7. Januar 2003

Regierungsumbildung in Bukarest?

Das Phantom "vorgezogene Parlamentswahlen" in Rumänien ist offenbar vom Tisch. Wie in dieser Zeitung berichtet, hatten Premierminister Adrian Nastase und seine Partei (PSD) die Notwendigkeit vorgezogener Wahlen seit dem letzten Sommer immer wieder aufs Tapet gebracht.
Staatspräsident Ion Iliescu hat seinen Standpunkt nach einer Aussprache mit Nastase vor der Jahreswende durchgesetzt. Das Staatsoberhaupt hatte sich von Anfang an gegen vorgezogene Wahlen 2003 ausgesprochen, da sie zu kostspielig und nicht das dringlichste Anliegen der rumänischen Gesellschaft seien. Iliescu forderte gleichwohl nach dem NATO-Gipfel in Prag eine "effizientere Regierung". Einer Kabinettsumbildung werde er daher zustimmen und stellte dafür Premier Nastase und seiner Riege als Bendenkzeit die Winterferien zur Verfügung.

mo

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