Angebliche Initiative der CSU im Bundesrat bez.Rücknahme Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern

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keinsachse
Erstellt am 20.11.2018, 10:37 Uhr und am 20.11.2018, 10:40 Uhr geändert.
Es hilft der Union nicht, die Schuld auf die SPD abzuwälzen. Und diese Argumentation an zu nehmen hilft uns auch nicht. Siehe auch die Antwort von Fabritius auf das Thema, am Anfang der Threads zu diesem Thema. Die Union ist führend in der Koalition. Und in der Union kann die CDU ohne die CSU auch nicht alleine.

Die Anhebung der Mütterrente - der ich ja nicht widerspreche - ist vor allem durch den Druck der CSU durchgegangen. Das zeigt allerdings die Priorität der CSU… die auf die so genannten "biodeutsche" (welch unmöglicher Begriff!) setzt, wo die meisten Wähler sind. Wegen der größeren Geburtenzahlen begünstigt möglicherweise diese Maßnahme in Perspektive vor allem die Migranten (?).

Peter Otto Wolff
Erstellt am 20.11.2018, 15:41 Uhr und am 20.11.2018, 15:46 Uhr geändert.
Hallo interessierte Landsleute, nachdem sich aus unserem Patenland, NRW, niemand gefunden hat, der an Armin Laschet schreiben wollte, habe ich mich entschlossen, es selbst zu tun. Ich werde den Text als eingeschriebenen Brief, persönlich/vertraulich per Post schicken. Zu Eurer Information hier nur das, was ich dem mehrfach geposteten Text hinzugefügt habe.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Armin Laschet, ich wende mich an Sie in Ihrer Eigenschaft als Pate de Siebenbürger Sachsen, einem Völkchen, dass Sie oft und öffentlich gelobt haben, zuletzt anlässlich der 70-jährigen Jubiläums des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen. Auch ist bekannt, dass Sie sich vor den letzten Landtagswahlen für eine Abschaffung der 1996, unter anderen wirtschaftlichen Bedingungen, von der damaligen CDU/CSU-FDP-Regierung eingeführten 40%-Kürzung der Rentenanwartschaften für Spätaussiedler aus Rumänien und der ehemaligen UDSSR, ausgesprochen hätten. Mit jenem Gesetz wurden diese Anwartschaften zusätzlich denen von ehemaligen DDR-Bürgen gleichgesetzt. Nun appelliere ich auch an Sie als Stellvertretender Vorsitzender der CDU, der führenden Regierungspartei, Ministerpräsident des mitgliederstärksten Landes, ohne die, gegen die, sich nichts im Kabinett abspielt. Von der CSU, der Schwesterpartei, angeblich auch Förderer der Siebenbürger Sachsen hören wir, dass sie schon wollten, aber am Willen der SPD (!) scheitern. Das kann man nicht wirklich ernst nehmen, ist eher lachhaft ob der „Potenz“ der SPD.

Anlässlich des unlängst in Kraft getretenen Rentenpakets sagte der Bundesbeauf-tragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius (CSU), Siebenbürger Sachse: „ Das Rentenpaket grenzt leider den Personenkreis der Spätaussiedler weiter aus und ist für diese ein bedauerliches Beispiel für Generationenungerechtigkeit. Während Beiträge der jungen Generation voll vereinnahmt würden, auf Grund der günstigen Altersstruktur im Personenkreis – auch mit satten Überschüssen für die Rentenkasse -, würden den Eltern die korrespondierenden Leistungen um bis zu 50% pauschal gekürzt! Dies ist beschämend und ungerecht.“

Nun wende ich mich wieder an unseren Paten: sehr geehrter Herr Laschet, nutzen Sie Ihren Einfluss, Ihre Autorität, um im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für 2019 diese schreiende Ungerechtigkeit zu beenden. Vorschlag: einmalige Erhöhung der betroffenen Renten um den aufgelaufenen, addierten Prozentsatz der Bonus-Erhöhungen betreffend Ost-Renten ab 1996 (geschätzt 15%). Und ab Juli 2019 Behandlung der von der 40%-Kürzung betroffenen Aussiedlerrenten wie Ost-Renten, unabhängig vom Wohnsitz, Ost oder West. Dies würde bewirken, dass 2025 die angestrebte Gleichstellung der Renten aller Bürger realisiert würde.

