussionsforen. Dabei habe ich manchen für mich wichtigen Tipp i.S. Rente, Restitution von Eigentum etc. erfahren. Dennoch bemängele ich, dass es i.S. Vereinsarbeit ein deutliches Übergewicht an Berichten über lokal organisierte Veranstaltungen gibt, die ja wohl von lokalen Enthusiasten gemanagt werden, über Folklore, und ganz viel Personenkult, nicht Sie betreffend. Andererseits wurde offenbar, das für das Fußvolk essentiell wichtige Themen politisch-strategisch seit Jahr und Tag, ca. seit 2000, immerhin 18 Jahren, falsch aufgezäumt wurden, obwohl wir theoretisch, als Ruf der Gemeinschaft, und möglichen Unterstützern/Förderern, alle Trümpfe in der Hand hatten. Die Handhabung in Sachen eklatanter Diskriminierung unserer Leute bei der Rente ist nicht mehr auszuhalten. Obwohl Armin Laschet, der M.P. unseres Patenlandes, NRW, Vizeparteivorsitzender der Regierungspartei ist. Obwohl unser Förderer, die CSU, ebenfalls Regierungspartei ist. Beide Parteien sind voll des Lobes, der Unterstützung für unsere Belange, vor Wahlen. Obwohl Dr. Fabritius Bundesbeauftragter für Aussiedler der amtierenden Regierung ist und Vorsitzender des Gesamtverbandes BdV (Millionen Mitglieder/Wähler). In Koalitionsverhandlungen, im Fachausschuss Rente hingegen, Schweigen im Walde (Transsilvanien). Für uns verfestigt sich der Eindruck, dass im Verband Einzelinteressen Einzelner, die Befriedigung von Einzeleitelkeiten Vorrang vor elementaren Interessen der Mitgliedschaft haben. Und das ist nicht gut, für den Einzelnen, für die Gemeinschaft. Vorsitzende unseres Verbandes sind aber Sie. Darum mein Appell an Sie und Bitte um Stellungnahme. Es ist nicht in Ordnung, wenn sich Einzelmitglieder im Namen von Hunderttausenden mit staatlichen Institutionen herumschlagen müssen. Das ist aber Stand der Dinge.
Mit freundlichen Grüßen und Bitte um Regung,
dipl. oec. Peter Otto Wolff, Rentner, Stuttgart

kleeblatt17
Erstellt am 19.11.2018, 06:16 Uhr
Herr Wolff, nochmals eine (unerbetene) Resonanz auf Ihre inzwischen zahlreichen Fremdrenten-Postings (an Gott und die Welt). Ihre tagtäglichen Bemühungen wirken vielleicht nicht nur auf mich wie ein verbissenes Abarbeiten an einem großen politischen Anliegen, wo bestimmt viele schon dicke Bretter bohrten, leider ohne Erfolg seit über 20 Jahren.
Wer wie Sie jeden Tag in dieser Angelegenheit postet, ohne dass eine wundersame Lösung kommmt, der kann leicht Opfer von Unmut und Frustration werden und dann die Falschen ins Visier nehmen.
Jetzt beginnen Sie aus Frust die Verbandsfunktionäre anzugehen, aber dann könnten Sie genauso gut auch alle gewählten Vertreter sämtlicher Landsmannschaften und Vertriebenenverbände in Deutschland einschließlich BdV schelten, denn alle waren nach Ihrer Denkweise nicht aktiv und wirkungsvoll genug, um die Rentensituation zu ändern.
Eben das meinte ich gestern mit meiner Einschätzung, dass Sie sich viel zu stark auf dieses eine Thema fixieren und dadurch den Blick auf das Ganze verlieren. Neben der Rententhematik gibt es in der Verbandsarbeit viele weitere wichtige Themen.

