Sehr geehrter Herr Wolff,
Sie haben so vieles angesprochen, dass ich nicht weiss wo ich anfangen soll.
SPD: ich bin auch der Meinung, dass eine klare Distanzierung von Hartz4 vonnöten ist. Aber ist das auch in der Praxis so? Ich glaube heute funktioniert Politik anders als vor 10-15 Jahren. Grün war mit dabei als "Übeltäter"(oder auch nicht, je nach Sichtweise), aber sie erzielen gute Ergebnisse. Manchmal ist der WählerIn das unbekannte Wesen.
Rente: bei allem Respekt, ich mag das nicht bei Ihnen und im Allgemeinen, wenn Argumentationen mit ungenauen Zahlen verstärkt werden sollen. Sie sprechen von zig Milliarden bei der Mütterrente. Soweit ich weiss sind es 3,2 Milliarden pro Jahr. Die eine Hälfte aus der Rentenversicherung die andere aus dem Haushalt der Bundesregierung(Steuer). "Der Umfang von 28 Mrd" hört sich auch sehr massiv an, wie er genau ausgerichtet ist, erklären Sie nicht.
Warum sollen wir drumherum reden? Es gibt Rentner 1.Klasse(typische Westbiographien) 2.Klasse(ehemalige DDR- Bürger) und danach die Renten für Aussiedler.
Gerechtigkeitsempfinden der Richter: die sollten nichts "empfinden"sondern nach den gültigen Gesetzen Entscheidungen treffen. Ich muss dazu sagen, dass ich damals vor vielen Jahren auch sehr überrascht war! Es gab eine Stichtagsregelung und die muss man wohl akzeptieren.
Ausspielen der RenterInnen gegen Geflüchtete(hauptsächlich an Gerri gerichtet):
Soweit ich die Zahl erinnere hat Ex- Finanzminister Schäuble 22 MRD für 4 Jahre für das Thema Flüchtlinge Integration usw. veranschlagt. Das ist in der Tat viel Geld.
Laut Statistik befinden sich aber 200000 Neubürger in versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Investition (das veranschlagte Geld) trägt aus meiner Sicht erste Früchte. Wie sich das langfristig auswirkt, darüber gibt es je nach Gusto unterschiedliche Bewertungen.
Was bedeuten 22 Mrd Euro für die Rentenversicherung? Um bei obigen Beispiel zu bleiben: 7 Jahre Mütterrente. Danach ist das Geld weg!!!
So und jetzt kann jeder einigermassen sich vor Augen führen was das für eine Fremdrente für Aussiedler bedeuten würde.
Wohlgemerkt, den Ausdruck Gerechtigkeit will ich gar nicht erwähnen, weil unterschiedliche Sichtweisen aufeinanderprallen. Der Beitrag ist als Rechenbeispiel gedacht um zu unterstreichen, dass eine Regierung ziemlich rational(ähnlich wie ein Unternehmen) handelt.
Wolff
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Sehr geehrter Herr mit Pseudonym lauch. Ich danke für die sachliche Herangehensweise zu meinen tatsächlich ziemlich vielen Aussagen zu einem komplexen Thema. Ich schicke voraus, dass ich in meinem möglichen Gesuch nicht alle Details, nicht alle Entwicklungen in der Zeitachse, und alle Quellen aufführen konnte und wollte. Andererseits habe ich bewußt keine Zahlen aus obskuren Quellen benutzt. Das könnte man als seriöser Mensch auch nicht tun, in Zeiten von google. Zu Ihren einzelnen Punkten/Abschnitten:
Zu 1. Hartz4 war ein politisch-ökonomisches Experiment an lebenden Menschen. Die "Erfolge" heftete sich, frech, Merkel ans Rever. Die gravierenden Verwerfungen für abhängig Beschäftige fielen voll der SPD auf Haupt und Füße. Neutrale Statistiken stellen fest, dass der Erfolg in exzessiver Weise der Kapitalseite zugeflossen ist, während die Einkommen der abhängig Beschäftigten real stagnierten oder gar zurückgingen. Selbst der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist nur die halbe Wahrheit. Viele sind in präkere Formen der Beschäftigung gewandert, Zeitverträge, Leasingverträge, Teilzeitjobs, schlecht bezahlt, unsicher, und in Summa ca. 6 Mio.! Hartz4 ist außerdem nicht unser Thema.
Zu 2. Wenn ich Zahlen von anderen rentenrelevanten Änderungen nenne, tue ich das nur vis-a-vis der Argumente der genannten Quelle und des Urteils des BVerfG. Das Hauptargument, vor über 20 Jahren (!), war ein finanzieller Notstand der Sozialkassen. Dies war damals sehr relativ, und ist seit mindestens 5 Jahren eine durch die offiziellen Haushaltsberichte widerlegte und unverschämte Behauptung. Es wurden, meist vor Wahlen, gewaltige rentenrelevante Beträge bewegt, nicht selten unsachgerecht, aus der Rentenkasse, obwohl eigentlich aus Steuern hätte finanziert werden müssen.