Mit freundlichen Grüßen,

dipl. oec. Peter Otto Wolff, Stuttgart, 20.11.2018


* Info-Quelle: Bundestag, Wissenschaftliche Dienste Sachstand, Akt.Z. WD 6 - 3000 - 074/17

Peter Otto Wolff
Erstellt am 21.11.2018, 07:51 Uhr
Info zur Kenntnis: 1. habe soeben eine Email ähnlichen Inhalts an den Innenminister B-W, Thomas Strobel, stv. Vorsitzender der Bundes CDU und stv. Ministerpräsident Baden-Württembergs geschickt. Wichtiger Mann und Schwiegersohn Schäubles.
2. gehe heute Vormittag, Arbeitsbesuch, persönlich zum Sitz der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Stuttgart.

azur
Erstellt am 21.11.2018, 07:58 Uhr
Sehr gut, viel Erfolg, Herr Wolff!

seberg
Erstellt am 21.11.2018, 09:32 Uhr und am 21.11.2018, 09:39 Uhr geändert.
Sie kämpfen für Gerechtigkeit, Herr Wolff? - Sehr gut!
Die natürlichen Grenzen dieses "Kampfes" liegen ja bekanntlich dort, wo dadurch mehr Schaden als Nutzen entsteht: sog. "Kollateralschäden", gerne blind verursacht durch die lustvolle Rücksichtlosigkeit der "revolutionären Empörung". Sinn für (Selbst-)Parodie wäre dann nicht schlecht, letztlich möglicherweise sogar erfolgreicher.

azur
Erstellt am 21.11.2018, 10:22 Uhr
“Teoria ca teoria, da practica ne omoară!” Nicht wahr, @seberg?
Was für Kollateralschäden meinst du können passieren, wenn jemand Gerechtigkeit für unsere Rentner verlangt? Ist das Thema eventuell zu unbequem für manchen Karriere-Aufstiegspolitiker?
Aus meiner Sicht wäre es das Mindeste, dass die Verbandsführung voll und ganz die Bemühungen von Herrn Wolff unterstützt…dann gäbe es eventuell Aussichten auf Erfolg. Die Alternative dazu ist, dass viele Siebenbürger Sachsen sich aus Protest, wie auch viele Russlanddeutsche, der AfD zuwenden. Das wäre in der Tat ein Kollateralschaden!

kokel
Erstellt am 21.11.2018, 10:51 Uhr
Schon seit vielen Jahren fällt auf, dass @seberg und sein Adjutant nie ein positives Wort bezüglich unserer Landsleute verloren haben. Vielleicht bringt er mal den Mut auf, uns dies zu erklären.

rhe-al
Erstellt am 21.11.2018, 11:14 Uhr und am 21.11.2018, 11:42 Uhr geändert.
seberg:
Sie kämpfen für Gerechtigkeit, Herr Wolff? - Sehr gut!
Die natürlichen Grenzen dieses "Kampfes" liegen ja bekanntlich dort, wo dadurch mehr Schaden als Nutzen entsteht: sog. "Kollateralschäden", gerne blind verursacht durch die lustvolle Rücksichtlosigkeit der "revolutionären Empörung"


Frage(n)
Hat diese obige „philosophische Betrachtung“ sebergs ihren Ursprung in der kritischen Anayse auf Erfolg oder Misserfolg linkslastiger Ideologie von Karl Marx bis Theodor W. Adorno?


Befürwortet seberg die Ungleichbehandlung deutscher Rentner?
Gerechtigkeit für alle oder nur für einige?‘

Peter Otto Wolff
Erstellt am 21.11.2018, 13:12 Uhr und am 21.11.2018, 13:22 Uhr geändert.
Hallo seberg, dass Sie unter Pseudonym mich, aufretend unter meinem Namen, warnen vor Kollateralschäden ist rührend. Würden mich schon Nennung von 2-3 möglichen Kollateralschäden interessieren. Man lernt ja nie aus.

