28. Dezember 2002

Präsident Iliescu fordert Schock-Therapie gegen Korruption

Rumäniens Staatspräsident Ion Iliescu hat zur Halbzeit seiner vierjährigen Amtszeit ein härteres Vorgehen gegen Korruption in seinem Land gefordert. In Rumänien herrsche "Vetternwirtschaft-Kapitalismus", sagte Iliescu einem Bericht der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien zufolge.
Anders als bei den Wirtschaftsreformen sprach sich Iliescu bezüglich Korruption für eine Schock-Therapie aus. Rumänien habe in den vergangenen beiden Jahren Fortschritte bei der Entstaatlichung und Konsolidierung des Privateigentums erzielt, erklärte der Staatschef vor dem rumänischen Parlament am 26. Dezember. Der frühere Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD – früher FSN und PDSR) warnte vor der Gefahr einer Polarisierung des Privateigentums. Es sei "eine Kaste" entstanden, deren Angehörige keine Moral hätten und sich ihre Macht für persönliche Interessen zunutze machen. In Rumänien hätten sich Interessengruppen quer durch die politische Landschaft gebildet, die "gefördert und geschützt" würden. Ihr Geld verleihe ihnen das Gefühl, immun gegen Gesetze und jeden Versuch zu sein, die Wirtschaft zu sanieren. "Wir müssen das Phänomen der Korruption an den Wurzeln fassen und den "Vetternwirtschaft-Kapitalismus zerstören", forderte Iliescu die zuständigen Institutionen auf. Es sei "zynisch und unverschämt", dass Leute, die Tausende Milliarden Lei Schulden haben, im Luxus leben und das öffentliche Eigentum für ein „Butterbrot“ aufkaufen.

Der Mehrheit der Bevölkerung in Rumänien gehe es heute schlechter als vor der politischen und wirtschaftlichen Wende 1989. Das Land verzeichne zwar in den letzten beiden Jahren ein hohes Wirtschaftswachstum (2001: +5,3 BIP-Prozent; 2002: voraussichtlich +4,7 BIP-Prozent), stellte Iliescu in seiner Ansprache fest. Dennoch erreiche das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Rumäniens lediglich 85 Prozent der Wirtschaftleistung von 1989, und die Kaufkraft der Bevölkerung mache nur 65 Prozent jener von 1989 aus, bedauerte Iliescu. Als positive Entwicklung der letzten beiden Jahre bezeichnete er die beachtliche Reduzierung der Inflationsrate und der Bankzinsen.

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