4. September 2001
Bundesregierung nimmt Sorgen um deutsche Minderheit ernst
Die Bundesregierung teilt die Sorgen der Landsmannschaft um die deutsche Minderheit in Rumänien und nimmt die dort aufgekommene Beunruhigung der Landsleute ernst. Dies geht aus ähnlich lautenden Briefen an den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Volker E. Dürr, hervor, mit denen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern auf dessen Demarche im Zusammenhang mit Bukarests Dringlichkeitserlass in Sachen Bodenrückgabe reagiert haben.
Bekanntlich hatte sich Dürr an Bundeskanzler Schröder und wichtige Regierungsmitglieder sowie an EU-Kommissar Günter Verheugen mit der Bitte gewandt, gegen die offensichtliche Benachteiligung der Deutschen im Herkunftsland tätig zu werden.
In dem Schreiben des Auswärtigen Amtes, das dessen Stellvertretender Politischer Direktor, Ministerialdirigent Rolf Schumacher, im Namen seines Dienstherrn Joschka Fischer unterzeichnet, wird Dürr davon in Kenntnis gesetzt, dass bereits am 4. Juli, fünf Tage nach Inkrafttreten der Dringlichkeitsverordnung, mit der die deutsche Minderheit in Rumänien praktisch von der Bodenrückgabe ausgeschlossen wird, Fischer den rumänischen Premierminister Adrian Nastase bei dessen Besuch in Berlin gebeten habe, "die neue Rückgaberegelung wegen ihrer Auswirkungen auf die deutsche Minderheit zu überdenken". Auch der deutsche Botschafter in Bukarest habe beim Premier unmittelbar nach dessen Rückkehr aus Deutschland in diesem Sinne interveniert. "Premierminister Nastase hat beide Male zugesagt, sich des Problems anzunehmen", heißt es im Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes an Dürr.
Zudem werde die Deutsche Botschaft in Bukarest die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit sehr genau beobachten. Eine gute Gelegenheit, "die praktischen Wirkungen der veränderten Rechtslage auf die deutsche Minderheit anzusprechen und zu fragen, ob und welche Überlegungen es bei der rumänischen Regierung inzwischen für eine befriedigende Regelung hierzu gibt", biete sich zusätzlich "auf hoher Ebene" bei der 9. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Fragen der deutschen Minderheit an, die am 8. und 9. November in Berlin anberaumt ist.
Aus dem Bundesministerium des Innern hat Dürr ein ähnlich lautendes Schreiben erreicht, das im Namen des Bundesinnenministers Otto Schily von Staatssekretärin Brigitte Zyries unterzeichnet ist.
(Siebenbürgische Zeitung, Folge 14 vom 15. September 2001)
Artikel zu ähnlichem Thema:
Bukarest verfügt "zweite Enteignung" gegen Deutsche, Siebenbürgische Zeitung-Online vom 25. Juli 2001
In dem Schreiben des Auswärtigen Amtes, das dessen Stellvertretender Politischer Direktor, Ministerialdirigent Rolf Schumacher, im Namen seines Dienstherrn Joschka Fischer unterzeichnet, wird Dürr davon in Kenntnis gesetzt, dass bereits am 4. Juli, fünf Tage nach Inkrafttreten der Dringlichkeitsverordnung, mit der die deutsche Minderheit in Rumänien praktisch von der Bodenrückgabe ausgeschlossen wird, Fischer den rumänischen Premierminister Adrian Nastase bei dessen Besuch in Berlin gebeten habe, "die neue Rückgaberegelung wegen ihrer Auswirkungen auf die deutsche Minderheit zu überdenken". Auch der deutsche Botschafter in Bukarest habe beim Premier unmittelbar nach dessen Rückkehr aus Deutschland in diesem Sinne interveniert. "Premierminister Nastase hat beide Male zugesagt, sich des Problems anzunehmen", heißt es im Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes an Dürr.
Zudem werde die Deutsche Botschaft in Bukarest die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit sehr genau beobachten. Eine gute Gelegenheit, "die praktischen Wirkungen der veränderten Rechtslage auf die deutsche Minderheit anzusprechen und zu fragen, ob und welche Überlegungen es bei der rumänischen Regierung inzwischen für eine befriedigende Regelung hierzu gibt", biete sich zusätzlich "auf hoher Ebene" bei der 9. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Fragen der deutschen Minderheit an, die am 8. und 9. November in Berlin anberaumt ist.
Aus dem Bundesministerium des Innern hat Dürr ein ähnlich lautendes Schreiben erreicht, das im Namen des Bundesinnenministers Otto Schily von Staatssekretärin Brigitte Zyries unterzeichnet ist.
Hannes Schuster
(Siebenbürgische Zeitung, Folge 14 vom 15. September 2001)
Artikel zu ähnlichem Thema:
Bukarest verfügt "zweite Enteignung" gegen Deutsche, Siebenbürgische Zeitung-Online vom 25. Juli 2001
2 Bewertungen: 
Noch keine Kommmentare zum Artikel.
Zum Kommentieren loggen Sie sich bitte in dem LogIn-Feld oben ein oder registrieren Sie sich. Die Kommentarfunktion ist nur für registrierte Premiumbenutzer (Verbandsmitglieder) freigeschaltet.