Peter Otto Wolff
Erstellt am 19.11.2018, 07:40 Uhr und am 19.11.2018, 07:54 Uhr geändert.
Hallo kleeblatt17, ihr Problem ist leicht zu lösen: niemand zwingt Sie den von mir vor ca. 1 Monat geposteten thread zu besuchen. Immerhin ca. 5.800 Leser waren hingegen interessiert oder zumindest neugierig. Im Übrigen, niemand hat die ultimative Weisheit gepachtet, ich nicht, die gewählte Vereinsführung nicht, wieso soll man als Mitglied eines Vereins dessen Tätigkeit nicht beurteilen dürfen? Wenn Sie alle meine Postings gelesen haben, muss es Ihnen augefallen sein, dass ich keineswegs destruktive Kritik an der Vereinsführung übe, im Gegenteil, ich schätze die Arbeit unseres Vereins. Mir ist auch klar, dass wenn wir den Verein schelten, eigentlich die verlogenen Politiker meinen, die mit uns seit Jahr (20) und Tag Schlitten fahren. Das muss man dann aber auch merken wollen, und nicht ewig beschwichtigen und lieb Kind spielen. Das merkt dann irgendwann auch der Dümmste in der Kiste. Würde meinen, dass das Absacken der CDU/CSU bei den letzten Wahlen durchaus ein Fingerzeig sein kann.

keinsachse
Erstellt am 19.11.2018, 10:35 Uhr
Neben der Rententhematik gibt es in der Verbandsarbeit viele weitere wichtige Themen.
Das sie mit ihrem Pseudonym die Verbandsleitung quasi als Triumvirat repräsentieren und dessen Leitung verteidigen macht schon stutzig. Die Zahl die Herr Wolff anführt schildert das erstrangige Interesse der Mitglieder an dem Thema. Vor Allem im Vergleich zu anderen Threads, im gesamten Forum. Wolff plädiert ja für dieses Thema das ungenügend berücksichtigt wird "da oben". Und gegen die nur plakatierte Handhabung vor Wahlen. Das Überlassen des Themas ausschließlich dem Aussiedlerbeauftragten, ohne massive Unterstützung aus den Verbänden, hilft nicht weiter. Die Initiativen in diesem Thread dienen vorzüglich dem Zweck: Revision der diskriminierenden Gesetzgebung. Das Ändern eines Gesetzes ist nicht von einem vorausgehenden Urteil des Verfassungsgerichts abhängig, sondern vom Interesse der Wähler, ja des Volkes - dafür muss gearbeitet und getrommelt werden!
Bestes Beispiel: Aufhebung der Hartz4-Gesetze durch Politik der SPD. Diese Gesetze wurden doch ebenfalls nicht von dem Hohen Gericht verworfen. Führten doch zum Absturz der SPD in der Wählergunst, die haben es neben anderen, als grundlegendes Problem erkannt.
Eine Million Voten von den Aussiedler zu verlieren oder zu haben ist kein Pappenstiel: Das muss man CDU/CSU zeigen!

Peter Otto Wolff
Erstellt am 20.11.2018, 07:51 Uhr und am 20.11.2018, 08:16 Uhr geändert.
Aktuell aus Spiegel online zu anstehende Haushaltsberatungen für 2019

„als Olaf Scholz das Amt des Finanzministers übernahm, inszenierte er sich als Geistesbruder seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble. Der Sozialdemokrat verteidigte die schwarze Null und plädierte für eine Fortsetzung der Sparpolitik in Südeuropa. Doch seit die Umfragewerte der SPD dahinschmelzen wie das Arktis-Eis im Klimawandel, versucht Scholz offenbar das alte Vorurteil zu beleben, Sozis könnten nicht mit Geld umgehen. Zum Beispiel, indem er eine zigmilliardenteure Anhebung des Rentenniveaus in Aussicht stellt.
Wenn sich ein Chance auftut, muss man sie nutzen, ein Wink mit dem Zaunpfahl für CDU/CSU, wenn sie meinen was sie i.S. Rente der Aussiedler seit 20 Jahren sagen.

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