12. Februar 2003

Sozialdemokraten um besseres Image bemüht

Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) in Rumänien, die aus der postkommunistischen PSDR hervorgegangen ist,, bemüht sich um ein besseres Image in der Öffentlichkeit. Staatspräsident Ion Iliescu, ehemaliger PSDR-Vorsitzender, forderte die sozialdemokratischen Amtsträger auf, sich aus den Aufsichtsräten verschiedener Unternehmen, Banken und Gesellschaften zurückzuziehen.
Auf Schloss Cotroceni in Bukarest kam Iliescu mit dem Premier und PSD-Vorsitzenden Adrian Nastase sowie den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Valer Dorneanu und Nicolae Vacaroiu, zusammen. Er forderte die Amtsträger der PSD - insbesondere die Parlamentarier – auf, sich aus den Aufsichtsräten (AGA) zurückzuziehen. Dies berichtet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien mit Bezug auf die rumänische Tageszeitung Adevarul. Es sei inakzeptabel, dass Politiker kraft ihres Amtes auch persönliche Vorteile erzielten, betonte Iliescu. Das Staatsoberhaupt sprach sich für ein Gesetz aus, das die Unvereinbarkeit von politischem Amt und der Mitwirkung in Aufsichtsräten festschreibt. Die PSD-Parlamentarier sollten jetzt schon „mit gutem Beispiel vorangehen“, mahnte Iliescu die Genossen. Damit sprach er das Phänomen der Korruption an, mit dem die PSD in den eigenen Reihen konfrontiert sei und aufräumen müsste. Namentlich wurde Viorel Hrebenciuc erwähnt, einer der führenden PSD-Politiker, der stellvertretender Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist und dessen Firma AGI den Zuschlag für die Versicherung der Autos der Abgeordnetenkammer erhalten hatte. Viorel Hrebenciuc teilte etwa zur gleichen Zeit mit, dass er sich aus der Leitung der Firma AGI zurückgezogen habe.

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