By the way, mein heutiger Arbeitsbesuch beim Stuttgarter Sitz der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland war erfolgversprechend. Hatte ein gutes Gespräch mit der Geschäftsführerin B-W, Frau Heidebrecht. Sie hat spontan angeboten, das von mir erstellte Gesuch an Innenminister B-W, stv. CDU-Bund, und stv. Ministerpräsident B-W, Thomas Strobel, den sie morgen persönlich trifft, zu übergeben. So ist sichergestellt, dass das Ding nicht bei irgend einem Assistenten versandet. Ebenfalls morgen trifft sie Dietmar Schulmeister, in der Landmannschaft in NRW zuständig für Öffentlichkeitsarbeit. Der wird Armin Laschet auch persönlich das Gesuch überreichen, das ich heute auch per Brief mit der Post geschickt habe. Der Unmut der Deutschen aus Russland bezüglich der Hinhaltetaktik der Politik i.S. Rücknahme der 40%-Kürzung ist ebenfalls groß. Und ihre Battalione sind gewaltig, ca. 2 Mio. Wähler. Über den Rohrkrepierer der CSU im Bundesrat war Frau Heidebrecht auch bestürzt. Sie berichtete über gute Kontakte und Unterstützung von Bodo Ramelow (linke), M.P. Thüringen, und Petra Pau (Grüne), Stv. Bundestagspräsidentin. Ergo: der Kampf beginnt.

keinsachse
Erstellt am 21.11.2018, 14:17 Uhr
Sehr gut, Herr Wolff, weiter so und achten sie nicht auf Kollateralschäden des Seberg. "Alter kronstädter Adel", hat seine Kastanien womöglich schon aus dem Feuer bekommen?

Johann
Erstellt am 21.11.2018, 17:53 Uhr und am 21.11.2018, 17:56 Uhr geändert.
Hier einige Infos aus den Jahren 1995-1998:

Onlineforum Fremdrente

Viel Erfolg!

Peter Otto Wolff
Erstellt am 21.11.2018, 19:06 Uhr und am 21.11.2018, 19:10 Uhr geändert.
Hallo Johann, der Rückblick hilft uns leider nicht weiter. Alle Argumente pro und kontra sind ausgetauscht. Übrig geblieben sind folgende Aspekte:

1. die Regelung von 1996 geschah unter ökonomischen Bedingungen, die längst überholt sind, zum wesentlich Besseren, durch wen auch immer, wir eingeschlossen.
2. Es wurde eine unlautere Betrachtung angewandt, widerlegt durch Gutachten, die nachgewiesen haben, dass die angeblichen Kostgänger der Rentenkasse eigentlich mehr beitragen als entnehmen, gemäß Logik des Generationenvertrags.
3. Zeitgleich wurden die Anwartschaften der Aussiedler aus RO und RU auf Tabellen der DDR-Beschäftigten umgestellt. Nicht so von Aussiedlern aus dem untergegangenen Reich.
4. Durch politischen Konsens erhielten die DDR-Renten (Renten-Ost) bei den jährlichen Anpassungen einen Bonus von o,5 bis 1% gegenüber West-Renten. Ziel Angleichung der Renten bis 2025 (derzeit erreicht ca 95-96%)
5. Die Fremdrenten West erhielten diesen Bonus NICHT. Aufgelaufen in 22 Jahren ca. -15%
6. Kann es sein, dass politischer Konsens existiert, dass die Renten ALLER Bürger 2025 gleichwertig sind, außer die von Aussiedlern aus RO und RU? Haben wir die Krätze?
7. Und alles obwohl wir von Anbeginn eigentlich, ökonomisch die Rentenkasse positiv bedienten?
8. Die Regierenden haben uns schlicht beschissen, weil wir uns nicht politisch wehrten. Bis jetzt!