Zu 3. Ja wir haben ein reales 3-Klassen-Rentensystem, obwohl propagandistisch immer die "Schaffung gleicher Lebensverhältnisse" als Staatsziehl behauptet wird. Das wird auch versucht, Beispiel jährlicher Bonus für Ost-Renten. Allerdings mit dem Makel, dass man uns zwar wie Ostrentner behandelt hat, nicht aber indem uns dann auch diese Bonus-Erhöhungen zugekommen sind, über 20 Jahre nicht. Das betrachte ich als eine gewollte, systemische Ungleichbehandlung, ohne sachlichen Grund.
Zu 4. : Die Richter sollten natürlich nicht empathisch richten, aber rational und auf Basis von Argumenten.
Zu 5. : Sie wissen es, ich weiß es, Gerri weiß es, die Meisten ahnen es, dass Scheuble ein Zahlenakrobat ist (mal abgesehen von seiner nie aufgeklärten Spendengeld-Affäre). Er hat im Bundeshaushalt, unter diversen Posten, schwer überprüfbar, die tatsächlichen Flüchtlingskosten versteckt. Gleiches ist in Haushalten der Länder und Kommunen geschehen. Neutrale Schätzungen seriöser Ökonomen gehen von 50 Milliarden € Staatskosten pro Jahr aus, auf Jahrzehnte. Die Flüchtligs-Rücklage, auf Verdacht, ist offen, unbestritten, 24 Milliarden €. Auch nicht ein Anzeichen finanziellen Notstands.
Zu 1. Hartz4 war ein politisch-ökonomisches Experiment an lebenden Menschen. Die "Erfolge" heftete sich, frech, Merkel ans Rever. Die gravierenden Verwerfungen für abhängig Beschäftige fielen voll der SPD auf Haupt und Füße. Neutrale Statistiken stellen fest, dass der Erfolg in exzessiver Weise der Kapitalseite zugeflossen ist, während die Einkommen der abhängig Beschäftigten real stagnierten oder gar zurückgingen. Selbst der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist nur die halbe Wahrheit. Viele sind in präkere Formen der Beschäftigung gewandert, Zeitverträge, Leasingverträge, Teilzeitjobs, schlecht bezahlt, unsicher, und in Summa ca. 6 Mio.! Hartz4 ist außerdem nicht unser Thema.
Zu 2. Wenn ich Zahlen von anderen rentenrelevanten Änderungen nenne, tue ich das nur vis-a-vis der Argumente der genannten Quelle und des Urteils des BVerfG. Das Hauptargument, vor über 20 Jahren (!), war ein finanzieller Notstand der Sozialkassen. Dies war damals sehr relativ, und ist seit mindestens 5 Jahren eine durch die offiziellen Haushaltsberichte widerlegte und unverschämte Behauptung. Es wurden, meist vor Wahlen, gewaltige rentenrelevante Beträge bewegt, nicht selten unsachgerecht, aus der Rentenkasse, obwohl eigentlich aus Steuern hätte finanziert werden müssen.
Zu 3. Ja wir haben ein reales 3-Klassen-Rentensystem, obwohl propagandistisch immer die "Schaffung gleicher Lebensverhältnisse" als Staatsziehl behauptet wird. Das wird auch versucht, Beispiel jährlicher Bonus für Ost-Renten. Allerdings mit dem Makel, dass man uns zwar wie Ostrentner behandelt hat, nicht aber indem uns dann auch diese Bonus-Erhöhungen zugekommen sind, über 20 Jahre nicht. Das betrachte ich als eine gewollte, systemische Ungleichbehandlung, ohne sachlichen Grund.
Zu 4. : Die Richter sollten natürlich nicht empathisch richten, aber rational und auf Basis von Argumenten.
Zu 5. : Sie wissen es, ich weiß es, Gerri weiß es, die Meisten ahnen es, dass Scheuble ein Zahlenakrobat ist (mal abgesehen von seiner nie aufgeklärten Spendengeld-Affäre). Er hat im Bundeshaushalt, unter diversen Posten, schwer überprüfbar, die tatsächlichen Flüchtlingskosten versteckt. Gleiches ist in Haushalten der Länder und Kommunen geschehen. Neutrale Schätzungen seriöser Ökonomen gehen von 50 Milliarden € Staatskosten pro Jahr aus, auf Jahrzehnte. Die Flüchtligs-Rücklage, auf Verdacht, ist offen, unbestritten, 24 Milliarden €. Auch nicht ein Anzeichen finanziellen Notstands.
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