Damit leitet die Regierungspartei einen erheblichen Kurswechsel am Zibin ein, denn bisher hatte Johannis mit seinen Entwürfen immer Erfolg. Dennoch zeigte sich der Chef der Hermannstädter Exekutive zunächst wenig irritiert und äußerte die Hoffnung, dass es die erste und letzte Machtdemonstration dieser Art seiner Kontrahenten sei. Wie berichtet, haben PSD und PRM ähnlich wie im Bukarester Parlament mittlerweile nun auch am Zibin infolge des landesweit gepflegten "Polittourismus" die absolute Mehrheit im lokalen Parlament errungen. Bei den Lokalwahlen im Juni 2000 hatten sie lediglich 30 Prozent der Stimmen erhalten.
Doch dass sie genau vor den Ostern des evangelischen Bürgermeisters mit diesem orthodoxen Paukenschlag aufwarteten, dürfte mitunter auch andere Erklärungen haben. Der evangelische Bundespräsident Johannes Rau hatte die Stadt am Zibin kurz zuvor, am 20. März, besucht und seine Aufwartungen fast durchwegs der deutschen Minderheit gemacht. Lediglich zum Arbeitsessen im "Römischen Kaiser" wurden die Vertreter des Kreisrates und der Präfektur und mithin der Regierungspartei vor Ort geladen, die Tischreden der hohen Gastgeber wurden jedoch nicht übersetzt.
Und worüber sich Bürgermeister Johannis mit Bundespräsident Rau am gleichen Vormittag im Bürgermeisteramt unterhalten hatte, ist an die breite Öffentlichkeit nicht gedrungen. Bloß: Man habe auch über das Verhältnis zur PSD auf lokaler Ebene diskutiert. Offenbar aus diesem Grund wollten die PSD-Stadträte am Gründonnerstag über die Beschlussentwürfe im Stadtrat erst gar nicht diskutieren, sondern stimmten in corpore und auf Anhieb dagegen. Die fadenscheinige Begründung der PSD-Abgeordneten: Die Vorschläge aus eigenen Reihen seien nicht zur Diskussion gestellt worden, Bürgermeister Johannis habe sie angeblich von der Tagesordnung gestrichen.
Dabei war aber gerade Klaus Johannis der erste Forumsvertreter landesweit, der über ein Protokoll für etwaige Zusammenarbeit mit der Regierungspartei im Hermannstädter Raum verhandeln wollte. Erst danach sprach der Banater Spitzenvertreter Karl Singer (wir berichteten) von einer ähnlichen Notwendigkeit auf Forumslandesebene. Diesem Vorhaben stimmte auf seiner letzten Pressekonferenz als scheidender DFDR-Vorsitzende auch Wolfgang Wittstock vergangener Tage grundsätzlich zu, erwähnte aber, ihn die PSD noch nicht darauf angesprochen habe.
Möglicherweise wartete man in der Sozialdemokratischen Partei (PSD) auf Wittstocks Nachfolger, und bis dato ist eben Klaus Johannis einziger Bewerber für dieses Amt. Prompt aber kam im Vorfeld der Forumswahlen das gegenteilige Signal von der Regierungspartei, und Johannis reagierte denn auch prompt darauf: Er werde die Protokoll-Verhandlungen mit der PSD bis auf weiteres nicht aufnehmen, jedenfalls nicht als Hermannstädter Bürgermeister und Chef des lokalen Forums, wofür ihm der DFDH-Vorstand erst kürzlich mehrheitlich die Unterstützung zugesagt hatte. Dafür wolle er notfalls, wenn sich solche Blockaden wiederholen, in Hermannstadt mit Verordnungen "regieren". Offen bleibt indes, ob Johannis als voraussichtlich neuer DFDR-Vorsitzender auf Drängen der Forumsspitze in dieser Angelegenheit nicht doch noch eine Kurskorrektur vornehmen wird.

Martin Ohnweiler