kleeblatt17
Erstellt am 22.11.2018, 06:27 Uhr und am 22.11.2018, 06:29 Uhr geändert.
8. Die Regierenden haben uns schlicht beschissen, weil wir uns nicht politisch wehrten. Bis jetzt!
Herr Wolff, bei allem Respekt vor Ihrem Engagement, aber bilden Sie sich da nicht etwas zu viel auf sich selbst ein?
Sie machen zurzeit einigen Wirbel, aber es sind vor Ihnen schon andere gegen die Rentenkürzungen vorgegangen. Wir wissen von der auf Verbandsinitiative gegründeten Interessengemeinschaft. Man ging vor Gericht, hat publizistisch Gegenargumente vorgebracht und hat die Politik auf das Unrecht aufmerksam gemacht. Das geschah jahrelang. Und nun kommen Sie daher und behaupten stolz, jetzt erst unternehme man politisch etwas. In der Sache wünsche ich Ihnen Erfolg, aber Ihr Auftreten ist, sagen wir mal, ziemlich unbescheiden.
Und ich würde auch diese ungute Drohung nicht wiederholen, als würden sich die Aussiedler und Spätaussiedler im Fall der beibahaltenen Rentenregelung abwenden und aus Protest die AfD wählen. Für mich ist diese Partei in keinem Fall eine Alternative, denn ich würde nicht einmal aus starker Frustration eine Partei wählen, die wie diese AfD antieuropäische, fremdenfeindliche, rassistische, antidemokratische Positionen vertritt und die Bevölkerung aufhetzt. Denn ich lebe gerne in diesem Land, schätze und achte unsere demokratische Verfassung, unseren Rechtsstaat, die europäische Verankerung. Auch wenn die Rentenkürzungen ungerecht sind, muss man doch die Kirche im Dorf lassen, die AfD ist doch schon mit (unseren?) christlichen Werten unvereinbar.

kokel
Erstellt am 22.11.2018, 07:16 Uhr
@Kleeblatt behauptete:
Und ich würde auch diese ungute Drohung nicht wiederholen, als würden sich die Aussiedler und Spätaussiedler im Fall der beibahaltenen Rentenregelung abwenden und aus Protest die AfD wählen. Für mich ist diese Partei in keinem Fall eine Alternative, denn ich würde nicht einmal aus starker Frustration eine Partei wählen, die wie diese AfD antieuropäische, fremdenfeindliche, rassistische, antidemokratische Positionen vertritt und die Bevölkerung aufhetzt. Denn ich lebe gerne in diesem Land, schätze und achte unsere demokratische Verfassung, unseren Rechtsstaat, die europäische Verankerung. Auch wenn die Rentenkürzungen ungerecht sind, muss man doch die Kirche im Dorf lassen, die AfD ist doch schon mit (unseren?) christlichen Werten unvereinbar.

1. Sagen wir`s mal so: Der von Merkel & Co 2015 befürwortete Massenansturm von Asylbewerbern hat auch innerhalb der Aussiedler zu großem Frust geführt, der bis heute anhält. Die einzige Partei - außer der CSU -, die gegen eine derartige desastöse Lage offiziell Stellung bezogen hat, war eben die AfD. Wenn die deutschstämmigen Spätaussiedler nun von neuem daran erinnert werden, dass es die Volksparteien waren - und immer noch sind -, die ihnen diese Rentenkürzungen aufgebrummt haben/bzw. ihnen eine Angleichung vorenthalten, werden sich große Teile von ihnen abwenden.
2. Ob du, @kleerblatt17, die AfD wahrscheinlich nichtmal auf dem Sterbebett wählen würdest, ist wohl kaum von Interesse. Menschen orientieren sich nun mal nach eigenen Befindlichkeiten und die gehen nicht selten durch den Magen...

Apropos Sterbebett: Dort angelangt, würde ich den Grünen beitreten, damit es nachher Einen von ihnen weniger gibt...

azur
Erstellt am 22.11.2018, 08:05 Uhr und am 22.11.2018, 08:07 Uhr geändert.
Also wirklich @ Kleeblatt17, empfiehlst du tatsächlich an dieses Thema mit Bescheidenheit ran zu gehen? Auf welcher Welt lebst denn du? Herr Wolff hat alles richtig gemacht, er sucht dort Unterstützung, wo man Interessen bündeln kann. Es hat mich besonders gefreut zu lesen, dass die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland dieses Anliegen unterstützt. Gerade weil bisher schon so viel Energie in diese Sache investiert wurde, ist es nicht logisch, mittendrin mit den Forderungen auf eine Korrektur dieser Ungerechtigkeit aufzuhören, bevor ein Ergebnis erzielt wurde. Nicht nur im Wahlkampf, sondern auch danach, sollte man dran bleiben.

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